Fraktion DIE LINKE / Bauernverband
LUK live – Bericht aus dem Luckenwalder Stadtparlament Ausgabe Februar 2023 II

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE / Bauernverband im Stadtparlament von Luckenwalde

die zweite Februar-Sitzung des Stadtparlamentes liegt nun hinter uns. Beschäftigt haben wir uns dieses Mal u. a. mit unserer Fläming-Therme. So, wie in letzter Zeit bei Ihnen die Preise für Energie gestiegen sind, ist es auch unserem städtischen Bad ergangen. Daher ist es einleuchtend, dass die Eintrittspreise erhöht werden müssen. Dass wir uns mit der Anpassung nach oben noch im unteren Bereich im Vergleich zu Bädern in unserer Umgebung befinden, mag nur ein schwacher Trost sein. Allerdings sind auch einige Investitionen in der Fläming-Therme zu vermerken. So soll ja bis Ende des Jahres die neue Whirlpool-Anlage fertiggestellt sein. Ebenso ist geplant, die Rutschen zu modernisieren. Das gilt es, zu finanzieren. Wir werden aber die Preisanpassung der Therme zum Anlass nehmen, um im Stadtparlament allgemein über den Geschäftsbetrieb nachzudenken. Ein über 20 Jahre alter Betreibervertrag gehört für uns zumindest einmal kritisch überprüft. Mehr dazu, wie auch zu den aus unserer Sicht wichtigen Punkten dieser Sitzung, lesen Sie weiter unten.

Was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren, also mit einem Blick der LINKEN.

Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten an uns Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.

Wir wünschen eine informative Lektüre!

Fraktion DIE LINKE / Bauernverband in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Erhöhung Eintrittspreise Fläming-Therme

Stadtparlament war einstimmig für Preisanpassung nach oben.

F. Thier Blick auf Fläming-Therme und Fläminghalle

Alles wird teurer. Gerade an einer Therme merkt man das, Stichwort Energieverbrauch für Heizung und Strom. Und obwohl gerade bei Energieeffizienz und Strom aus Eigenproduktion, Stichwort Photovoltaikanlagen, viel an der Fläming-Therme getan wurde, sind die Kosten gestiegen. Dazu tragen auch gestiegene Personalausgaben bei, was wir grundsätzlich begrüßen – gute Arbeit muss gut bezahlt werden.

Die Fläming-Therme hat mittlerweile aber auch mehr als 20 Jahre auf dem Buckel – was wiederum Kosten bei Instandsetzung, Wartung und Reparatur bedeutet. Die neue Whirlpool-Anlage ist im Bau, an den großen Rutschen sollen auch Verbesserungen vorgenommen werden.

Kurzum: Wir sehen ein, dass an den Eintrittspreisen etwas geschraubt werden sollte. Was wir jedoch kritisch hinterfragen, und darauf werden wir in den nächsten Wochen ein besonderes Augenmerk legen, ist der Betreibervertrag für die Therme. Hier sehen wir Klärungsbedarf, gerade was die Zuschüsse der Stadt angeht. Denn wenn wir als Stadt die nötigen Investitionen in Größenordnungen stemmen und eh tragen müssen, warum haben wir dann noch einen Betreiber und schießen hier weitere Gelder zum Defizitausgleich hinein?

Fragen also, die wir auf die Agenda setzen werden. Heute ging es aber erst einmal um die Preiserhöhung. Und im Sinne eines konstruktiven Austausches und Herangehens an das Thema stimmten wir u. a. auch deswegen der Preisanpassung nach oben zu. Der finanzielle Mehrbedarf war uns an dieser Stelle schlüssig dargelegt worden.

Das Stadtparlament in Gänze votierte einstimmig mit Ja, es gab drei Enthaltungen. Unsere Fraktion war geschlossen für die Beschlussvorlage.

Die Vorlagen zum Tagesordnungspunkt finden Sie hier.

Feuerwehrtechnisches Zentrum

Der Landkreis will in den Katastrophenschutz investieren – Luckenwaldes Stadtparlament gibt dafür grünes Licht.

F. Thier Brand- und Katastrophenschutz - dazu gehört eine gute technische Ausstattung.

Unser Landkreis Teltow-Fläming betreibt am Ortsausgang in Richtung Berkenbrück gelegen sein Feuerwehrtechnisches Zentrum. Hier werden die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren der Region ausgebildet und zur Schulung geschickt. Das Gelände und die Gebäude sind aber in die Jahre gekommen, Baumaßnahmen, Modernisierungen und Erweiterungen sind nötig.

Auch der Katastrophenschutz soll zukünftig auf dem Gelände noch mehr Berücksichtigung finden. Kurzum: Es sind bauliche Veränderungen nötig. Damit der Landkreis hier aktiv werden kann, das Gelände liegt innerhalb unserer Stadtgrenze, ist ein Bebauungsplan erforderlich.

Die weiteren Details finden Sie in den entsprechenden Vorlagen: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan sowie Änderung des Flächennutzungsplanes.

Beide Beschlussvorlagen haben wir als Fraktion DIE LINKE / Bauernverband natürlich unterstützt. So wie auch das gesamte Stadtparlament: Es gab ein einstimmiges Ja.

Mittelbindung für das Turmfest 2023

Stadtparlament erlaubt der Verwaltung, Verträge für das Turmfest 2023 abzuschließen.

