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100% SOZIAL FÜR LUCKENWALDE

Programm zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde am 25. Mai 2014

1. Arbeit, von der man leben kann, hat Priorität

Der Erhalt und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze in unserer Stadt sind vorrangige Aufgaben. Unsere wichtigsten Ziele dabei sind:

  • Erhalt von Arbeitsplätzen und bestmögliche Ausbildung von Fachkräften
  • Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit und keine Ausweitung des Niedriglohn- und Leiharbeitsbereichs (in der Stadt zulassen)
  • Mindestlohn und Tarifbindung sind Vergabekriterien der öffentlichen Hand
  • Die Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger muss in öffentlicher Hand bleiben.

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Die Stadt und ihre Unternehmen sind mit ihren Investitionen ein großer Auftraggeber. Umso notwendiger ist, dass daran auch die in der Region ansässigen Unternehmen teilhaben. Dafür sind kleine Vergabelose und Möglichkeiten regional beschränkter Ausschreibungen zu nutzen sowie regionale Kooperationen und Netzwerke aktiv zu fördern.

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die Dienstleister und Handwerker leisten einen großen Beitrag zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Stadt. Ihnen gehört unser besonderes Augenmerk. Es geht um die Stärkung ihrer Wettbewerbs-, Anpassungs- und Innovationsfähigkeit und um die Optimierung wirtschaftsnaher Dienstleistungen.

Wir werden deshalb auf die Bereitstellung weiterer Fördermöglichkeiten über den städtischen Haushalt Einfluss nehmen.

Infrastruktur und Mobilität

Mit der Fertigstellung der Ortsumfahrung der B 101 hat sich die verkehrliche Situation innerhalb der Stadt wesentlich verbessert. Das ganze Augenmerk legen wir auf die Erarbeitung und Umsetzung eines Verkehrswegeplanes für das Stadtgebiet. Hier soll und muss im Zentrum stehen, wie Bürgerinnen und Bürger aus den Wohnquartieren der Stadt zur Arbeit, zum Einkaufen und zu Dienstleistungseinrichtungen über öffentliche Straßen und Wege gelangen. Die Parkraumsituation in den Wohngebieten ist zu analysieren. In den nächsten Jahren sind gemeinsam mit den Wohnungseigentümern Möglichkeiten zu schaffen, dass ein ungehinderter, in einem Wohngebiet angemessener öffentlicher Straßenverkehr ermöglicht wird. Die weitere Sanierung, Instandsetzung und Unterhaltung des vorhandenen Straßennetzes hat hier einen besonderen Stellenwert. Wir nehmen darauf Einfluss, dass im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt eine umfassende Barrierefreiheit gesichert wird, dazu zählen wir auch die umfassende Instandsetzung von Fußwegen.

Die Wiedereröffnung der Anhalter Bahn hat die Lagegunst von Luckenwalde erheblich verbessert. Die Nutzung der Bahn durch viele berufstätige Auspendler hat sich erhöht. Deshalb setzen wir uns für weitere Parkraummöglichkeiten sowie Möglichkeiten der geordneten und sicheren Fahrradaufbewahrung im Umfeld des Bahnhofes Luckenwalde ein.

Wir wenden uns gegen weitere Ausdünnungen der Regionalbahn- und der Buslinien. Mittelkürzungen führen zu einer Verringerung der Taktzeiten und der Beschränkung der Buslinien auf die Schülerbeförderung. Damit wäre die erforderliche Erreichbarkeit des Mittelzentrums Luckenwalde aus den Verflechtungsbereichen erheblich beeinträchtigt.

Überhaupt ist für uns die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Gut. Wir setzen uns für das Sozialticket im Kreis ein, weil Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Deshalb halten wir auch fest an der unentgeltlichen Nutzung der Stadtlinie für Sozialpassinhaber und an unserer Forderung einer beitragsfreien Schülerbeförderung.

