Fraktion DIE LINKE/Bauernverband
LUK live – Bericht aus dem Luckenwalder Stadtparlament Ausgabe April 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE / Bauernverband im Stadtparlament von Luckenwalde

was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren, also mit einem Blick der Linken.

Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten an uns Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.

Wir wünschen eine informative Lektüre!

Fraktion DIE LINKE/Bauernverband in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Ladenöffnung aus besonderem Anlass

Stadtparlament gestattet Ladenöffnung am Pfingstsonntag und zum Weihnachtsmarkt-Sonntag

Das Ladenöffnungsgesetz gilt. Aber es können Ausnahmen erlaubt werden.

Auch in diesem Jahr wird für zwei Tage in Luckenwalde von Ausnahmen des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes zurückgegriffen.

Am 2. Juni dürfen im gesamten Stadtgebiet aus Anlass des 32. Luckenwalder Turmfestes Geschäfte in der Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr öffnen.

Am 15. Dezember aus Anlass des Luckenwalder Märchenweihnachtsmarktes dürfen Geschäfte im räumlich begrenztem Umfeld der Veranstaltung in der Zeit von 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr öffnen.

Die Details dazu finden Sie in der Beschlussvorlage. In der Abstimmung war das Votum eindeutig: einstimmig, bei einer Enthaltung aus der Fraktion SPD/Grüne.

Linke fordert: Preisdeckel beim Mittagessen

Spricht sich das Stadtparlament für ein echtes Sozialsignal aus?

Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Das Mittagessen in der Schule ist oft die einzige warme Mahlzeit am Tag für Kinder. Davon sollten also möglichst alle Kinder profitieren - ein Kostendeckel beim Preis ist nötig!

Die Lebensmittelpreise sind nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Dieser Umstand hat auch Auswirkungen auf die Preise für die schulische Mittagsversorgung an allen Luckenwalder Grundschulen. Hier ist der Preis zuletzt auf mehr als vier Euro pro Mahlzeit gestiegen. Familien, deren Einkommen angesichts der Preisentwicklung nicht mithalten können, sparen immer mehr beim Schulessen. In der Konsequenz sitzen die Kinder hungrig im Unterricht. Darunter leidet die Aufmerksamkeit und nicht zuletzt die schulische Leistung. Wieder einmal droht der Geldbeutel der Eltern darüber zu entscheiden, wie erfolgreich die Bildungskarriere des Kindes verläuft. Mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit hat das nichts zu tun!

Hier sollte von städtischer Seite nachjustiert werden. Aus diesem Grund schlagen wir vor, den Preis für die Mittagsversorgung auf 4,00 EUR pro warme Mittagsmahlzeit zu deckeln und die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus der nicht fällig gewordenen Kreisumlage 2024 in Höhe von ursprünglich 43 Prozent zu nehmen. Denn das Mittagessen in der Schule ist oft die einzige warme Mahlzeit am Tag für Kinder. Davon sollten also möglichst alle Kinder profitieren - ein Kostendeckel beim Preis ist nötig!

Unseren Antrag finden Sie hier. Das Papier geht nun in die Fachausschüsse und soll dort beraten werden.

Engagementpreis für Luckenwalde

Spricht sich das Stadtparlament für eine weitere Form der Ehrung aus?

Photocase Wer zum Beispiel in besonderer Art den Mitmenschen hilft, soll für sein Engagement auch geehrt werden können.

Jedes Jahr gibt es einen Empfang der Stadt Luckenwalde. Bürgermeisterin und Stadtverordnetenversammlung laden verdiente Bürgerinnen und Bürger in den Theaterkeller ein. Uns schwebt zusätzlich dazu ein Engagementpreis vor. Ähnlich wie die Verleihung des Teltow-Fläming-Preises beim Empfang des Landkreises soll dieser Engagementpreis eine zusätzliche Würdigung sein.

Der Engagementpreis soll an Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Luckenwalde, örtliche Vereine, Verbände und bürgerschaftliche Initiativen sowie an ortsansässige Unternehmen verliehen werden, die in besonderer Weise durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für das Gemeinwohl in Luckenwalde leisten.

Die Details dazu finden Sie hier. Auch dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Anfragen an die Bürgermeisterin

Mit Anfragen an die Bürgermeisterin haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Stadtparlamentes finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste öffentliche Sitzung unserer Fraktion ist am:

• 21.05., 18:30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Rudolf-Breitscheid-Straße 19, 14943 Luckenwalde

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen die da oben gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

#AfDnee will sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen ihre eigenen Interessen ist.

www.afdnee.de

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.