Die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus ist für die Stadt Luckenwalde ein fester Bestandteil der Erinnerungskultur. Sie ist ein Moment demokratischer Selbstvergewisserung. Sie verlangt Klarheit, Sensibilität und eine Sprache, die weder relativiert noch verschiebt. Das Gedenken gilt den Opfern – nicht politischen Deutungen der Gegenwart.

In Luckenwalde ist es seit Jahren Tradition, dass die Redebeiträge zum Holocaustgedenken im jährlichen Wechsel unter den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung rotieren. Im Jahr 2026 übernimmt dies die Fraktion der GfL. Sie hat hierfür den Stadtverordneten Manuel Hurtig nominiert.

Vor diesem Hintergrund werden die Fraktionen SPD/Grüne, Die Linke/LÖS und CDU daher während der Veranstaltung Fotos von Luckenwalderinnen und Luckenwaldern zeigen, die vom NS-Regime verfolgt und ermordet wurden. Ihre Gesichter stehen für die konkrete Verantwortung unserer Stadtgeschichte und sollen deutlich machen, dass Erinnerung nicht abstrakt, sondern persönlich ist. Der Blick soll sich zu diesem Gedenken bewusst auf die Menschen richten, um die es an diesem Tag geht: auf ihre Namen, ihr Leben und ihr Schicksal.

Die Initiative ist bewusst unabhängig vom Inhalt der Rede angelegt. Sie macht jedoch deutlich: Jede Form der Verharmlosung, der Täter-Opfer-Umkehr oder der Selbstinszenierung als vermeintlich Verfolgte widerspricht dem Sinn dieses Gedenkens. Die Gesichter der Opfer setzen einen Maßstab, an dem sich jede Rede messen lassen muss. Denn Erinnerung heißt, den Opfern Raum zu geben – unabhängig davon, wer spricht.

Dazu erklären:

Matthias Grunert: „Gedenken verlangt Haltung und Wahrhaftigkeit. Es geht um die Opfer des Holocaust, um Menschen, die verfolgt und ermordet wurden. Erinnern darf nicht zu einem bloßen Ritual werden. Es verlangt Übereinstimmung zwischen Worten und Haltung. Heute gedenken wir im Bewusstsein und im Angesicht der Opfer, dass ehrliches Erinnern nur dort möglich ist, wo Verantwortung im Hier und Heute auch gelebt wird.“

Felix Thier: „Erinnerung darf nicht neutral sein, wenn es um Unrecht geht. Sie muss Haltung zeigen. Die Gesichter der Opfer erinnern uns daran, dass der Nationalsozialismus mitten aus unserer Stadt heraus gewirkt hat. Wer hier heute für unsere Stadt spricht, spricht vor ihnen – nicht über sich.“

Nadine Walbrach: „Wir erinnern an die Menschen, denen durch den menschenverachtenden Nationalsozialismus Leben, Würde und Zukunft genommen wurden. Er steht für unfassbares Leid und millionenfaches Verbrechen. Die Opfer waren auch Menschen unserer Stadt. Ihre Namen, Gesichter und Geschichten gehören in den Mittelpunkt. Ihnen schulden wir ein respektvolles, ernsthaftes Gedenken – und die Verantwortung, dass sich solches Unrecht niemals wiederholt.“

Zum Hintergrund

Unsere Fraktionen stellen nicht das Recht der GfL-Fraktion infrage, turnusgemäß die Gedenkrede zu halten. Kritisch sehen wir jedoch die Benennung von Manuel Hurtig als Redner.

Herr Hurtig hat als gewählter Stadtverordneter im Dezember 2024 öffentlich „Demokratie“ zu seinem persönlichen „Unwort des Jahres“ erklärt. Zudem verwendete er Ende 2024 in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit einem Zitat von Ernst Moritz Arndt den Hashtag „Remigration“.

Der Begriff „Remigration“ ist ein politischer Kampfbegriff der Neuen Rechten und wurde als Beschönigung für Vertreibung und Deportation etabliert. Eine unabhängige Jury wählte ihn zum „Unwort des Jahres 2023“ in Deutschland. Seit dem Treffen rechtsextremer Akteure in Potsdam im November 2023 ist bekannt, dass mit diesem Begriff auch die sogenannte „Rückführung“ von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gemeint ist. Dies widerspricht dem Grundsatz der Menschenwürde und dem Gleichheitsgebot unseres Grundgesetzes.