Öffentliche Leistungen der Daseinsvorsorge sichern

Für DIE LINKE sind kommunale Unternehmen zur Grundversorgung unbedingt erforderlich.

Soziale und kulturelle Dienstleistungen, die Wasserwirtschaft und Abfallbeseitigung, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Energie und Wohnraum dürfen ebenso wenig in private Hände gegeben werden wie der Öffentliche Personennahverkehr. Überdies sichern unsere städtischen Unternehmen wie auch die Stadtverwaltung Arbeitsplätze.

Die finanziellen Mittel der Stadt sind begrenzt. Ihr effektiver Einsatz ist geboten.

  • Deshalb wird die Weiterführung des von uns initiierten Bürgerhaushalts in der kommenden Wahlperiode ein Schwerpunkt sein.

Gemeinsam mit den Städten Trebbin und Jüterbog hat die Stadt Luckenwalde 2013 ein gemeinsames Klimaschutz- und Energiekonzept (KEK) erarbeitet und auf den Weg gebracht.

  • Wir werden uns für die konsequente Umsetzung des Konzeptes in allen Bestandteilen in der kommenden Wahlperiode stark machen.

Dazu gehört für uns die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft in der Stadt, um wichtige Ziele des KEK gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern umsetzen zu können. Die begonnene energetische Sanierung der kommunalen Infrastruktur, besonders der Kindertagesstätten, Schulen und kommunalen Gebäude und Einrichtungen, ist in den nächsten Jahren fortzusetzen. DIE LINKE ist gegen die weitere Errichtung von Windkraftanlagen innerhalb der Gemarkung der Stadt Luckenwalde.

2. Eine gute Bildung für alle — von Anfang an

Der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern messen wir besondere Bedeutung bei. DIE LINKE steht für eine umfassende Sprachförderung und den uneingeschränkten Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf einen Kita-Platz, unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern. Darüber hinaus ist eine stärkere Verzahnung von Kindergarten und Schule eine Chance zur verbesserten kindgerechten Frühförderung. Ein beitragsfreies Vorschuljahr für alle Kinder ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Unsere Initiative für Einschulungszuschüsse sozial betroffener Familien ist seit dem Schuljahr 2007/08 Bestandteil des Luckenwalder Sozial- und Familienpasses. Daran werden wir auch zukünftig festhalten wie auch an einem beitragsfreien Mittagessen in Kita und Grundschule für alle. Weil Bildung mehr als Schule ist, setzen wir uns für die Entwicklung lokaler Bildungslandschaften ein. Die Potenziale unserer Kindertagesstätten, von Tagesmüttern, Vereinen, Verbänden, der Bibliothek, des Museums, von Elterninitiativen, Horten und Schulen müssen vernetzt und die Zusammenarbeit miteinander unterstützt werden. Das gilt auch in der Kooperation unserer Sportbetonten Oberschule mit dem Oberstufenzentrum in Luckenwalde. DIE LINKE setzt sich für den weiteren Ausbau integrativer Bildungsangebote ein. Da derzeit die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht aber völlig unzureichend sind, fordern wir den vorübergehenden Erhalt der Förderschule in Luckenwalde.

Eine gute solide Bildung ist Voraussetzung für die berufliche Ausbildung und den weiteren Berufsweg jedes Menschen. Daher sind auch Betriebe wichtige Kooperationspartner eines tragfähigen städtischen Bildungsnetzwerkes. Der jährliche Ausbildungstag der Wirtschaftsjunioren in Luckenwalde findet unsere Unterstützung und Anerkennung.

Die bestehende enge Kooperation von Stadt, Schule und Wirtschaft ist weiter fortzuführen, um eine gezielte Beratung und Sichtung von künftigen Fachkräften zu sichern. Die Stadt hat hierfür eine wichtige Netzwerkfunktion, um Abwanderungen aus unserer Heimatstadt zu stoppen.

