Fraktion DIE LINKE/Bauernverband
LUK live – Bericht aus dem Luckenwalder Stadtparlament Ausgabe Mai 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE / Bauernverband im Stadtparlament von Luckenwalde

was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren, also mit einem Blick der Linken.

Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten an uns Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.

Wir wünschen eine informative Lektüre!

Fraktion DIE LINKE/Bauernverband in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Freier Eintritt in Freibad und Heimatmuseum

Stadtparlament ermöglicht auch in diesem Jahr wieder schönere Sommerferien.

Freibad Elsthal

Auch in diesem Jahr gibt es in den Sommerferien für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie Schülerinnen und Schüler im Luckenwalder Freibad Elsthal und dem Heimatmuseum freien Eintritt.

Die Details dazu finden Sie in der Beschlussvorlage. In der Abstimmung war das Votum eindeutig: einstimmige Zustimmung.

Unterstützung des Frauenhauses

Stadtparlament unterstützt Frauenhaus sowie Krisen- und Beratungszentrum mit über 6.000 Euro.

F. Thier Auch Luckenwalde unterstützt das Frauenhaus Teltow-Fläming.

Das Frauenhaus Teltow-Fläming bietet von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern effektiven Schutz und Unterstützung. Die freiwillige Unterstützung der Stadt Luckenwalde bestand bisher darin, eine städtische Liegenschaft kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund verschiedener Vorschriften und Anforderungen war jedoch ein neues Objekt von Nöten. Mittlerweile hat der Landkreis ein entsprechendes Objekt angemietet. Der Betrieb von Frauenhäusern wird hauptsächlich durch das Land und die Landkreise finanziert. Zur Unterstützung sind aber auch die Kommunen gefordert. Als angemessen wird eine auf die Einwohnerschaft einer Kommune bezogene Pauschale von 30 Cent pro Einwohner und Einwohnerin angesehen. Zum Stichtag waren in Luckenwalde (inkl. den Ortsteilen) 20.987 Einwohnerinnen und Einwohner gemeldet. Demzufolge ergibt sich ein Betrag von 6.296,10 Euro für das Jahr 2024.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier. Die Abstimmung war eindeutig: einstimmiges Ja.

Förderung gemeinnütziger Verbände, Vereine und sozialer Organisationen

Stadtparlament fördert auch im Jahr 2024 das Soziale in Luckenwalde.

Die Linke Die Linke unterstützt auch auf kommunaler Ebene eine soziale Politik.

Die LUBA, die Volkssolidarität, die Luckenwalder Tafel, der Ambulante Palliativ- und Hospizdienst Luckenwalde und die Akademie 2. Lebenshälfte - sie alle erhalten auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auch in diesem Jahr eine Förderung. Die Summe für das Jahr 2024 beläuft sich auf 20.000 Euro.

Den Tagesordnungspunkt und die detaillierte Verteilung der Gelder finden Sie hier. Das Stadtparlament war geschlossen dafür, es gab nur aus der CDU-Fraktion eine Enthaltung.

Die Linke/BV regt Engagementpreis für Luckenwalde an

Stadtparlament spricht sich mehrheitlich gegen eine weitere Form der Ehrung aus.

Photocase Wer zum Beispiel in besonderer Art den Mitmenschen hilft, soll für sein Engagement auch geehrt werden können.

Jedes Jahr gibt es einen Empfang der Stadt Luckenwalde. Bürgermeisterin und Stadtverordnetenversammlung laden verdiente Bürgerinnen und Bürger in den Theaterkeller ein. Uns schwebt zusätzlich dazu ein Engagementpreis vor. Ähnlich wie die Verleihung des Teltow-Fläming-Preises beim Empfang des Landkreises soll dieser Engagementpreis eine zusätzliche Würdigung sein.

Der Engagementpreis soll an Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Luckenwalde, örtliche Vereine, Verbände und bürgerschaftliche Initiativen sowie an ortsansässige Unternehmen verliehen werden, die in besonderer Weise durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für das Gemeinwohl in Luckenwalde leisten.

In der Debatte im Ausschuss gab es ein diffuses Stimmungsbild von den anderen Fraktionen. Auch die Bürgermeisterin stand unserem Vorschlag skeptisch gegenüber. Zu groß sei die Gefahr, dass sich Eingeladene des Empfanges und die dann dort extra prämierten Gäste als Geehrte erster und zweiter Klasse fühlen könnten, so die Befürchtung. Dass der Landkreis seit Jahrzehnten mit genau diesem Konzept erfolgreich agiert, überzeugte nicht.

So oder so nahmen wir die Hinweise auf und hatten zur heutigen Sitzung unseren Antrag nachgeschärft. So sollte es nun unter anderem keine Sachprämie mehr geben, sondern nur noch eine Medaille. Doch auch das überzeugte nicht: Für die Ablehnung unseres Antrages stimmten die SPD/Grüne-Fraktion sowie die CDU-Fraktion, auch die Bürgermeisterin war dagegen. Enthaltungen gab es von der FDP und LÖS.