Es ist verstörend, wenn sich Herr Hurtig solches Gedankengut zu eigen und öffentlich macht. Damit stellt sich aus unserer Sicht ein gewählter Stadtverordneter der Demokratie und dem Grundprinzip unseres Landes entgegen. Dass solches Gedankengut innerhalb der GfL unwidersprochen bleibt, muss die GfL intern klären. Das sie Manuel Hurtig als Redner zum Gedenken an das menschenverachtende Handeln der Nationalsozialisten vorschlägt, ist aus unserer Sicht inakzeptabel; zumindest aber provozierend und wird dem Anlass nicht gerecht.

Dazu erklärt Felix Thier, Vorsitzender der LINKEN in Teltow-Fläming: „Mit Tobias Lübbert und Robert Kosin treten zwei ehrlich engagierte Kreispolitiker für die Wahlkreise 23 und 25 an, die wissen, wo den Menschen der Schuh drückt und die Lösungen mit und für die Region erarbeiten und umsetzen wollen.“

Tobias Lübbert ist in Am Mellensee aufgewachsen und wohnt seit einigen Jahren in Ludwigsfelde. Der 29-jährige studierte Arbeitsmarktmanager, der als Arbeitgeberbetreuer bei der Agentur für Arbeit tätig ist, will die soziale Ungleichheit im Land bekämpfen. Dafür setzt er seinen Fokus auf die Themenfelder Wohnen, Bildung und Arbeit.

„Ein Landtagsabgeordneter, gerade ein direkt gewählter, sollte die Nöte und Sorgen der Menschen vor Ort kennen. Das Gefühl habe ich bei der Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD nicht. Ich möchte mit dem Ohr dicht am Menschen sein und unseren schönen Landkreis in Potsdam gebührend vertreten“, so Lübbert. Er stellt klar: „Gesundheit, ÖPNV, Bildung, Energie und Wohnen dürfen nicht gewinnorientiert sein. Der 'Markt' hat vieles im Auge, aber niemals das Wohl der Menschen. Es kann nicht sein, dass Viele die Krise und Wenige die Profite bekommen!“

Um seine Ziele und Forderungen umsetzen zu können, wirbt Lübbert zur Landtagswahl am 22. September 2024 um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen Am Mellensee, Ludwigsfelde, Trebbin, Nuthe-Urstromtal und Großbeeren.

Robert Kosin, 38 Jahre alt aus Großbeeren, ist Altenpfleger und möchte den Status quo Richtung Gerechtigkeit verändern.

Den Fokus legt er deshalb auf die Gesundheitspolitik. Aber auch die Verkehrswende, der Ausbau des ÖPNV und die soziale Infrastruktur beschäftigen ihn. Seine politischen Ziele liegen neben der besseren gesundheitlichen Versorgung durch mehr Arztpraxen auf dem Land und dem Erhalt beider Krankenhäuser in Teltow-Fläming auf einem bezahlbaren Leben.

„Es ist mir wichtig, dass die Mieten nicht weiter explodieren, weil Spekulanten sich eine goldene Nase verdienen wollen, es genügend Kita- und Schulplätze inklusive des dafür benötigten Personals gibt, für jedes Kind eine warme Mahlzeit am Tag kostenfrei ist und sich generell alle die Butter auf dem Brot leisten können. Kurzum: Mir ist es wichtig, dass unsere Region lebenswert für alle bleibt.“, so Kosin.

Um seine Ziele und Forderungen umsetzen zu können, wirbt der Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 25 ebenso am 22. September nächsten Jahres um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in Zossen, Baruth/Mark, Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow.

Am 23. Februar 2023 ging die zweite ÖD-Verhandlungsrunde zu Ende. Dazu erklärt Felix Thier, Kommunalpolitiker für die Partei DIE LINKE in Teltow-Fläming und Luckenwalde:

»Die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sind gerade für die Menschen eine große Herausforderung, die mit ihren Löhnen eh schon viel rechnen und kalkulieren müssen. Oft betrifft das genau die Beschäftigten, die noch in der Corona-Pandemie als Systemrelevante gefeiert und beklatscht wurden.

Mit den aktuellen Forderungen kann gerade mal der Anstieg der Inflation aufgefangen werden. Die Kommunen versuchen alles die Beschäftigten nicht alleine im Regen stehen zu lassen, allerdings muss die Bundesregierung hier ihren Beitrag leisten und den Kommunen unter die Arme greifen.