3. Ein selbstbestimmtes Leben sichern — sozial gerecht

Der Bevölkerungsrückgang in unserer Stadt hielt im letzten Jahrfünft weiter an. Besonders die Verluste der Zwanzig- bis Dreißigjährigen haben gravierende Langzeitfolgen — auch für Standortentscheidungen zur sozialen und technischen Infrastruktur. Eigene finanzielle Handlungsspielräume nehmen weiter ab wie auch die Gesamtkaufkraft in der Stadt. Das bleibt nicht ohne Wirkung auf das lokale Handwerk und die Handelseinrichtungen und bewirkt überdies, dass trotz erfolgten Abrisses der Wohnungsleerstand als Problem auch zukünftig bestehen bleibt. Vor diesem Hintergrund sind bisherige Leitbilder und Entwicklungsstrategien auf den Prüfstand zu stellen und eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen einzufordern.

Mit der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes in den nächsten Monaten werden weitere wichtige Entwicklungsetappen unserer Stadt für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben. DIE LINKE wird diese Etappen aktiv begleiten und dabei den Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger legen.

Leben und Wohnen

Soziale Gerechtigkeit bildet den Kern unseres Selbstverständnisses. Sozial- und Familienpass, Ermäßigungen für Heranwachsende und Einkommensschwache, unentgeltliche Nutzung der Sportstätten für den Vereinssport, Preise für Bibliothek und Kulturstätten, Gebühren für Dienstleistungen der Stadt, Beiträge für Straßen- und Kanalausbau: Wenn DIE LINKE in diesen Bereichen Entscheidungen trifft, dann mit Augenmaß und nicht zur stärkeren Belastung für benachteiligte soziale Gruppen.

Der eingeschlagene Weg zur Beseitigung des Leerstandes in den Altbauquartieren der Stadt wird von uns weiterhin befördert. Dazu nehmen wir Einfluss auf die Möglichkeiten im Rahmen des Stadtumbaus, der weiter auf Prioritäten auszurichten ist.

Die konsequente Fortsetzung der Sanierung der städtischen „Luckenwalder Wohnungsbaugesellschaft“ wird von uns unterstützt.

Die Sicherung des Angebotes von bezahlbarem Wohnraum für sozial schwache Familien in der Stadt hat dabei Vorrang.

Im Rahmen der notwendigen Sanierung des Innenstadtbereiches Boulevard muss die Geschäftstätigkeit der vorhandenen Einzelhandelsgeschäfte und gastronomischen Betriebe gesichert werden, um den Leerstand nicht zu vergrößern.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Stadtzentrum in seiner Funktion weiter zu stärken und in seinem Erscheinungsbild aufzuwerten. Alle Möglichkeiten der integrierten Stadtentwicklung müssen dafür genutzt werden.

Die Fertigstellung des Nuthe-Grünzuges, die Sanierung des Boulevard und die Umsetzung des SharedSpaces-Projektes im Bereich des Engpass – Haag – Käthe-Kollwitz-Str. – R.-Breitscheid-Str. – Zinnaer-Str. werden in den nächsten Jahren Schwerpunkt in der Verbesserung des Stadtbildes sein und dazu beitragen, das Stadtjubiläum 2016 in einem würdigen Rahmen begehen zu können.

Die Kleingärten und Gartenkolonien zählen wir zur „Grünen Lunge“ der Stadt, die darüber hinaus zunehmend eine soziale Funktion in vielen Familien erhalten haben. Sie sind nicht nur ein Ort der Erholung und Freizeitgestaltung, sondern nehmen einen wichtigen Platz in der Sicherung der Nahrungskette von Familien ein. DIE LINKE setzt sich weiterhin für den Erhalt der Kleingärten und Gartenkolonien ein.

