Fraktion Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS
LUK live – Bericht aus dem Luckenwalder Stadtparlament Ausgabe Dezember 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

privat Die Mitglieder der Fraktion Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS: Jochen Neumann, Andreas Krüger, Monika Nestler, Felix Thier, Marie-Luise Goedicke, Martin Zeiler und Dr. Anja Jürgen (v. l. n. r.)

Was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren, also mit einem Blick der Linken.

Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten an uns Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.

Wir wünschen eine informative Lektüre!

Fraktion Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Anpassung Essenspreise LUBA GmbH

Preise steigen inflationsbedingt leider auch hier.

Photocase Die Inflation schlägt überall zu, leider auch bei den Essenspreisen.

Im Sommer teilte der Geschäftsführer der LUBA GmbH dem Rathaus mit, dass mit der anhaltenden Krisensituation und damit verbundenen Kostensteigerungen durch die Inflation, die höhere CO2-Bepreisung für Kraftstoff sowie des gestiegenen Mindestlohns zum 01.01.2025 die Abgabepreise für das Schulessen in Luckenwalde angepasst werden müssen. Daher betrage ab dem 01.01.2025 der Preis für das Mittagessen 4,98 Euro (brutto).

Mit der Preisanpassung an sich hatten wir kein Problem: das alles teurer wird, merken auch wir. Unsere Bedingung für unsere Zustimmung zur der Preisanpassung war jedoch, dass wir eine entsprechende Kalkulation zu sehen bekommen. Wir wollten die Preiserhöhungen nicht nur begründet bekommen, sondern auch nachvollziehen können. Diese Kalkulation der Aufwendungen und Ausgaben wurde uns dann vorgelegt.

Im Ergebnis gab es zur Beschlussvorlage in der Abstimmung 16 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Zwei Stadtverordnete haben eine namentliche Abstimmung beantragt, die dann durchgeführt wurde.

Zusätzliches Geld für den Umbau in der KITA am Weichpfuhl

Investitionen in Bildung - und damit in die Zukunft

F. Thier Damit der Bau noch schneller vorankommt, wird weiteres Geld aus der Stadtkasse in die Hand genommen.

Die KITA Am Weichpfuhl ist sanierungsbedürftig. Die nötigen Baumaßnahmen sollen in drei Bauabschnitten (BA) erfolgen. Das Gesamtvolumen ist mit ca. sechs Millionen Euro berechnet.

Der 1. BA soll im Frühjahr 2025 fertig gestellt sein. Die Umsetzung des 2. BA soll sich ohne Zeitverzögerung anschließen. Dafür ist jedoch die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel unabdingbar. Bisher wurden im Haushalt insgesamt 2.675.000 Euro bereitgestellt. Der Finanzierungsbedarf für den 2. BA ist mit 2.800.000 Euro veranschlagt. Die Fertigstellung ist für Ende 2025 geplant. Von den bisher bereitgestellten Mitteln verbleiben ca. 500.000 Euro für den 2. BA. Es fehlen nunmehr noch 2.300.000 Euro.

Doch woher das Geld nehmen? Das Rathaus hat in diesem Haushaltsjahr die Abrechnungen der Zuschüsse für die Betreibung der Kindereinrichtungen für die Jahre 2022 und 2023 vorgenommen. Die Träger waren aufgefordert, den tatsächlichen Fehlbetrag je Einrichtung und Jahr zu belegen. Daraus ergab sich für das Jahr 2022 ein Rückforderungsbetrag für die Stadt in Höhe von 414.827,87 Euro und für das Jahr 2023 ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 955.674,18 Euro. In Summe ergibt sich daraus ein Betrag in Höhe von 1.370.502,05 Euro.

Die Verwaltung schlug vor, davon 1.300.000 Euro für die Baumaßnahme KITA Am Weichpfuhl einzusetzen. Des Weiteren wurde vorgeschlagen, zur Absicherung der Baumaßnahme aus den Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer 1.000.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Damit wäre der 2. BA finanziell abgesichert.

Für den 3. BA, welcher im Haushaltsjahr 2026 erfolgen soll, ist die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.300.000 Euro im Haushaltsplan 2025 vorgesehen.

Damit zeigte sich die Stadtverordnetenversammlung sehr einverstanden. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen, es gab nur eine Enthaltung aus der CDU-Fraktion.

Noch mehr Geld in die Therme - der Whirlpool soll endlich fertig werden

Unendliche Geschichte Whirlpool in der Fläming-Therme? Bitte nicht!

F. Thier Hoffentlich wird die Erneuerung der Whirlpool-Anlage nun endlich abgeschlossen ...

Eigentlich sollte sich gerade in einem Badbetrieb kein Fass ohne Boden finden lassen. Einen anderen Eindruck kann man aber beim Thema Whirlpool-anlage bzw. deren Sanierung in der Fläming-Therme bekommen. Erneut wird die Maßnahme teurer und es wird nach mehr Geld durch die Stadt gerufen.