Dafür müssen Konzerne, die oft auch die Krisengewinner sind, zur Kasse gebeten werden. Sie müssen sich mit ihrem Vermögen daran beteiligen, dass die, die alles am Laufen halten, auch gut leben können.«

Aus Brandenburg sind unter anderem Dr. Dagmar Enkelmann (Stadtverordnete in Bernau), Margitta Mächtig (stellv. Vorsitzende des Kreistages Barnim und Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Biesenthal) Felix Thier (Fraktionsvorsitzender im Kreistag Teltow-Fläming und Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde) und Stefan Wollenberg (Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam) als Erstunterzeichner*innen des Aufrufs dabei.

Weitere Informationen unter: https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/

Damit soll die Luckenwalder Stadtgesellschaft und Politik auf die Bücherverbrennung von 1933 aufmerksam gemacht werden. Als Stilmittel werden mehrere Stühle aufgestellt, auf denen sich einerseits Bücher von Autorinnen und Autoren befinden, die im Zuge der "Aktion wider den undeutschen Geist" verbrannt worden sind sowie Werke, die sich inhaltlich mit dem Nationalsozialismus, dem modernen Rechtsradikalismus und seinen Manipulationstechniken befassen. Passantinnen und Passanten haben u. a. die Gelegenheit, über Markierungen prägnante Textstellen zu lesen und diese auf sich wirken zu lassen.

Mitinitiator Martin Zeiler erklärt: Der 7. April ist beinahe aus dem kollektiven Gedächtnis der Luckenwalderinnen und Luckenwalder verschwunden. Weder eine Gedenktafel oder eine Stehle erinnert daran, noch ist dieses Datum mit in die "Luckenwalder Stadtchronik" eingeflossen. Wir wollen an dieses dunkle Ereignis erinnern und gleichzeitig über ergänzende Literatur und QR-Codes für das Thema sensibilisieren."

Die Kommunen waren im Sommer aufgerufen, Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien einzureichen. Durch rechtzeitige Befassung mit dem Thema hat auch die Fraktion DIE LINKE/BV in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde zu dieser guten Nachricht für unsere Kreisstadt beigetragen. Der für viel Geld modernisierte Boulevard ist optisch ein Schmuckstück geworden. Die neue Volksbühne trägt zu diesem Gesamtbild bei. Was noch ausbaufähig ist, ist das „Leben“ in der guten Stube unserer Stadt. Doch die Innenstadt von Luckenwalde ist mehr, als nur der Boulevard. Daher gilt es mit der geplanten Studie zum Marketingkonzept zur Erarbeitung und Umsetzung zur Bewältigung des Strukturwandels in der Innenstadt von Luckenwalde zu betrachten, wohin die Reise gehen kann und sollte.

Dazu erklärt sie: "Jahrelang hat Schaeffler seinen Profit auf dem Rücken der Beschäftigten in Luckenwalde gemehrt. Nun plant das Unternehmen trotz voller Auftragsbücher die Auslagerung von Firmenteilen und den Verkauf des restlichen Werks. Die Leidtragenden sind hierbei die Beschäftigten, denen z. T. die Entlassung und den Verbleibenden die Unsicherheit mit einem neuen potentiellen Investor droht. Die Unsicherheit über ihre Zukunft muss den Arbeitnehmer*innen genommen werden – mit klaren Zusagen zu gut bezahlten, sicheren Jobs und mit
einer eindeutigen Zukunftsperspektive für den Standort Luckenwalde. Das heißt, dass der neue Investor die Aufgabe hat, das Unternehmen nachhaltig und zukunftssicher umzubauen.“

Carsten Preuß, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis 62, dazu ergänzend:

„Offensichtlich hat Schaeffler die Herausforderungen der Mobilitätswende verschlafen. Das Unternehmen hat viel zu lange auf den
Verbrennungsmotor gesetzt. Dieses Versäumnis der Konzernleitung müssen jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbaden.