F. Thier Zentrum und Namensgeber des Luckenwalder Turmfestes ist der Marktturm.

"Eines gleich vorab und um etwaigen Falschinformationen aus anderen Quellen entgegenzutreten: Die Fraktion DIE LINKE / Bauernverband ist nicht gegen das Luckenwalder Turmfest und wir wollen es auch nicht abschaffen. Wir sehen uns aber in der Pflicht, verantwortungsvoll mit städtischem Geld, und damit Ihrem Steuergeld, umzugehen." Mit diesen Worten haben wir im Dezember 2022 hier im Newsletter zum Thema Verträge für das Turmfest 2023 eingeleitet.

Uns ging es damals darum, dass wir nicht Gelder für das Turmfest 2023 reservieren können, ohne zu wissen, wie die Haushaltslage der Stadt im Jahr 2023 insgesamt aussieht. Fakt war nämlich, dass die Haushaltsplanung 2023 zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorlag, es aber die Signale gab, dass ein Millionendefizit im Raume steht.

Nunmehr, seit Mitte Februar – wir berichteten dazu in der vorherigen Ausgabe von LUK live – liegt uns der Entwurf zum Haushalt 2023 vor. Es sieht nach wie vor finanziell nicht rosig aus, die Verwaltung hat stark bei ihren geplanten Ausgaben gestrichen und auch neue Einnahmequellen erschlossen. Aber die Geldbindung für das Turmfest 2023 erscheinen uns nun zumindest im Vorgriff auf den Haushaltsbeschluss in der Stadtparlamentssitzung im März vertretbar.

Daher haben wir der Beschlussvorlage heute zugestimmt. Unser Anspruch ist aber nun, dass die Verwaltung nicht nur regelmäßig über den Fortgang der Turmfestplanung 2023 berichtet. Vielmehr ist unser Ziel, dass wir uns sofort nach Ende des Turmfestes 2023 über die Auswertung und vor allem das Wie-weiter mit dem Turmfest befassen.

Für die Abstimmung wurde namentliche Abstimmung beantragt, es gab 17 Stimmen für die Mittelbindung für das Turmfest 2023, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Wie geht es mit Luckenwaldes Industrieruinen weiter?

Antrag der CDU findet auch Dank unserer Fraktion eine Mehrheit.

2019 brannte es zum Beispiel in der Industrieruine im Haag - wie soll es dort nun weitergehen?

In unserer Stadt ist mit den alten Industrie-Ruinen schon viel passiert. Einige wurden abgerissen, andere saniert, wiederum andere sind gerade in der Umgestaltung. Allerdings gibt es nach wie vor Objekte, die in der Anzahl im gesamten Stadtgebiet zwar gering sein mögen, in ihrer Dominanz bzw. stadtbildprägenden Art aber besonders ins Auge stechen. Hier seien beispielhaft Objekte im Haag oder in der Beelitzer Straße genannt.

Oft handelt es sich bei solchen Ruinen um Spekulationsobjekte. Direkt nach der Wende von Spekulierenden günstig von der Treuhand erstanden und auf Marktwertexplosionen gehofft – die aber nie eintraten. Doch der Zahn der Zeit nagte an der Bausubstanz.

Nun kann man bei besagten Objekten, so lange keine unmittelbare Gefahr von ihnen ausgeht, von deren Eigentümerinnen und Eigentümern wenig verlangen. Was aber geht, ist einmal nachzufragen, was sie denn mit ihrem Objekt beabsichtigen. Vielleicht gibt es ja einen Entwicklungsplan oder ein Signal mit der Bitte um Hilfe.

Diese Intention sehen wir im Antrag der CDU, der heute zur Abstimmung stand. Die Bürgermeisterin stellte im Vorfeld dazu in der Fachausschusssitzung in Aussicht, dass sie einen Bericht zur aktuellen Leerstandslage in Luckenwalde geben wolle, auch mit Blick auf die im Jahr 2018 stattgefundene Leerstandskonferenz. Wir sagen: gut so und Zeit wird es. Vier Jahre sind seit der Konferenz vergangen und öffentlich war danach relativ wenig Neues zu vernehmen.

Nun behaupten wir nicht, die Verwaltung wäre in dieser Zeit untätig gewesen bzw. es sei hinter den Kulissen nichts passiert. Aber es muss auch der Öffentlichkeit aufgezeigt werden, dass bei diesem Problem innerhalb Luckenwaldes etwas geschieht bzw. man zumindest am Thema dranbleibt. Wenn es dazu nun endlich einmal einen Bericht gibt, begrüßen wir das.

Ebenso ist das Anliegen der CDU-Fraktion aber nachzuvollziehen. Und diese Befragung der Eigentümerinnen und Eigentümer kann parallel zur Berichterstattung der Bürgermeisterin laufen. Schlimmstenfalls kann es nur einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn geben, oder?

Unsere Fraktion votierte daher in der Mehrheit für die Beschlussvorlage, das Stadtparlament insgesamt war ebenfalls deutlich dafür. Gegenstimmen gab es nur von der SPD-Fraktion und einem Mitglied unserer Fraktion.

Anfragen an die Bürgermeisterin

Mit Anfragen an die Bürgermeisterin haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Daten finden Sie hier.

• 06.03., 18:30 Uhr: Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 07.03., 18:30 Uhr: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 08.03., 18:30 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 13.03., 18:30 Uhr: Finanzausschuss, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 15.03., 18:30 Uhr: Hauptausschuss, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 21.03., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE / Bauernverband, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Str. 36, 14943 Luckenwalde
• 28.03., 18:30 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde