Liebe Leserin, lieber Leser,
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Logo der Fraktion DIE LINKE / Bauernverband im Stadtparlament von Luckenwalde
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was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren, also mit einem Blick der Linken.
Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten an uns Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.
Wir wünschen eine informative Lektüre!
Fraktion DIE LINKE/Bauernverband in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde
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Brandenburg zeigt Haltung - und Luckenwalde auch!
Stadtparlament spricht sich deutlich für Demokratie und Zusammenhalt aus.
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Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
Demokratie stärken!
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Ende Januar erhielt die Bürgermeisterin eine Mail vom Vereinsvorstand „Neues Potsdamer Toleranzedikt“, einem gemeinnützigen Verein, der am 29. Oktober 2009, dem 324. Jahrestag des historischen Ediktes von Potsdam (1685) gegründet wurde. Eines seiner Ziele ist es, den Konsens der Demokraten gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und politischen Extremismus zu stärken.
In der Mail heißt es: „Die Correctiv-Recherchen haben es uns noch einmal deutlich vor Augen geführt: Es gibt Kräfte in unserem Land, die aktiv die Zersetzung unserer Demokratie planen. Es ist an der Zeit, der bisher oft schweigenden Mehrheit eine Stimme zu geben. Es ist Zeit, Haltung zu zeigen. Daher haben wir uns entschlossen, die 2022 begonnene Aktion „Brandenburg zeigt Haltung!“ mit einem neuen Aufruf zu aktualisieren und die Menschen in unserem Land zum gemeinsamen Handeln aufzufordern. ... Unsere Bitten an Sie: Unterstützen Sie den Aufruf... Machen Sie die Unterstützung öffentlich...“
Die Bürgermeisterin bat die Fraktionen, sich diesem Aufruf anzuschließen bzw. das Papier in der Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen. Die Unterstützung des Aufrufs trägt dazu bei, dem gemeinsamen Anliegen eine breite Basis zu verschaffen und dies auch sichtbar zu machen.
Die Details dazu finden Sie in der Beschlussvorlage. In der Abstimmung war das Votum eindeutig: einstimmige Zustimmung.
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Haushalt 2024
Spagat zwischen Sparen und Investieren - Luckenwalde bekommt ihn nur noch schwerlich hin.
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Noch reicht das Geld - aber die Reserven sind fast alle.
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Ein Fazit zum Haushalt 2024: Wieder hat die Stadt mehr Ausgaben als Einnahmen. Wieder muss zur Deckung dieser Lücke die Rücklage herhalten. Und noch dramatischer als in den Vorjahren zeichnet sich ab, dass dieser Topf bald leer sein könnte.
Die Kämmerin hatte schon in der Vorstellung des Haushaltes 2023 empfohlen, für den Haushalt 2024 Sparmaßnahmen zu erarbeiten. Diesen Bedarf hatten seinerzeit auch wir benannt. Das Problem: offenbar hat sich aus Sicht der Stadtverwaltung unter der SPD-Bürgermeisterin wenig zum Sparen gefunden. Entweder ist die finanzielle Not noch nicht groß genug. Oder man sagt sich, nach mir die Sintflut - im Jahr 2025 wird eine neue oder ein neuer Bürgermeister*in gewählt.
So sehen wir verantwortungsvolle Politik für Luckenwalde nicht. Unser Fraktionsvorsitzender, Felix Thier, hat das im Namen unserer Fraktion in seiner Rede klargestellt.
Im Haushalt sind Dinge enthalten, die nötig sind und Dinge, die Luckenwalde l(i)ebenswert machen. Und das tragen wir mit. Auch, wenn wir damit von der finanziellen Substanz leben. Wir sind uns unserer Verantwortung für kommende Generationen jedoch bewusst: Bei der Finanzausstattung der Kommunen, und damit auch der Luckenwaldes, muss etwas geschehen. Umverteilen von oben nach unten, eine gerechtere Besteuerung aller. Und hier ist zuvorderst eine andere Politik im Bund nötig. Klar ist eines und das führen wir uns bitte alle immer wieder vor Augen: Das Geld ist da! Nur kommt immer noch zu wenig an Geld von Bund und Land bei uns in den Städten und Gemeinden an. Dass der Landkreis in diesem Jahr weniger Kreisumlage erhebt, ist gut, aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Die Vorlagen zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2024 finden Sie hier und hier. Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen. Aus unserer Fraktion gab es mehrere Enthaltungen.
