Liebe Leserin, lieber Leser,
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auch zu dieser Februar-Sitzung des Stadtparlamentes gab es nur eine kurze Tagesordnung. In der Januar-Ausgabe von "LUK live" hatten wir ja schon das Bauprojekt BURG als damaligen Sitzungsanlass erwähnt. Im Januar konnte aber dazu nicht abschließend entschieden werden, da von Seiten des Landes nicht rechtzeitig eine wichtige Zuarbeit an das Rathaus erfolgte. Nunmehr lagen die Unterlagen aber vor und waren somit Beratungsgrundlage für den entsprechenden Tagesordnungspunkt.
Ein weiterer Punkt der Sitzung war die Einbringung des Haushaltes der Stadt für 2023. Nunmehr ist das Dokument also offiziell vorgestellt und kann öffentlich diskutiert werden. Wir werden die Zahlen kritisch prüfen und in den Fachausschüssen hinterfragen.
Im nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung stand eine Vergabeentscheidung an. Damit haben wir als Stadtparlament für den frisch sanierten Hallenboden in unserer Fläminghalle die Aufbringung eines Schutzbelages beauftragt.
Was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren, also mit einem Blick der LINKEN.
Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten an uns Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet: Schnelle, kurze Information - eben LUK live.
Wir wünschen eine informative Lektüre!
Fraktion DIE LINKE / Bauernverband in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde
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Haushaltsplan 2023 vorgestellt
Bürgermeisterin bringt Haushaltsplan mit hohem Defizit ein.
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Einnahmen und Ausgaben - der Haushalt der Stadt für 2023 wurde heute im Entwurf vorgestellt.
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Alles wird teurer. Und da die Stadt Luckenwalde am Ende auch nur eine Art Verbraucherin ist, kommen auch wir als Stadt nicht um Mehrausgaben herum. So einfach lässt sich die Vorstellung des Haushaltsplanes für 2023 in der heutigen Sitzung des Stadtparlamentes zusammenfassen.
Nachfolgend nennen wir ein paar Eckpunkte. Auf der internen Klausur des Stadtparlamentes zusammen mit der Rathausspitze im Herbst letzten Jahres wurden erste Zahlen prognostiziert. Damals zeigte sich ein Defizit in Höhe mehrerer Millionen Euro zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Mit der Vorstellung des Haushaltes heute wurde dieser Fehlbetrag massiv reduziert. So hat die Verwaltung intern rund 1,1 Mio. Euro bei ihren geplanten Ausgaben eingekürzt.
Andererseits wurden durch verschiedene Einnahmeerhöhungen gut 950.000 Euro mehr eingeplant. Mieten, Pachten, Eintrittsgelder, Grundsteuer und Gewerbesteuer sind nur einige Punkte, die hier zu nennen sind.
Trotzdem bleibt aktuell ein Fehlbetrag von gut 1,87 Mio. Euro, gegebenenfalls müsse auch ein Kassenkredit in Anspruch genommen werden, so die Kämmerin in der heutigen Sitzung.
Zum Ausgleich des Fehlbedarfes greift die Stadt auch für diesen Haushalt in ihre Rücklage, geht also wieder den Notgroschen an - die Haushaltslage sei "angespannt", so die Kämmerin. Ebenso empfiehlt sie, für den Haushalt 2024 schon jetzt, im laufenden Jahr 2023, Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten.
Nun kann man sich abschließend die Frage stellen, wo die Stadt denn so überall Geld ausgibt. Es gibt viele Punkte, die die Lebensqualität in unserer Stadt ausmachen oder wo Verbesserungen nötig sind. Aufgezählt, und ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien genannt: Bibliothek, Freibad, Fläming-Therme, Straßensanierung, angemessene Ausstattung der Feuerwehr, Unterstützung für den Tierpark, Fußwegebau, barrierefreie Bushaltestellen, ...
Wir sind gespannt, wie sich in den kommenden Wochen die Diskussion zum Haushaltsentwurf in den Fachausschüssen darstellt und was die Positionen der Fraktionen von SPD, CDU, LÖS und FDP sind. Wir als DIE LINKE / Bauernverband werden uns kritisch und sachlich in die Debatte einbringen. Gemäß unseres Versprechens zur Kommunalwahl 2019: Wir für alle. Ein Leben ohne Armut, Solidarisch miteinander. Dafür kämpfen wir.
Die Vorlagen zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2023 finden Sie hier.
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Bauprojekt BURG
Stadtparlament ist einstimmig für den Baufortschritt auf der Burg.
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F. Thier
Bauprojekt BURG: Die Stadt Luckenwalde baut über ihre Wohnungsbaugesellschaft per Komplettsanierung etwa 200 neue Wohnungen.
