Fraktion DIE LINKE/Bauernverband
LUK live – Bericht aus dem Luckenwalder Stadtparlament Ausgabe Dezember 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE / Bauernverband im Stadtparlament von Luckenwalde

was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren, also mit einem Blick der LINKEN.

Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten an uns Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.

Wir wünschen eine informative Lektüre!

Fraktion DIE LINKE/Bauernverband in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Straßenreinigung, Wasser und Abwasser - es wird leider teurer

Gesetzliche Pflicht zur Kostendeckung zwingt zu Preisanpassungen.

Die allgemeine Teuerung lässt auch Luckenwalde nicht aus.

Alles wird teurer - so lässt sich die Debatte wohl zusammenfassen. Ob nun bei der Straßenreinigung oder bei der Wasser- und Abwasserbewirtschaftung: am Ende ist es ein Weiterreichen der Kosten an die Bürgerinnen und Bürger. Gesetzlich sind wir als Stadtverordnete dazu gezwungen, denn es ist der Stadt bzw. ihrem Zweckverband kostendeckendes Arbeiten vorgeschrieben.

Mit dem Geld wird aber natürlich investiert – zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger. Ganze 100 Jahre würde es dauern, dass komplette Netz unseres Abwasserzweckverbandes NUWAB einmal durchzusanieren. Da ist es gut, dass z. B. seit dem 2017 jährlich mehrere Millionen Euro investiert wurden. Ob in neue Leitungen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen, eine neue Kläranlage, ein verbessertes Pumpwerk oder auch große Regenwasserspeicher. Viel ist passiert, offene Aufgaben werden weiterhin abgearbeitet.

Fazit: Die Stadtverordneten sahen und sehen die verantwortungsvolle Arbeit der NUWAB. Und das zeigte sich auch in den Voten zu den Beschlussvorlagen:

Änderung der Preise zur Wasserversorgung - Drei für uns nicht nachvollziehbare Nein-Stimmen von der CDU, alle anderen Stadtverordneten stimmten zu.

7. Änderung der Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigung - das gleiche Abstimmungsergebnis

2. Änderung zur Gebührensatzung dezentrale Abwasser- und Klärschlammentsorgung - das gleiche Abstimmungsergebnis, plus eine Enthaltung aus unserer Fraktion

3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Luckenwalde vom 07.12.2016 - einstimmiges Ja.

Turmfest 2024 und darüber hinaus

Alles bleibt, wie es ist - oder zeigt sich die Verwaltung flexibler?

F. Thier Marktturm Luckenwalde, Wahrzeichen und Namensgeber für das Luckenwalder Turmfest

Erneut war das Luckenwalder Turmfest Thema im Stadtparlament. So hatte die Bürgermeisterin vor einiger Zeit informiert, dass das Turmfest nunmehr aus Gründen der Nachtruhe nicht wie bisher um 2 Uhr enden soll, sondern bereits um 1 Uhr. Das Zeitfenster zwischen 1 Uhr und 2 Uhr solle dann dazu dienen, den Platz zu räumen bzw. um Punkt 2 Uhr für Stille zu sorgen.

Wir forderten mit unserem Antrag die Beibehaltung des Schlusspunktes um 2 Uhr. Für unseren Antrag sprach Martin Zeiler und legte Argumente dar.

Eine Mehrheit der Stadtverordneten lehnte den Antrag aber ab. Sieben Ja-Stimmen gab es in Teilen aus den Fraktionen FDP/LÖS und CDU, aus unserer Fraktion gab es drei Ja-Stimmen. Die mehrheitlichen Nein-Stimmen kamen von der SPD und der Bürgermeisterin, fünf Enthaltungen kamen aus Teilen der CDU-Fraktion sowie aus unseren Reihen.

Rund um die Forderung des Antrages der CDU-Fraktion, ein neues Konzept für das Turmfest zu erstellen, gab es eine weitere Debatte. Am Ende war der Kompromiss, dass unter Leitung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung ein Arbeitskreis gebildet wird, dem aus jeder Fraktion ein Mitglied angehören wird. Dieses Gremium soll sich über die Ausgestaltung der zukünftigen Turmfeste austauschen und Vorschläge erarbeiten. Darauf einigten sich die Stadtverordneten einstimmig und der Antrag der CDU-Fraktion kam nicht mehr zur Abstimmung.

Anfragen an die Bürgermeisterin

Mit Anfragen an die Bürgermeisterin haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

• 09.01., 18:00 Uhr: Reden Sie mit der Landesregierung: Bürger*innendialog "Zur Sache, Brandenburg!", Fläminghalle, Weinberge, 14943 Luckenwalde
• 16.01., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/Bauernverband, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Str. 36, 14943 Luckenwalde
• 23.01., 18:30 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 27.01.: Holocaustgedenken
• 12.02., 18:30 Uhr: Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 06. und 13.02., 18:30 Uhr: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 14.02., 18:30 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 19.02., 18:30 Uhr: Finanzausschuss, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 20.02., 18:30 Uhr: Hauptausschuss, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 18.03., 18:30 Uhr: Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 19.03., 18:30 Uhr: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 20.03., 18:30 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 27.02., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/Bauernverband, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Str. 36, 14943 Luckenwalde
• 05.03., 18:30 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde

Schöne Feiertage und einen gelungenen Jahreswechsel!