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Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan 2030
Verkehrsentwicklung in Luckenwalde betrifft nicht nur Autos.
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Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
Verkehrswende konsequent umsetzen. Jetzt!
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Der bisherige Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Stadt Luckenwalde ist weitgehend abgearbeitet. Das, und die Tatsache, dass die alte Fassung aus dem Jahr 1997 stammt, macht deutlich, warum es eines neuen VEP bedarf.
Die Verwaltung hat dazu im Frühjahr 2023 eine neue Fassung des VEP im Entwurf vorgestellt. Die Fraktionen haben sich damit intensiv befasst, so in den Ausschüssen und den Fraktionssitzungen. Das Ganze dauerte nun fast ein Jahr.
Insofern ist die Beschlussvorlage heute in der Abstimmung recht einmütig bevotet worden: Es gab eine große Zustimmung, aus unserer Fraktion eine Enthaltung.
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Backofen Frankenfelde
Luckenwalde ist mehr als nur die Kernstadt - Stadtparlament unterstützt auch die Ortsteile
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Screenshot aus der Beschlussvorlage zum Backofen in Frankenfelde
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Die Einwohner*innen von Frankenfelde wünschen sich einen Backofen auf dem Außengelände des Gemeindehauses. Im Sommer 2023 wurde vom Ortsbeirat Frankenfelde der Beschluss zum Bau des Backofens gefasst.
Von Seiten der Lokalen Aktionsgruppe „Rund um die Flaeming-Skate e. V.“ aus hat das Vorhaben gute Aussichten, LEADER-Fördermittel und damit EU-Fördergeld bewilligt zu bekommen. Die Stadt Luckenwalde als Gebäude- und Grundstückseigentümer muss den Fördermittelantrag stellen. Für das Vorhaben ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.
Nach grober Schätzung belaufen sich die Kosten auf 20.000 Euro. Eine Förderung von 70 Prozent der Kosten aus LEADER-Mitteln ist in Aussicht gestellt. Der benötigte Eigenanteil wird durch Spenden aufgebracht.
Das Stadtparlament in Gänze war schnell überzeugt: einstimmige Zustimmung, nur bei der SPD gab es eine einzelne Enthaltung.
Die Vorlagen zum Tagesordnungspunkt finden Sie hier.
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Erhöhung Eintrittspreise Fläming-Therme
Schon wieder sollte an der Preisschraube gedreht werden - nicht alle waren dafür.
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F. Thier
Blick auf Fläming-Therme und Fläminghalle
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Nach nicht einmal einem Jahr sollen die Eintrittspreise der Fläming-Therme schon wieder erhöht werden.
Die Fläming-Therme hat mittlerweile mehr als 20 Jahre auf dem Buckel – was wiederum Kosten bei Instandsetzung, Wartung und Reparatur bedeutet. Und machen wir uns nichts vor: der Therme sieht man ihr Alter auch an. Erschwerend kommt hinzu, dass zwar eine neue Whirlpool-Anlage im Bau ist - dies aber mit bereits einem Jahr Bauverzug.
Kurzum: Warum soll schon wieder an den Preisen geschraubt werden, wenn die Therme nicht voll genutzt werden kann bzw. die Attraktivität leidet?
Am Ende waren von der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nicht alle überzeugt, es zeichnete sich weiterer Diskussionsbedarf ab. Wir stellten daher den Antrag auf Vertagung, welcher eine Mehrheit fand. Damit wird die Vorlage zu einer kommenden Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
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Anfragen an die Bürgermeisterin
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Mit Anfragen an die Bürgermeisterin haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.
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Termine, Termine, Termine ...
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Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Stadtparlamentes finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.
Die nächste öffentliche Sitzung unserer Fraktion ist am: - 16.04., 18:30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Str. 36, 14943 Luckenwalde
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Wählen Ja. AfD Nee.
Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.
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Schauen Sie genau hin!
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Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen die da oben gut.
Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.
#AfDnee will sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen ihre eigenen Interessen ist.
www.afdnee.de
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Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings
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Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming
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Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.
Die Einblicke finden Sie hier.
Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.
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