Es ist nun mal die Aufgabe der Firmenleitung, das Unternehmen zukunftsfähig aufzustellen. Hier liegt auch die Verantwortung dafür, Investitionen, den Personaleinsatz und die Weiterbildung der Mitarbeiter*innen vorausschauend zu planen.“

Felix Thier, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag und im Landkreis Teltow-Fläming sowie Luckenwalder Stadtverordneter, abschließend:

"Schaeffler in Luckenwalde ist mehr als nur ein Werk. Es ist seit Jahrzehnten Luckenwalder Identität und mit rund 400 gut bezahlten Industriearbeitsplätzen Motor einer ganzen Region. Und die Region steht hinter diesem Werk und verurteilt das bisherige Agieren der Konzernleitung. Es zeugt von schlechtem Stil, wenn Entscheidungen nur noch von oben herab bzw. aus der Ferne verkündet werden und Vorschläge des Betriebsrats zur Beschäftigtensicherung rundweg abgelehnt wurden. Wenn dann noch nicht einmal auf Offene Briefe aus dem politischen Raum reagiert wird, entsteht der Eindruck, dass Schaeffler hier etwas sehr leise abwickeln will. Das wird es mit uns nicht geben. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und unterstützen sie in ihrem Kampf!"

Egal ob leicht durchschaubare Rechentricks oder Ahnungslosigkeit – beides ist inakzeptabel, denn das breit getragene Ziel Klimaneutralität muss erreicht werden. Dafür macht sich auch DIE LINKE stark – aber im Interesse einer klimaschonenden Landnutzung und für die Zukunftswälder. Die Klimaschutzdebatte muss ehrlich und wissenschaftlich fundiert ausgetragen werden. Dazu gehört ein breiter fachlicher und gesellschaftlicher Dialog – gerade in der Waldpolitik, die jetzt die Grundlage für die nächsten Generationen legen muss.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 06/334.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Studien gehen momentan davon aus, dass der Landnutzungssektor in den kommenden Jahren von einer CO₂-Senke zur Quelle werden wird. Das hat verschiedene Gründe, unter anderem das abnehmende Speicherpotential alternder Wälder oder trockenheits-, sturm-, schädlings- und waldbrandbedingt. Trotzdem muss der Sektor nach der Novelle des Klimaschutzgesetzes jetzt innerhalb von zehn Jahren zirka 35 bis 45 Millionen Tonnen CO₂ zusätzliches Speicherpotential bereitstellen. 

Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, wesentliche Faktoren in ihre Entscheidungsfindung nicht einbezogen zu haben. Wie diese Diskrepanz aufgelöst werden soll, bleibt ganz unbeantwortet. Selbst mit viel Geld werden die nicht erledigten Hausaufgaben schaden. Es wird endlich eine mittel- und langfristige Waldstrategie mit klarem Fokus auf einen Umbau gebraucht hin zu naturnahen, altersdurchmischten und klimatoleranten Zukunftswäldern, die das Klima schützen und auch den Lebensraum für biologische Vielfalt einschließlich Wild bieten.

Die Entwicklung eines Modells zur Honorierung der Ökosystemleistungen der Wälder ist richtig, braucht aber die Einbeziehung aller Agierenden im Wald, inklusive Forstleute, Waldbesitzende, Gesellschaft und Wissenschaft. Die Renaturierung von Mooren und die Förderung von Paludikulturen wurde in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Ankündigungen reichen nicht, jetzt muss umgehend und wirksam gehandelt werden. Sonst wird auch das bereits deutlich zu späte Ziel Klimaneutralität bis 2045 verspielt – und damit der Wald gleich mit.“

„Dass die Finanzierung in erster Linie nicht zu Lasten von landwirtschaftlichen Betrieben und den Verbraucherinnen und Verbrauchern gehen darf, aber auch nicht allein vom Staat zu tragen ist, markiert ein wichtiges Bekenntnis der Kommission. DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass die gesamte Lebensmittelkette an der Finanzierung des Umbaus beteiligt werden muss, insbesondere die Konzerne, die vom aktuellen System profitiert haben. Hier braucht es jetzt tragfähige Finanzierungskonzepte. Klar ist jedoch, dass das Geld in die Hand genommen werden muss, sonst wird es noch teurer für die kommenden Generationen. Das muss verhindert werden.

Die Vielfalt an wichtigen und drängenden Themen und ihr systemischer Zusammenhang machen den Abschlussbericht so wichtig. Zu häufig wurden in der Vergangenheit die Augen vor den drängenden Zukunftsthemen verschlossen, wie etwa geschlechtergerechte Agrarpolitik, Situation von abhängig Beschäftigten inklusive der Saisonarbeitskräfte, beitragsfreie Gemeinschaftsverpflegung an Schulen und Kitas, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte oder Anpassung der Regelbedarfe der Grundsicherung. Dieses neue Denken begrüßt DIE LINKE sehr und wird aber auch Druck machen, dass aus den richtigen Worten reale Taten werden.“

„Die Bundesregierung hat es offensichtlich nicht vermocht, in den vergangenen Jahren eine Einigung mit den Ländern für dieses wichtige Vorhaben zu finden. Das geht voll auf die Kappe der ehemaligen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und der Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), denen es mehr darum ging, ein persönliches Flaggschiff zu präsentieren, als die Länder mitzunehmen und die bestehenden Probleme ernst zu nehmen.

