Fraktion DIE LINKE/ Bauernverband
LUK live – Bericht aus dem Luckenwalder Stadtparlament Ausgabe Dezember 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

hier ist er nun: der erste Newsletter der Fraktion DIE LINKE/ Bauernverband in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde. Er ist eine Premiere und ein Testlauf. In den nächsten Monaten werden wir beobachten, wie "LUK live" so bei Ihnen ankommt. Sicherlich werden wir nach und nach noch Veränderungen am Newsletter vornehmen. Schreiben Sie uns daher gerne, wenn Sie Hinweise an uns haben, gern auch konstruktive Kritik. Wir sind jederzeit um Verbesserung bemüht.

Was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren, also mit einem Blick der LINKEN.

Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten an uns Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet: Schnelle, kurze Information - eben LUK live.

Wir wünschen eine informative Lektüre!

Fraktion DIE LINKE/ Bauernverband in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Erhöhung der Grundsteuer

Mehrheit des Stadtparlamentes spricht sich für eine Erhöhung aus.

Die Grundsteuer ist keine Einbahnstraße - die Stadt Luckenwalde finanziert davon viel für ihre Bürgerinnen und Bürger.

Die Stadt Luckenwalde wird die Grundsteuer erhöhen. Leitgedanke dazu war, dass man zum einen nicht Einsparungen beschließen bzw. fordern könne, zum anderen jedoch zumutbare und vertretbare zusätzliche Einnahmequellen für den städtischen Haushalt ungenutzt lässt.

Die Erhöhung der Grundsteuer stellt eine geringe Mehrbelastung auf das Jahr gesehen dar. Und ja, natürlich bleibt es eine Mehrbelastung. Aber was ist die Alternative? Wenn wir uns als Stadt unserer zusätzlichen Einnahmenquellen verwehren, gleichzeitig aber freiwillige Leistungen in unserer Stadt für alle vorhalten, wird uns eine drohende Haushaltsnotlage zu Streichungen zwingen.

Was leistet und bietet Luckenwalde seinen Bürgerinnen und Bürgern als freiwillige Leistungen? Eine Bibliothek, ein Museum, einen Tierpark, ein Theater, Sport- und Trainingsstätten, Zuschüsse an Vereine, Rufbus, Freibad, Therme, … Die Liste ist lang, die Aufzählung nicht abgeschlossen. Stellen wir das alles zur Disposition oder schauen wir nach weiteren Einnahmequellen?

In der folgenden Tabelle sind einige Beispiele, die aufzeigen, um welche Summe die Grundsteuer steigt. Die Berechnungen stammen von der Stadtverwaltung Luckenwalde.

Die Abstimmung erbrachte eine Mehrheit für die Erhöhung, unsere Fraktion war fast geschlossen dafür, es gab von unseren sieben Fraktionsmitgliedern nur eine Nein-Stimme. Die neuen Beträge gelten ab 1 Januar 2023.

Die Unterlagen zur Beschlussvorlage finden Sie hier.

Erhöhung der Standgebühren auf dem Wochenmarkt

Mehrheit des Stadtparlamentes dagegen, DIE LINKE/ BV stimmte auch mit Nein.

F. Thier Wochenmarkt in Luckenwalde

Schon wieder sollen die Standgebühren für die Händlerinnen und Händler auf unserem Wochenmarkt steigen. Wir als Fraktion DIE LINKE/ BV sind davon überzeugt, dass das den Luckenwalder Wochenmarkt für die Gewerbetreibenden unattraktiver macht und, viel schlimmer noch, unsere Innenstadt nicht weiter beleben wird.

Fakt ist, das schon nach der letzten Erhöhung die Anzahl der Gewerbetreibenden abnahm. Fakt ist auch, dass die jetzt von der Stadtverwaltung anvisierte Gebührenerhöhung keine signifikante Einnahmeerhöhung für die Stadtkasse darstellt. Das von der Verwaltung vorgetragene Argument der Kostendeckung lässt bei der Errechnung des Einnahmebedarfes aus unserer Sicht Gestaltungsspielraum. Reden wir also doch endlich einmal über Berechnungsgrundlagen, über die Entscheidung der Stadtverwaltung, nach Quadratmetern bei der Standfläche zu berechnen, statt nach laufenden Metern. Unser Umland macht uns dort was ganz anderes vor – Luckenwalde hat hier bei der Quadratmeterabrechnung ein Alleinstellungsmerkmal, auf das wir wahrlich nicht stolz sein sollten. All das führte unser Fraktionsvorsitzender, Felix Thier, in seiner Rede deutlich aus. Der Wochenmarkt ist unserer Meinung nach Treffpunkt, Anlaufpunkt und Grund für nicht wenige unserer Bürgerinnen und Bürger, in die Innenstadt zu kommen und dort Erledigungen zu machen.