Den Tagesordnungspunkt dazu finden Sie hier.

Linkes Ziel: bei städtischen Grundstücken künftig Erbbau vor Verkauf

Stadtparlament soll zukünftig zwischen Erbbau und Verkauf bei seinen Grundstücken wählen können.

Photocase Ob Kauf oder Erbbau - Geld muss gezahlt werden. Erbbau lässt sich im Zweifel aber einfacher finanzieren und kann daher ein sozialpolitischer Beitrag sein.

Das Grundeigentum der Stadt ist endlich. Durch den Verkauf von Grundstücken verliert die Stadt endgültig ihr Eigentum an diesen Grundstücken. Auch verliert die Stadt durch die Veräußerung jegliche Möglichkeit der zukünftigen Grundstücksnutzung für künftige Generationen und einer zukünftigen Stadtentwicklung.

Alternativ zur Grundstücksveräußerung gibt es die Möglichkeit der Bestellung eines Erbbaurechts. Dadurch verbleibt das Grundeigentum in den Händen der Stadt. Dennoch kann das Grundstück einer Wohnnutzung zugeführt werden. Die Vergabe des Erbbaurechts sichert der Stadt regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und ermöglicht es auch Bauwilligen mit geringerem Einkommen Wohneigentum zu erwerben, da die Kosten des Grunderwerbs entfallen.

So wollten wir es auch für die Stadt Luckenwalde haben und schlugen mit unserem Antrag vor, dass die Stadt bei ihren Grundstücken nicht mehr nur auf Verkauf setzt, sondern auch regelmäßig die Vergabe als Erbbaupacht prüft. Durch die Gegenüberstellung der zu erwartenden Einnahmen aufgrund einer Grundstücksveräußerung gegenüber dem zu erwartenden Erbbauzins wird es den Stadtverordneten möglich, eine Abwägung zwischen beiden Möglichkeiten zu treffen.

Im Finanzausschuss wurde unser Antrag intensiv diskutiert. Es kam dann zum Kompromiss zwischen allen Fraktionen sowie der Bürgermeisterin.

Den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen finden Sie hier. In der Abstimmung gab es nur aus der Fraktion SPD/Grüne eine Enthaltung, alle anderen Stadtverordneten stimmten für den Antrag.

Linke fordert: Preisdeckel beim Mittagessen

Stadtparlament ist in der Mehrheit gegen ein echtes Sozialsignal.

Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Das Mittagessen in der Schule ist oft die einzige warme Mahlzeit am Tag für Kinder. Davon sollten also möglichst alle Kinder profitieren - ein Kostendeckel beim Preis ist nötig!

Die Lebensmittelpreise sind nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Dieser Umstand hat auch Auswirkungen auf die Preise für die schulische Mittagsversorgung an allen Luckenwalder Schulen. Hier ist der Preis zuletzt auf mehr als vier Euro pro Mahlzeit gestiegen. Familien, deren Einkommen angesichts der Preisentwicklung nicht mithalten können, sparen immer mehr beim Schulessen. In der Konsequenz sitzen die Kinder hungrig im Unterricht. Darunter leidet die Aufmerksamkeit und nicht zuletzt die schulische Leistung. Wieder einmal droht der Geldbeutel der Eltern darüber zu entscheiden, wie erfolgreich die Bildungskarriere des Kindes verläuft. Mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit hat das nichts zu tun!

Hier sollte von städtischer Seite nachjustiert werden. Aus diesem Grund schlugen wir vor, den Preis für die Mittagsversorgung an allen Schulen in Trägerschaft der Stadt Luckenwalde, vorerst nur für das laufende und das folgende Schuljahr 2024/2025, auf vier Euro pro warme Mittagsmahlzeit zu deckeln. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen aus der nicht fällig gewordenen Kreisumlage 2024 in Höhe von ursprünglich 43 Prozent genommen werden. Eine mit rund 100.000 Euro aus unserer Sicht ausreichende Deckungsquelle.

Das Mittagessen in der Schule ist oft die einzige warme Mahlzeit am Tag für Kinder. Davon sollten also möglichst alle Kinder profitieren - ein Kostendeckel beim Preis ist nötig!

Für dieses sozialpolitisch wichtige Thema wollten wir ein klares Bekenntnis der Luckenwalder Stadtverordneten. Wir haben daher namentliche Abstimmung für unseren Antrag verlangt: es gab acht Stimmen für den Preisdeckel, zwölf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen - Preisdeckel abgelehnt.

Anfragen an die Bürgermeisterin

Mit Anfragen an die Bürgermeisterin haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Stadtparlamentes finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

• 09.06., 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr: Kommunalwahl

Die nächste öffentliche Sitzung unserer Fraktion ist voraussichtlich am:

• 25.06., 18:30 Uhr, Geschäftsstelle der Linken, Rudolf-Breitscheid-Straße 19, 14943 Luckenwalde
• 02.07., 18:30 Uhr: Konstituierende Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Markt 10, Luckenwalde

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen die da oben gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

#AfDnee will sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen ihre eigenen Interessen ist.

www.afdnee.de

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.