Liebe Leserin, lieber Leser,
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Logo der Fraktion DIE LINKE / Bauernverband im Stadtparlament von Luckenwalde
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was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren, also mit einem Blick der LINKEN.
Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten an uns Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.
Wir wünschen eine informative Lektüre!
Fraktion DIE LINKE/Bauernverband in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde
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Änderung der Gebührensatzung für die Kita Regenbogen und die Kinder in Berliner Kindertagesstätten
Veränderte Preise machten die Anpassung der Gebühren nötig.
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Die allgemeine Teuerung macht auch für die Stadt Luckenwalde Preisanpassungen nötig.
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Die gegenwärtige Steigerung der Lebensmittelpreise hat direkten Einfluss auf die Kosten für die Herstellung der Gemeinschaftsverpflegung für die Kitas. Die Kostensteigerung spiegelt sich auch im Verbrauchspreisindex wider, der wesentliche Grundlage der Berechnung der häuslichen Ersparnis ist. Die Kostensteigerung hat Auswirkungen auf die durch die Stadt zu tragende Kompensation.
Aus der täglichen häuslichen Ersparnis ergibt sich eine monatliche Pauschale für die Mittagsverpflegung des Kindes, die durch die Sorgeberechtigten zu tragen ist. Die LUBA GmbH teilte der Stadt Luckenwalde im März mit, dass die Preise für die Versorgung zum 01.08.2023 angehoben werden. Die Differenz zwischen Preis des Versorgungsunternehmens und der häuslichen Ersparnis trägt die Stadt Luckenwalde.
Die weiteren Details dazu finden Sie unter dem Tagesordnungspunkt.
Die Vorlage wurde schon vor der Sommerpause in das Stadtparlament zur Beschlussfassung eingebracht. Die Diskussion seinerzeit war jedoch schwierig. Es gab sehr viele Fragen und offenbar auch Missverständnisse bei dem Thema. Am Ende wurde das Thema noch einmal in den Fachausschuss zurückverwiesen.
Nunmehr, nach Überarbeitung und nochmaliger Beratung im Fachausschuss, waren alle Fragen beantwortet bzw. Unklarheiten offenbar beseitigt. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen, aus unserer Fraktion gab es eine Enthaltung.
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Vorbereitung Grundstücksverkauf Große Weinbergstraße 42
Wir nahmen das Thema zum Anlass, um grundsätzlich die Frage nach Verkauf vs. Erbbaupacht zu stellen
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Einnahmen sind wichtig. Aber bitte immer mit Augenmaß und nicht um jeden Preis.
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In unserer Fraktionssitzung haben wir uns in Vorberatung zu dieser Vorlage die Frage gestellt, ob wir ein weiteres Mal unser „Tafelsilber“ verscherbeln? Unbestritten handelt es sich bei dem Objekt um ein Filetgrundstück in guter Lage.
Bei unseren Überlegungen ging es uns weniger um den möglichen Kaufpreis, sondern eher um die Frage, ob wir städtischen Grund und Boden bzw. Gebäude immer weiter nur verkaufen, oder verstärkt zum Thema Erbbaupacht übergehen sollten. Erinnern wir uns: Die Ressource "Boden" ist nicht vermehrbar und stellt am Ende auch für Kommunen wie die Stadt Luckenwalde einen Wert und Einnahmequelle dar.
Der jetzige Verkauf erscheint offenkundig notwendig, da die Verwaltung mit den Einnahmen die Kofinanzierung von Maßnahmen zur Rettung des alten Stadtbades beabsichtigt. Das erkennen wir an und verschließen uns dem nicht.
Grundsätzlich wollen wir aber das Thema Erbbaurecht für zukünftige Verkäufe im Blick behalten. Erbbaurecht lässt sich ganz flexibel ausgestalten und ist mit Blick auf eine sichere und verlässliche Einnahmequelle ein starkes Argument. Wir bleiben also an dem Thema dran.
Heute galt es aber, sich prinzipiell zum möglichen Verkauf und der schnellen Einnahme aus diesem zu entscheiden. Und daher sagten wir hier heute Ja.
Die Details finden Sie in der Beschlussvorlage.
Das Stadtparlament in Gänze votierte mit großer Mehrheit zustimmend, eine Nein-Stimme kam von der CDU, Enthaltungen von CDU und FDP/LÖS.
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Satzung zum BürgerBudget der Stadt Luckenwalde
BürgerBudget ist Beteiligung - für uns darf sie aber auch nicht nur ein Feigenblatt sein.
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Das BürgerBudget ist mehr als nur eine Ja-Nein-Abstimmung - es ist eine Form der direkten Mitbestimmung für alle.
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Eines gleich vorweg: Die Überarbeitung des BürgerBudgets ist uns zu sehr Hauruck. Das Thema wurde bisher nur im Hauptausschuss behandelt, alle anderen Fachausschüsse, und eigentlich geht es ja alle an, waren nicht beteiligt. Grund genug für uns, die Vertagung der heutigen Vorlage zu beantragen, um die Debatte in allen Ausschüssen zu führen.