Familie und Erwerbsleben

Die beste Familienpolitik ist die Durchsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben. Damit verbindet sich für uns eine wichtige Voraussetzung für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Der gleichberechtigte Zugang zu Ausbildung und Erwerbsarbeit und die Sicherung eines ausreichenden Stellenangebotes, besonders für junge Frauen, ist ein notwendiges Anliegen.

DIE LINKE setzt sich ein für Familiennetzwerke und Initiativen zur Unterstützung Alleinerziehender und für mehr Chancengleichheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien.

Jugend, Gesundheit und Alter

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche Möglichkeiten der Begegnung und sinnvollen Freizeitgestaltung in Luckenwalde und in den beiden Ortsteilen Frankenfelde und Kolzenburg haben. Die Jugendklubs und Jugendzentren GO 7, KLAB, Treffpunkt 29 sowie in Frankenfelde und Kolzenburg sind zu erhalten und finanziell auszustatten.

Besonders jungen Menschen ist der Zugang zu kulturellen Erlebnissen zu erleichtern. Kulturelle Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine humane, körperliche Gewalt ablehnende und zukunftsorientierte Entwicklung. Denkmale, Gedenkstätten und „Stolpersteine“ im städtischen Raum müssen genutzt werden, um einen breiten antifaschistischen Dialog zu führen und zu befördern. Für DIE LINKE sind Frieden, Antifaschismus und Antirassismus Grundwerte. Den Nazis darf kein Raum überlassen werden. Wir unterstützen lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Wir unterstützen Sicherheitspartnerschaften und kommunale Konzepte zur Kriminalitätsverhütung wie moderne Strategien zur sozialen Konfliktprävention.

Der Arbeit vieler lokaler Akteure im Jugend-, Frauen-, Senioren- und Behindertenbereich sowie in der Gefährdetenhilfe gehört unsere große Wertschätzung und Unterstützung.

Das Mehrgenerationenhaus, das Frauenhaus, das Haus Sonnenschein wie auch die Gefährdetenhilfeeinrichtung in der Schützenstraße haben wichtige Aufgaben in diesem Bereich und bedürfen auch zukünftig der finanziellen Unterstützung. Die städtischen Richtlinien für Hilfen im Jugend-, Kultur-, Sport- und sozialen Bereich müssen darauf ausgerichtet sein.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Standards des öffentlichen Gesundheitswesens nicht abgebaut werden. Das betrifft vor allem die Reihenuntersuchungen in Kindertagesstätten und Schulen.

Der Ausbildung von medizinischem und pflegerischem Nachwuchs gehört unsere ganze Unterstützung. In Anbetracht der Alterung der Gesellschaft muss das Netz von Pflege- und Betreuungseinrichtungen innerhalb der Stadt weiter ausgebaut werden.

Wir unterstützen das Bemühen des Deutschen Kinderschutzbundes im engen Zusammenwirken mit dem Luckenwalder Krankenhaus im Interesse der Kinder wirksam zu werden.

Die Schaffung eines Hubschrauberlandeplatzes am Krankenhaus für eine noch schnellere medizinische Behandlung von Patienten findet unsere volle Unterstützung.

Großes Augenmerk legen wir auf die Sicherung einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung und eine gut erreichbare fachärztliche Behandlung mit vertretbaren Wartezeiten. Das gilt auch für die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten und bei Praxisübernahmen.

Wohnungs- und Städtebau müssen stärker auf die Lebensumstände von Seniorinnen und Senioren ausgerichtet werden. Das reicht vom altengerechten Wohnen bis zur barrierefreien Stadt.

Sport- und Kulturstadt Luckenwalde

Sport und Kultur befördern positiv das Lebensgefühl in unserer Stadt und sind ein beachtenswerter identitätsstiftender Bereich.

Als Sportstadt kann Luckenwalde auf eine weitreichende Tradition und erstaunliche Erfolge zurückblicken, die bis in die Gegenwart reichen. Die Sportarten Ringen, Fußball und die Sportarten in der DLRG-Ortsgruppe werden wir vorrangig unterstützen.