Wir fordern, dass der Vermittlungsausschuss jetzt schnell zu Ergebnissen kommt. Der Bund muss sich bei Fragen der Finanzierung bewegen, aber das wird nicht reichen, wir brauchen dringend verbindliche Qualitätsstandards im Ganztag.“ 

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Damit bleibt die Erhebung der Bodeneigentumsstrukturen äußerst schwierig, weil die Datenqualität ungleich, lücken- und fehlerhaft ist und betrachtete Flächen in verschiedenen Statistiken nicht deckungsgleich sind. Zu diesem Schluss kommt auch die neue Studie des Thünen-Instituts im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Grundlage für diesen Auftrag war die Diskussion im Agrarausschuss des Bundestages zum Antrag der Linksfraktion und das Ergebnis des Fachgesprächs.

Ohne Transparenz in den Eigentumsstrukturen von landwirtschaftlichen Flächen bleibt das wahre Ausmaß des Bodenausverkaufs an Investor*innen-Netzwerke im Dunkelfeld. Dabei ist das bekannte Ausmaß längst alarmierend genug. Das wissen unterdessen auch die anderen Fraktionen.

Transparenz ist die Grundlagen für weiteres Handeln. DIE LINKE will ein Vorkaufsrecht für ortsansässige Agrarbetriebe, alternative Projekte und die öffentliche Hand, um den Zugang zur Produktionsgrundlage Boden für die Ernährungssouveränität zu sichern. Zudem müssen Anteilskäufe so reguliert werden, dass mit Boden nicht spekuliert werden kann.

Anschließend wird eine Bodenpreisdeckelung gebraucht. Für die verbliebenen Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltung GmbH sollen in öffentlichem Eigentum gesichert und langfristig an ortsansässige, nachhaltig arbeitende Agrarbetriebe verpachtet werden.“

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Hanf ist seit Jahrzenten zu unrecht auf die Verwendung als Rauschmittel reduziert. Schon das ist fragwürdig. Endgültig absurd ist, dass diese gescheiterte Prohibitionspolitik auch Anbau, Verarbeitung und Vermarktung von Nutzhanf blockiert. Es gibt keinen vernünftigen Grund für die inakzeptable Kriminalisierung von Landwirt*innen und Verarbeitenden, das hat auch das Bericherstattergespräch im Fachausschuss gezeigt.

Die Wissenschaft ist sich unterdessen einig, dass die zugelassenen Nutzhanfsorten keinerlei Missbrauchspotential als Rauschmittel haben. Nutzhanf muss endlich aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden. Zudem müssen die bisher in Deutschland diskriminierend niedrig festgelegten THC-Grenzwerte auf mindestens 0,6 Prozent in der Trockenmasse angepasst werden. Auch hier ist sich die Wissenschaft unterdessen einig.

Neben rechtlichen Hürden muss das regionale Wertschöpfungspotenzial gefördert werden, damit der Hanfanbau endlich auch in unserem Land die Fahrt aufnehmen kann, die er in anderen Ländern längst hat.

Nutzhanf als tiefwurzelnde und trockenresistente Pflanze schützt direkt und indirekt das Klima. Zu seinen vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten gehört auch die Verwendung als hochwertiger Baustoff oder als Alternative zu Baumwolle. Mehr Klima-, Umwelt- und Bodenschutz auf dem Acker ist kaum möglich.“ 

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

 „Dabei wurde bereits im Vorfeld und in der Anhörung auf viele eklatante Defizite hingewiesen. Dass wenigstens einige der breit geteilten Kritikpunkte, wie die Streichung der sogenannten 7/31-Tage-Regelung, im parlamentarischen Verfahren noch korrigiert wurden, ändert wenig.

Ein von der Linksfraktion beauftragtes Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages belegt beispielsweise sogar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, will es unzulässig in die Ausübung der Berufsfreiheit für Tierheilpraktiker*innen eingreift. Auch wenn man sicher Tierheilpraxis inhaltlich sehr unterschiedlich bewerten kann, müsste nach Prüfung der Bundespräsident dem Gesetz seine Unterschrift verweigern. Darüber hinaus beklagen Verbände weitere unnötige Therapienotstände bei Zoo- und Wildtieren, z. B. bei Medikamenten aus Drittstaaten oder fehlenden Ausnahmeregelungen analog zum Equidenpass.