Schon jetzt können wir sagen, dass wir uns an der geplanten Höhe der jährlich festen Summe stören: 30.000 EUR klingen nicht wenig, sind aber auf den zweiten Blick für ein konkretes Projekt auch nicht sonderlich viel. Kriterien, was im BürgerBudget möglich sein soll und was nicht, finden wir wiederum gut. Es muss von Beginn an klar sein, dass nicht alles realisiert werden kann. Auch erscheint es zielführend, wenn Projekte innerhalb einer bestimmten Frist umgesetzt werden müssen.
Kurzum: Das zeigt bereits, dass es noch gesteigerten Rede- und Klärungsbedarf gibt, weshalb wir den Antrag auf Vertagung stellten. Dieser wurde mehrheitlich angenommen. Damit geht das Thema nun zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.
Die kompletten Details finden Sie hier.
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Antrag: Straßennamensgebung „Erich-Mendelsohn-Straße“
Unsere Fraktion hatte mit ihrem Ansinnen Erfolg: Die Stadt ehrt einen ihrer berühmtesten Gestalter.
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privat
Vertreter der LINKEN besuchten bereits im Jahr 2021 das Schaeffler-Werk und sprachen u. a. mit dem damaligen Betriebsrat. Doch alle Gespräche nutzten nichts: Das Kapitel Luckenwalde wurde vom Unternehmen Schaeffler im Jahr 2023 geschlossen.
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Erich Mendelsohn zählt zu den bedeutendsten Vertretern der Moderne in Deutschland und gilt bis heute als einer der weltweit innovativsten Architekten seiner Zeit. Seine Bautätigkeit in Luckenwalde trägt wesentlich zum Ruf Luckenwaldes als Stadt der Moderne bei, die Anziehungspunkt für internationales architekturinteressiertes Publikum ist.
Das 100-jährige Entstehungsjubiläum der Mendelsohnschen Hutfabrik in Luckenwalde im Jahr 2023 ist guter Anlass, mit einer Straßennamensgebung an diesen bedeutenden Architekten zu erinnern und ihn zu ehren.
Die dafür vorgesehene Straße hat einen räumlichen Bezug: Sie ist im Industriegebiet gelegen und führt auf die Hutfabrik zu. Mit der Benennung derselben Straße nach Dr. Georg Schaeffler im Jahr 2008 würdigte die Stadt vorbildliches Engagement der Unternehmensgruppe Schaeffler am Standort Luckenwalde als seinerzeit größten Industriebetrieb, strukturbestimmend für Stadt und Region. Durch die sich über alle Interventionen hinwegsetzende unternehmerische Entscheidung, den Standort Luckenwalde zum 30. April 2023 zu schließen, erlosch das Engagement in und für diese Stadt und entzog die Basis für eine Würdigung durch Straßenbenennung.
In der Debatte im Fachausschuss war es maßgeblich die SPD, die mit der Umbenennung ein Problem zu haben schien. Zumindest hatte sie sich seinerzeit enthalten. Nun, bei der Abstimmung im Stadtparlament, war das Meinungsbild nochmals differenzierter. Die Fraktion FDP/LÖS, die damals im Ausschuss sogar erst gegen die Umbenennung zu sein schien, stellte nun sogar noch den Antrag, die Straße nicht nach Mendelsohn, sondern nach Herrmann Koebe zu benennen. Die Verdienste Koebes um Luckenwalde sind unbenommen. Aber diese Rochade war dann offenbar fast allen Stadtverordneten zu viel: Für diese Änderung gab es nur drei Stimmen, namentlich die der FDP/LÖS-Fraktion.
Damit ging es im Ergebnis um unseren ursprünglichen Antrag auf Umbenennung der Schaeffler- in Mendelsohn-Straße. Dafür gab es eine Mehrheit, DIE LINKE/BV, die CDU und Teile der SPD stimmten mit Ja. Nein-Stimmen gab es von Teilen der SPD sowie FDP/LÖS.
Unseren Antrag bzw. die Beschlussvorlage finden Sie hier.
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Zwischenstand zur Fortschreibung des Klimaschutz- und Energiekonzeptes (KEK)
Verwaltung informierte zum aktuellen Stand beim Klimaschutz in Luckenwalde
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Der Schutz der Natur fängt im Kleinen an!
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In den letzten Monaten erfolgen die letzten internen Abstimmungen der Verwaltung, um eine finale Entwurfsfassung des KEK zu bekommen.
Der aktuelle Maßnahmenkatalog und das KEK mit dem Bearbeitungsstand vom August 2023 wird jetzt den Stadtverordneten zur inhaltlichen Diskussion und zur Stellungnahme übergeben. Die Stellungnahmen sollen dann bis spätestens zum 01. November 2023 beim Stadtplanungsamt eingereicht werden, damit eine mögliche Berücksichtigung der Anregungen noch rechtzeitig zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05. Dezember 2023 erfolgen kann.
Die kompletten Details lesen Sie in der Informationsvorlage.
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Anfragen an die Bürgermeisterin
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Mit Anfragen an die Bürgermeisterin haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.
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Termine, Termine, Termine ...
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Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich. - 09.10., 18:30 Uhr: Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
- 10.10., 18:30 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
- 16.10., 18:30 Uhr: Finanzausschuss, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
- 17.10., 18:30 Uhr: Hauptausschuss, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
- 18.10., 18:30 Uhr: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
- 01.11., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/Bauernverband, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Str. 36, 14943 Luckenwalde
- 07.11., 18:30 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
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