Die Sanierung bzw. Modernisierung von Sportanlagen, wie Hallen und Plätze und deren zielgerichtete Unterhaltung, sind ein Garant für ein umfangreiches Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger, um sportlich aktiv zu sein.

Das Sanierungs- und Ausbaukonzept aus dem Jahre 2004 für das Werner-Seelenbinder-Stadion in der ersten und zweiten Phase ist erfolgreich abgeschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass die dritte Phase, die Sanierung des oberen Fußballfeldes mit den Leichtathletikanlagen inkl. einer Tartanbahn, realisiert werden kann.

Wir setzen uns dafür ein, dass Förderkooperationen zwischen der Stadt, Unternehmerschaft und Sportvereinen bzw. Sportlern zielgerichtet weiterentwickelt werden und die unentgeltliche Nutzung der Sportstätten gesichert bleibt.

DIE LINKE unterstützt alle Möglichkeiten einer sinnvollen Freizeitgestaltung. Wir nehmen ideenreich an der Vorbereitung der 800-Jahrfeier unserer Heimatstadt teil.

Mit dem Stadttheater, dem Heimatmuseum, der Bibliothek im Bahnhof, der Kunsthalle Vierseithof und dem Kulturprojekt Alhambra, aber auch mit den kulturellen Höhepunkten, wie Turmfest, Tierpark- und Theaterfest, hat sich in Verbindung mit Aktivitäten der Vereine ein thematisch umfangreiches kulturelles Leben in Luckenwalde etabliert.

Das ist ein einzigartiger Standortvorteil für die Sport- und Kulturstadt Luckenwalde. Wir setzen uns dafür ein, dass diesem Standortvorteil bei der touristischen und wirtschaftlichen Vermarktung zukünftig noch stärker Rechnung getragen wird.

Mit der Zuordnung des Kultur- und Tourismusbereiches zum Amt Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan worden.

Wir setzen uns deshalb für ein Marketingkonzept für Sport und Kultur ein, was der Entwicklung dieses Bereiches als Wirtschaftsfaktor für die Unternehmen in der Stadt Rechnung trägt.

Die kostengünstigste Betreibung unseres Sport- und Freizeitbades „Fläming-Therme“ muss oberstes Ziel der Stadtverwaltung sein, ohne das Angebotsniveau zu verringern. Ein für alle Nutzer bezahlbarer Eintrittspreis sichert auch eine rentierliche Gästezahl, die Voraussetzung ist, dem steigenden Angebotsdruck in der Einzugsregion der Therme entgegenzuwirken.

Das Handwerkerbad Elsthal (Freibad Elsthal) ist als Freibad zu erhalten.

Bürgernähe und moderne Verwaltung

Wesentliches Anliegen von uns ist die Arbeit von Verwaltung und Stadtparlament transparenter und bürgernaher zu gestalten. Diskussions- und Entscheidungsprozesse müssen noch mehr als bisher für die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden. Es geht um eine partnerschaftliche Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft.

Eine moderne Verwaltung muss eine bürger- und unternehmensfreundliche Beschleunigung von Verwaltungsabläufen garantieren. Darauf muss das städtische Internetportal ausgerichtet sein wie auch die Verwaltungskultur, in der Vorschläge, Anregungen und Ideen von Bürgern als willkommene Handlungsimpulse wahrgenommen werden und nicht als störendes Beiwerk.

Gebühren und Beiträge sind dem Maßstab der geringsten Bürgerbelastung zu unterwerfen. Erschließungsbeiträge, wie für Straßen- und Kanalausbau, dürfen nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Eigentum aufgeben müssen.

Die sich gut entwickelnde kommunale Zusammenarbeit der Stadt mit der Gemeinde Nuthe-Urstromtal muss effektiv ausgebaut werden, dafür setzt sich DIE LINKE ein.