Darüber hinaus fehlt ganz grundsätzlich das notwendige Bekenntnis und Instrumentarium zur Minimierung der Antibiotikaanwendung, die essentieller Bestandteil der Evaluation der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) war. Eine ernsthafte Restriktion so genannter Reserveantibiotika, die grundsätzlich für die Humanmedizin vorbehalten sein sollten, wird nicht kommen.

Das alles ist immer wieder vorgetragen worden. Aber statt Lösung der Probleme, zum Beispiel auch durch eine Regelung zur integrierten tierärztlichen Bestandsbetreuung, droht sogar eine Verschlechterung des Status Quo. Dabei zeigt doch gerade die aktuelle Pandemiesituation, wie zwingend notwendig die konsequente Umsetzung des One-Health-Ansatzes ist.

Dass die Umsetzung der reformierten EU-Arzneimittel-Verordnung von 2019 ein enormer Kraftakt würde, war bekannt. Umso unverständlicher ist das Vorgehen von Bundesregierung und Union-SPD-Koalition. Dieses Gesetz ist den Herausforderungen nicht gewachsen, deshalb hat DIE LINKE das Tierarzneimittelgesetz selbst abgelehnt (1). Der neue Bundestag wird die Defizite heilen müssen.“

(1) Die Koalition hat im so genannten Omnibus-Verfahren eine sachfremde Regelung in das Gesetz eingefügt, um einen kurzfristigen Beschluss zu ermöglichen, bei der sich die Linksfraktion enthält. Die Linksfraktion hat deshalb für die Abstimmung im Plenum eine getrennte Abstimmung der beiden Gesetzesteile verlangt, um die Ablehnung des tierarzneimittelrechtlichen Teils des beschlossenen Tierarzneimittelgesetzes zu dokumentieren.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die elektronische Fernüberwachung bietet dabei eine technisch sichere und seit vielen Jahren erprobte Möglichkeit um sicherzustellen, dass alle nicht mehr Fische aus dem Meer fangen als vertretbar und genehmigt. Das ist auch ein wichtiges Instrument für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Installationskosten dieser Systeme müssen aus EU-Mitteln finanziert werden, um gerade die am meisten unter den Quotenkürzungen leidenden handwerklichen Betriebe zu unterstützen und für die Strategie zur mittel- und langfristigen Stabilisierung der Fischbestände mit ins Boot zu holen. Die zögernde Haltung der Bundesregierung ist an dieser Stelle verantwortungslos. Jetzt braucht es entschlossenes Handeln zur dringend notwendigen Verbesserung der Fischereikontrollen in EU-Gewässern“.

Zudem braucht es endlich eine verbindliche Definition von Frischmilch. Verbraucher*innen, Handel und Molkereien müssen Klarheit haben: wo „frisch“ drauf steht ist auch „frisch“ drin.“,  kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zur Neuregelung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat offenbar nicht einmal die grundlegendsten Erfolgskriterien von IT-Projekten verstanden. Seine vollmundigen Ankündigungen, ab 14. Juni könne man das digitale Impfzertifikat in Deutschland erhalten, werden unweigerlich zu viel Frust und Enttäuschung führen: bei Ärzten, die mangels Software flächendeckend nicht in der Lage sind, das Zertifikat zu erstellen, und deren Telefone nicht mehr stillstehen, und bei Apotheken, die zu spät informiert wurden, keine Schulung für die Ausstellung erhielten und über ein Portal die Ausstellung der Zertifikate abwickeln sollen, das überlastet ist - vor allem aber bei Geimpften, die von Pontius zu Pilatus laufen, ohne eine Apotheke oder eine Arztpraxis zu finden, bei der sie das versprochene Zertifikat erhalten können. Nicht einmal das Portal funktioniert verlässlich, auf dem sie ausstellende Apotheken suchen können. Wie sollen so für 60 Millionen Impfungen Zertifikate nachträglich ausgestellt werden?“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zur Einführung des digitalen Impfzertifikats. Domscheit-Berg weiter:

„Auch den von Spahn propagierten Mehrwert gibt es kaum. So wird es nicht weniger Probleme mit Fälschungen geben, denn der Papierausweis gilt ja weiterhin. Außerdem werden dessen Fälschungen schlecht erkannt, und so können ohne besondere Hürden gefälschte Impfaufkleber in ein digitales Impfzertifikat umgewandelt werden.