Bisher wurden für die Sanierung und Modernisierung der Whirlpool-Anlage 760.000 Euro bereitgestellt. Auf Grund der allgemeinen Kostensteigerungen im Baugewerk durch gestiegene Material-, Energie- und Personalkosten ist eine jährliche Steigerung von 10-15% zu verzeichnen. Das war bekannt - käme aber nicht so stark zum tragen, wenn man beim Umbau schon so weit wäre, wie ursprünglich geplant. Nach Abbruch der alten Whirlpool-Anlage wurde deutlich, dass weitere zusätzliche Arbeiten erforderlich sind:

• Sanierung der WC-Räume, welche sich im Erdgeschoss unter dem Whirlpool befinden,
• Herstellung des Anschlusses zur Brunnenwasserleitung für das Kaltwassertretbecken, damit kein Trinkwasser verwendet werden muss,
• Einbau von Schalldämmhauben für Verdichter im Technikraum,
• Einbau einer Chlordosieranlage für das Kaltwassertretbecken,
• Erneuerung der Elektroanlage und
• Erfüllung Brandschutzauflagen.

Und bei den Fliesenlegerarbeiten zeichnen sich ebenfalls Mehrkosten ab.

Der Mehrbedarf wird mit 200.000 Euro beziffert. Wir hatten weniger ein Problem damit, das zusätzlich nötige Geld bereitzustellen. Hierfür wurden von der Verwaltung Deckungsquellen aufgezeigt. Unser Kritikpunkt ist, dass die Maßnahme immer noch nicht fertig ist, Verzögerungen bei den Gewerken stattfanden und so auch ein Teil der Mehrkosten zustande kam.

Bekannt wurde ebenso, dass ein Unternehmen am Bau eigenmächtig gehandelt hatte und so die Verzögerung und Mehrkosten absehbar wurden. Hier werde es wohl zu einem Prozess kommen. Die Frage in der heutigen Sitzung war am Ende, ob man diesen Prozess durch die Instanzen mit etwa sechs bis sieben Jahren Verfahrensdauer abwarten wolle - und damit der Whirlpool unfertig bliebe - oder jetzt durch Alternativen und Mehrkosten selbst zur Tat schreite und damit endlich dem Ende der Baumaßnahme entgegensteuere.

Eine lange und nicht ganz sachliche Debatte gab es dazu in nicht öffentlicher Sitzung. Am Ende ergab die öffentliche Abstimmung aber ein unerwartet klares Bild der Geschlossenheit: für die Beschlussvorlage wurde einstimmig mit Ja gestimmt, nur je eine Enthaltung kam von GfL und eine von einem fraktionslosen Stadtverordneten.

Anpassung beim BürgerBudget

Erster Durchlauf abgeschlossen - Auswertung und Schlussfolgerungen

Stadt Luckenwalde Früher "Bürgerhaushalt", heute "BürgerBudget" - so oder so: Entscheiden tuen Sie!

Die Abstimmungsphase des ersten BürgerBudgets ist abgeschlossen, die ersten Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung. Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen.

Unsere Fraktion hatte sich hierzu mit einem Antrag in die Debatte eingebracht. In der Diskussion dazu im Hauptausschuss wurde einiges übernommen und zur Anpassung des BürgerBudgets empfohlen. So soll das BürgerBudget-Verfahren nun alle zwei Jahre durchgeführt werden, das Zweijahresbudget soll 60.000 Euro betragen und der Orientierungswert von maximal 10.000 Euro pro Vorschlag auf maximal 12.000 Euro angehoben werden. Die Abstimmungsberechtigten sollen nun für bis zu drei unterschiedliche Vorschläge votieren dürfen und nicht mehr nur eine Stimme haben.

In unserer Fraktion gab es zur Höhe des BürgerBudgets unterschiedliche Auffassungen. Bisher gab es für ein einjähriges BürgerBudget 45.000 Euro, die Mehrheit des Hauptausschusses und auch Teile unserer Fraktion wollten für ein zweijähriges BürgerBudget nun 60.000 Euro festschreiben. Drei Mitglieder unserer Fraktion brachten hierzu in die Sitzung des Stadtparlamentes den Antrag für 90.000 Euro ein. Dieser fand keine Mehrheit, die drei Einbringer, ein fraktionsloser Stadtveordneter und zwei Mitglieder der CDU-Frakion waren dafür. Alle anderen Stadtverordneten stimmten dagegen oder enthielten sich.

Im Ergebnis dessen wurde die eigentliche Beschlussvorlage dann einstimmig angenommen, nur aus der CDU-Fraktion gab es zwei Enthaltungen.

Anfragen an die Bürgermeisterin

Mit Anfragen an die Bürgermeisterin haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Stadtparlamentes finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste öffentliche Sitzung unserer Fraktion ist voraussichtlich am:

• 23.01., 18:30 Uhr, Beratungsraum im Heimatmuseum, 14943 Luckenwalde

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Schöne Feiertage und einen gelungenen Jahreswechsel!