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Die Wohnungsgesellschaft Die Luckenwalder gehört der Stadt Luckenwalde und hat sich mit dem Projekt der Sanierung des Wohngebietes „Burg“ im Stadtzentrum eine große Aufgabe vorgenommen. Annähernd 200 Wohnungen sollen entstehen, davon sollen dreiviertel mietpreisgebunden sein. Das Projekt ist also der größte Sozialwohnungsbau in Luckenwalde seit Jahrzehnten. Und auch auf Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit wird Wert gelegt.
Durch die gedeckelten Mieten reichen die Einnahmen daraus nicht aus, um die Baukosten zu refinanzieren. Deshalb subventioniert das Land den sozialen Wohnungsbau mit Zuschüssen und zinsfreien Darlehen. Fakt ist, dass nur mithilfe der Wohnungsbauförderung die Luckenwalder Wohnungsgesellschaft ihr Vorhaben realisieren kann. So wurden Darlehensverträge über insgesamt 43.349.800 EUR zwischen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und der Wohnungsgesellschaft abgeschlossen.
Doch aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen sind neue, die Kosten in die Höhe treibende Faktoren eingetreten. Das war vorher so natürlich nicht absehbar. Da sich die realen Kostensteigerungen nicht auf die festgelegte Mietpreishöhe auswirken und sie daher auch nicht verändern dürfen, ist das Projekt bei weitem nicht mehr so rentabel, wie ursprünglich geplant.
In dieser Situation erwartet das Land ein Engagement der Stadt Luckenwalde als Gesellschafterin ihrer Wohnungsbaugesellschaft, um den Kapitaldienst aus den Darlehensverträgen zu sichern. Um das zu sichern, ist die Patronatserklärung erforderlich. Die ILB hat das Risiko einer Unterdeckung mit bis zu 200.000 EUR pro Jahr berechnet. Mit der Patronatserklärung sichert die Stadt Luckenwalde zu, genau diese Summe pro Jahr im Bedarfsfall aus dem städtischen Haushalt beizusteuern.
Unsere Fraktion hat den Bedarf zur Sanierung der Wohnungen auf der BURG immer betont, auch unterstützen wir vollumfänglich den nötigen Sozialwohnungsbau. Für die Verteuerungen sind äußere Umstände ursächlich. Daher war es für uns einzig logische Konsequenz, hier bei der Patronatserklärung der Stadt grünes Licht zu geben. Das sah auch die Stadtverordnetenversammlung in Gänze so: Es gab einstimmige Zustimmung, sowohl zur Patronatserklärung, wie auch zur Weisung an die Bürgermeisterin zum Agieren als Gesellschafterin der Die Luckenwalder.
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Anfragen an die Bürgermeisterin
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Mit Anfragen an die Bürgermeisterin haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.
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Termine, Termine, Termine ...
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Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Daten finden Sie hier. - 21.02., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/ BV, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Str. 36, 14943 Luckenwalde
- 28.02., 18:30 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112.
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Pfand gehört daneben - unsere Fraktion hat mit ihrer Idee in Luckenwalde Erfolg
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privat
Auf Antrag der LINKEN im Luckenwalder Stadtparlament: Pfand gehört daneben - Halterungen an städtischen Mülleimern für die Pfandflaschensammlung.
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Was lange währt, wird gut ... So lässt sich der Startpunkt einer Aktion im Luckenwalder Stadtgebiet am 10. Februar betiteln.
Anfang des Jahres 2020 stellte unsere Fraktion im Luckenwalder Stadtparlament den Antrag, Mülleimer der Stadt mit Hinweisstickern zu versehen, welche die Menschen dafür sensibilisieren sollten, ihre Pfand-Flaschen nicht in den Mülleimer zu werfen, sondern daneben zu platzieren.
Hintergrund ist, dass leider viele Menschen auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Durchsuchen von Abfalleimern kann dabei aber ein Problem sein: zerbrochenes Glas, schmutziger Müll - das Durchsuchen von Mülleimern ist gefährlich und unwürdig. Pfandflaschen zu sammeln ist andererseits ein Beitrag, Rohstoffe wieder in den Recyclingkreislauf zurückzuführen. Kurzum: Das Separieren von Pfandflaschen neben Mülleimern macht sehr viel Sinn.
Basierend auf unserem Antrag machten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Luckenwalder Bauhofes Gedanken zur Umsetzung unseres Vorschlages. Schnell kam man vom ursprünglichen Gedanken der Hinweissticker ab und entwickelte die Idee von Pfandhalterungen. Denn nur neben die Mülleimer gestellte Flaschen sind auch nicht unbedingt sicher verwahrt, sondern drohen beschädigt zu werden. Kurzerhand entwickelte man entsprechende Pfandhalterungen und ließ diese im 3D-Druckverfahren relativ kostengünstig herstellen.
Im Ergebnis dessen werden im ersten Schritt zehn solcher Flaschenhalterungen an entsprechend frequentierten Stellen im Stadtgebiet an die dortigen Mülleimer angebracht. Startpunkt der Aktion war heute der Luckenwalder Nuthepark.
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