Liebe Leserin, lieber Leser,
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Logo der Fraktion DIE LINKE / Bauernverband im Stadtparlament von Luckenwalde
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beschäftigt haben wir uns dieses Mal mit dem Haushalt des Jahres 2023 für unsere Stadt.
Die von der großen Politik verkündete „Zeitenwende“ mit enormen finanziellen Belastungen und nur kleinen Entlastungen ist auch in unserer Stadtkasse angekommen. Die Preisentwicklung beeinflusst unser aller Lebensstandard negativ. Aus gleichem Grund werden die öffentlichen Kassen zunehmend geleert. Auch unser städtischer Haushalt ist durch ein Defizit mit real sinkenden Investitionen und einem fortschreitendem Vermögensverzehr gekennzeichnet. Lange Rede, kurzer Sinn: Luckenwalde muss sparen. Dementsprechend haben wir uns heute in der Haushaltsdiskussion positioniert. Klargestellt haben wir aber auch, dass Sparen nicht zu pauschalen Streichorgien führen darf. Unseren Standpunkt vorgebracht hat unser Fraktionsvorsitzender in seinem Redebeitrag. Dazu lesen Sie weiter unten mehr.
Was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren, also mit einem Blick der LINKEN.
Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten an uns Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.
Wir wünschen eine informative Lektüre!
Fraktion DIE LINKE / Bauernverband in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde
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Haushaltsplan 2023 beschlossen
Wir sehen große Herausforderungen auf Luckenwalde zukommen.
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F. Thier
Wappen der Stadt Luckenwalde
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Alles wird teurer. Und da die Stadt Luckenwalde am Ende auch nur eine Art Verbraucherin ist, kommen auch wir als Stadt nicht um Mehrausgaben herum. Diese Mehrausgaben konnten nicht vollumfänglich durch Mehrreinnahmen gedeckt werden. Die Folge: Luckenwalde geht an den Notgroschen und greift erneut in die Rücklage. Vielleicht zum letzten Mal, die Schlussrechnung aus den früheren Jahren endet aktuell beim Jahr 2019.
Die Kämmerin hat in der Vorstellung des Haushaltes 2023 empfohlen, schon jetzt für den Haushalt 2024 Sparmaßnahmen zu erarbeiten. Diesen Bedarf haben auch wir erkannt. Das hat Felix Thier in seiner Rede zum Tagesordnungspunkt für unsere Fraktion klargestellt.
Mit unserer Zustimmung zum Haushalt 2023 haben wir Ja gesagt zu Bibliothek, Freibad, Fläming-Therme, Straßensanierung, angemessene Ausstattung der Feuerwehr, Unterstützung für den Tierpark, Fußwegebau, barrierefreie Bushaltestellen und, und, und. Alles Dinge, die Luckenwalde l(i)ebenswert machen. Wir sind uns unserer Verantwortung für kommende Generationen jedoch bewusst: Bei der Finanzausstattung der Kommunen, und damit auch von Luckenwalde, muss etwas geschehen. Umverteilen von oben nach unten, eine gerechtere Besteuerung aller. Und hier ist zuvorderst eine andere Politik im Bund nötig. Klar ist eines und das führen wir uns bitte alle immer wieder vor Augen: Das Geld ist da!
Die Vorlagen zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2023 finden Sie hier und hier. Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Geschlossen zugestimmt hat unsere Fraktion. Die Fraktionen von SPD und FDP stimmten ebenso einhellig mit Ja. Enthaltungen und Nein-Stimmen gab es von Fraktionsmitgliedern der CDU und LÖS.
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Einwohnerbeteiligung: Kinder und Jugendliche gehören dazu
Stadtparlament war einstimmig dafür. Felix Thier vertritt Stadtparlament im Zukunftsausschuss.
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Mitgestalten ist nicht schwer!
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In aller Kürze ist der Anlass für diesen Tagesordnungspunkt so zusammengefasst: Die Stadt Luckenwalde hat die Zusage für ein Förderprogramm erhalten, indem Kinder und Jugendliche aktiv ihre Kommune mitgestalten können. Dafür gibt es 100.000 Euro. Über die Verwendung dieses Geldes entscheidet ein "Zukunftsausschuss". Hier sind auch Kinder und Jugendliche stimmberechtigt vertreten. Die Mitglieder werden per Zufallsprinzip über das Register des Einwohner*innenmeldeamtes ausgelost.
Um auf die entsprechenden Daten zugreifen zu dürfen, fordert die Datenschutzgrundverordnung bzw. das Datenschutzgesetz eine rechtliche Grundlage. Diese ist in diesem Fall die Beteiligungssatzung der Stadt Luckenwalde und ist entsprechend anzupassen. Die Beschlussvorlage befasst sich genau damit.
Das Stadtparlament votierte einstimmig mit Ja, es gab eine Enthaltung. Unsere Fraktion war geschlossen für die Beschlussvorlage.
In diesem Zukunftsausschuss soll auch ein Mitglied des Stadtparlamentes stimmberechtigt vertreten sein. Vorgeschlagen hierfür wurden zur heutigen Sitzung Tom Ritter und Felix Thier. Danach entfielen auf Felix Thier elf Stimmen und auf Tom Ritter zehn. Felix Thier wird daher im Zukunftsausschuss mitwirken. Tom Ritter soll als stellvertretendes Mitglied fungieren. Hier finden Sie die entsprechende Beschlussvorlage.
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Anfragen an die Bürgermeisterin
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Mit Anfragen an die Bürgermeisterin haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.
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Termine, Termine, Termine ...
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Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Daten finden Sie hier. - 07.04., 17:00 Uhr, Bibliothek: Veranstaltung "Als in Luckenwalde Bücher brannten - Erinnerungen an verfemte Schriftsteller"
- 11.04., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE / Bauernverband, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Str. 36, 14943 Luckenwalde
- 17.04., 18:30 Uhr: Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
- 18.04., 18:30 Uhr: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
- 19.04., 18:30 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
- 24.04., 18:30 Uhr: Finanzausschuss, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
- 25.04., 18:30 Uhr: Hauptausschuss, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
- 01.05., 14:00 Uhr: 32. Familienfest der LINKEN, Boulevard Luckenwalde
- 02.05., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE / Bauernverband, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Str. 36, 14943 Luckenwalde
- 09.05., 18:30 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
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Friedliche Ostern!
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Möge sie fliegen, die kleine, weiße Friedenstaube ...
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Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Osterfest! Gerade in diesem Jahr wünschen wir uns zu Ostern, anknüpfend an die traditionellen Ostermärsche, endlich Frieden in der ganzen Welt.
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