Eines ist klar: der immer weiter gehende Reflex, die Gebühren zu erhöhen, weil die Einnahmen „nicht kostendeckend“ sind, wird dazu führen, dass der Wochenmarkt über kurz oder lang stirbt. Das kann man so wollen – dann soll man es aber auch offen und ehrlich sagen. Das ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE/ BV dann das Gegenteil von lokaler Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, von Innenstadtbelebung und Attraktivität.

Gut und begrüßenswert war übrigens, dass auch einige Wochenmarkthändler*innen den Weg zur heutigen Sitzung fanden und ihren Standpunkt in der Einwohnerfragestunde darlegten.

Für die Abstimmung der Beschlussvorlage wurde namentliche Abstimmung beantragt, es gab neun Stimmen für die Gebührenerhöhung, 14 Nein-Stimmen und keine Enthaltung.

Mittelbindung für das Turmfest 2023

Geld verplanen, ohne zu wissen, ob man es hat? Die Fraktion DIE LINKE/ BV ist dagegen.

F. Thier Zentrum und Namensgeber des Luckenwalder Turmfestes ist der Marktturm.

Eines gleich vorab und um etwaigen Falschinformationen aus anderen Quellen entgegenzutreten: Die Fraktion DIE LINKE/ BV ist nicht gegen das Luckenwalder Turmfest und wir wollen es auch nicht abschaffen. Wir sehen uns aber in der Pflicht, verantwortungsvoll mit städtischem Geld, und damit Ihrem Steuergeld, umzugehen.

Fakt ist: Der Haushaltsplan der Stadt Luckenwalde für das kommende Jahr liegt noch nicht vor. Sprichwörtlich wissen wir also nicht, was wir im Geldbeutel haben bzw. ob wir bei unseren städtischen Ausgaben kürzen müssen. Momentan zumindest scheint es so, dass wir mit einem Defizit in Millionenhöhe rechnen sollten. Das kann uns als Stadtverordnete in unserer Verantwortung nicht kalt lassen!

Mit der hier nun aber von der Stadtverwaltung vorgelegten Beschlussvorlage sollten wir als Stadtparlament einen Freifahrtschein über fast eine Viertelmillion Euro ausstellen, damit schon erste Verträge für das Turmfest 2023 abgeschlossen werden können. Und das, wohlgemerkt, ohne zu wissen, wo wir finanziell im Ganzen stehen.

Der Standpunkt unserer Fraktion ist klar: Wenn ich kein Geld habe, kann ich nicht feiern gehen. Ob wir das Geld haben, wissen wir noch nicht. Wir wissen es erst, wenn wir den Haushaltsplan vorgelegt bekommen. Dann ist klar wo wir stehen, wo unser Defizit liegen könnte, wo uns am Ende vielleicht von außen diktiert wird, bei unseren freiwilligen Leistungen zu streichen. Dann geht es um die Bibliothek, das Stadttheater, die Zuschüsse für Vereine, um unsere Sportstätten, den Rufbus, um das Museum, Freibad und Therme.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik nimmt erst die Bindung von Geld vor, wenn klar ist, was im Portemonnaie ist. Einen Freifahrtschein ins Ungewisse, und möglicherweise zum großen Nachteil unserer Stadt, darf und konnte es nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE/ BV nicht geben. Das haben wir als Bedenken im Vorfeld der heutigen Sitzung der Bürgermeisterin übermittelt. Daraufhin nahm sie die Beschlussvorlage heute von der Tagesordnung, verbunden mit der Ankündigung, die Vorlage im Februar 2023 erneut zur Abstimmung zu stellen, wenn der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 vorgelegt wird.

Anfragen an die Bürgermeisterin

Mit Anfragen an die Bürgermeisterin haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Daten finden Sie hier.

• 06.02., 18:30 Uhr: Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung, Sitzungsort ist noch offen.
• 07.02., 18:30 Uhr: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt, Sitzungsort ist noch offen.
• 08.02., 18:30 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Sitzungsort ist noch offen.
• 13.02., 18:30 Uhr: Finanzausschuss, Sitzungsort ist noch offen.
• 14.02., 18:30 Uhr: Hauptausschuss, Sitzungsort ist noch offen.
• 21.02., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/ BV, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Str. 36, 14943 Luckenwalde
• 28.02., 18:30 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, Sitzungsort ist noch offen.

Geld für viele gute Sachen

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung hat einen eigenen Verfügungsfonds in Höhe von 1.000 EUR pro Kalenderjahr. Er entscheidet, was er mit dem Geld macht. Jochen Neumann (DIE LINKE/ BV) hat auch dieses Mal das Geld für das soziale Miteinander in Luckenwalde gespendet.

• 300 EUR gehen zweckgebunden an den Förderverein unserer Bibliothek. Davon sollen neue Medien in ausländischer Sprache erworben werden, um nicht nur deutsche Literatur im Angebot zu haben.

• 350 EUR gehen an den Sportverein SG Stern in Luckenwalde für ihr Projekt Einradfahren für Kinder.

• 350 EUR gehen an die Luckenwalder Laufgemeinschaft für deren Nachwuchsarbeit im Rollkunstlauf.