Die Komplexität des Vorhabens hat der Gesundheitsminister offenbar nicht verstanden. Er schürt immense Hoffnungen in der Bevölkerung, die weder von Apotheken noch von Arztpraxen erfüllt werden können. Die schlimmste Nebenwirkung sind dabei nicht die Millionen Euro, die die nachträgliche Ausstellung digitaler Impfzertifikate für zweifelhaften Nutzen kostet, sondern dass damit genau die Akteur*innen im Gesundheitswesen mit Bürokratie belastet werden, die ihre Zeit zum Impfen benötigen, denn weder Papier- noch digitale Zertifikate können die Pandemie beenden. Das  lässt sich nur  mit Erreichung der Herdenimmunität, also durch Impfungen erreichen.“

„Obwohl es in einigen Bundesländern beispielhaft gelungen ist, in einem breiten, vertrauensbildenden Dialog kluge Lösungen zu entwickeln, die wirklich ‚Bauern und Bienen helfen‘, wurde dieser kooperative Dialog auf Bundesebene nicht mal versucht. So schafft man nicht nur die nötigen Bündnisse - im schlechtesten Fall blockieren oder erschweren die Entscheidungen auf Bundesebene auch noch die Kompromisse in den Ländern.

Was Insektenpaket genannt wird, greift viel zu kurz und ist unterkomplex. Pflanzenschutz und Lichtverschmutzung sind zwar wichtige Ursachen der Verluste biologischer Vielfalt, aber längst nicht alle. Und auch diese werden nicht konsequent und sachgerecht angegangen. Zum Beispiel müssen Klimawandel, Versiegelung oder Nährstoffeinträge und andere Ursachen von Lebensraumverlusten auch adressiert werden, will man das multifaktorielle Problem wirklich lösen. Das langangekündigte Insektenschutzgesetz, das die Ursachen umfassend in den Blick nimmt und auch die soziale Situation in vielen Agrarbetrieben berücksichtigt, wäre sicher angemessener gewesen.

Die Agrarminister*innenkonferenz hat sich zwar heute begleitend auf Ausgleichszahlungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für die neuen Pestizid-Verbote verständigt. Aber es bleibt dabei, dass es keinen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung der Agrarbetriebe bei der Umsetzung der Maßnahmen gibt. Die nötige Länderkofinanzierung spaltet das Land in Bundesländer, die sich viel oder wenig Insektenschutz leisten können. Wo überhaupt Unterstützung geleistet wird, ist unklar. Und dass mal wieder keine Rede davon ist, dass die gesamte Lieferkette Verantwortung für den Schutz der biologischen Vielfalt trägt, also auch die Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne, lässt tief blicken.

Die Bundesregierung hat vor allem Misstrauen geschürt. Wo dringend Vertrauen gebraucht wird, soll die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz im Interesse von uns allen gelingen. So geht keine verantwortungsvolle Politik.“

„Das Aufholpaket geht an den wirklichen Bedürfnissen junger Menschen vorbei. Der Fokus auf Nachhilfe nach 16 Monaten eingeschränktem bis gar keinem Schulunterricht ist in erster Linie eine Beruhigungspille für Erwachsene, während bei den Schüler*innen die Botschaft ankommt, sie müssten diese gesellschaftlichen und schulischen Versäumnisse nun schleunigst individuell aufarbeiten und das am besten noch in sogenannten Ferienschulen. Das löst häufig Angst und Überforderung aus, was in der Fachwelt bereits ‚Aufholangst‘ genannt wird. Und es widerspricht dem Bedürfnis nach wirklichem Urlaub außerhalb des Corona-Alltags.

Der Freizeitbonus von 100 Euro ist eine nette Angelegenheit, aber mehr auch nicht. Hier hat wohl eher die anstehende Bundestagswahl eine Rolle gespielt. Das Gleiche gilt für die einmalige Aufstockung des Kinder- und Jugendplans in Angesicht der chronischen Unterfinanzierung der Jugendverbandsarbeit. Die Unterstützung von Familienferien ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber falschherum angegangen: Statt dass Familien mit Gutscheinen unterstützt werden, werden die Betreiber*innen unterstützt, und ihnen ist es freigestellt, wie sie ihre Angebote vergünstigen. Das schließt erfahrungsgemäß arme Familien erneut aus.

Das Aufholpaket muss daher umgehend nachgebessert werden unter Beteiligung der Zielgruppe. Es muss aufgestockt und die Chance genutzt werden, unterfinanzierte Bereiche dauerhaft besser auszustatten. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um die soziale Spaltung zurückzudrehen.“

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Zum Licht gehört, dass endlich Schaf-, Ziegen- und Muttertierhaltende eine Weidetierprämie erhalten. Und in letzter Minute hat die Koalition auch noch die Forderungen der LINKEN aufgegriffen, Agroforstsysteme nicht nur auf Acker- sondern auch auf Grünland zu fördern. Aber leider ohne einen naturschutzfachlichen Vorbehalt. In ihrem Entschließungsantrag hat die Fraktion DIE LINKE nochmal deutlich auf Lücken in der bisherigen Umsetzung der GAP-Reform hingewiesen. Zu diesen Schatten gehört die dringend notwendige Einführung einer punktebasierten Gemeinwohlprämie. Eine soziale Konditionalität, d.h. die Bindung der Förderung an soziale Kriterien, ist überfällig. Und es fehlt noch die Anreizkomponente, damit in der Landwirtschaft Tätige auch ihre soziale Situation verbessern, wenn sie Natur, biologische Vielfalt, Tiere und Klima besser schützen. Es werden bessere Förderungen gebraucht, die Interessen von Frauen abbilden sowie paritätisch besetzte Entscheidungsgremien, damit die Agrarpolitik geschlechtergerechter wird. Hier muss dringend nachgebessert werden. Und auch die Besonderheiten kooperativer und genossenschaftlicher Strukturen wird noch nicht angemessen berücksichtigt. Es gibt also noch Luft nach oben.“

Hier der Entschließungsantrag der Linksfraktion (Drs.19/30561) zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/29490, 19/30242, 19/… – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz – GAPDZG)

„Schon heute müssen für 57 Millionen Impfungen nachträglich solche Zertifikate ausgestellt werden, eine gigantische Herausforderung, deren Komplexität der Bundesminister offensichtlich nicht gewachsen ist. Es sind mehr als 100 Praxisverwaltungssysteme in Arztpraxen dafür anzupassen, aber die Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums dafür läuft noch bis zum 14. Juni. Wann soll programmiert, getestet und geschult werden? Wenn Minister Spahn glaubt, nur weil er eine App in die Kamera halten kann, gäbe es funktionierende Prozesse in Arztpraxen und Apotheken, dann zeigt das, wie wenig er von komplexen IT-Projekten versteht.

Die ganze Kommunikation rund um das Projekt ist ein Vollversagen. Apotheken erfuhren diese Woche erst aus TV-Berichten, dass sie ab Montag die Zertifikate ausstellen sollen. Die Ausstellung soll über das Portal des Apothekerverbandes erfolgen, bei dem nur 14.000 von 18.700 Apotheken überhaupt Mitglied sind. Die für die Registrierung notwendige Telematik-ID haben nur 80 Prozent der Apotheken, also können überhaupt nur 11.200 Apotheken eine Registrierung abschließen. Der Anwenderbereich des Apothekerverbandes war schon heute überlastet, Apotheken wurden aufgefordert, keine Nachfragen wegen digitaler Impfzertifikate zu stellen. Der Minister weckt auf verantwortungslose Weise Erwartungen in das digitale Zertifikat, die Apotheken und Arztpraxen mangels Vorbereitung nicht erfüllen können. Das wird zu viel Frustration führen bei enttäuschten Bürger*innen und überlasteten Apotheken und Arztpraxen. Gerade Arztpraxen sollten all ihre Energie in Impfungen stecken, denn nur mehr Impfungen können das Ende der Pandemie beschleunigen.

Den versprochenen Mehrwert der digitalen Zertifikate, mögliche Fälschungen zu verhindern, gibt es überhaupt nicht, denn Papierimpfausweise gelten weiter, also können sie auch gefälscht weiter genutzt werden. Fälschungen sind auch schwer zu erkennen, daher werden gefälschte Papiernachweise künftig in digitale Impfzertifikate umgewandelt werden. Apotheken fehlt es an Anreizen, Kompetenzen und Kapazität, um derartige Fälschungen überhaupt zu erkennen. Außerdem reicht die Kenntnis der Apotheken-Login-Daten zum Apothekenverbandsportal, um auch unberechtigt Zertifikate auszustellen, denn ein digitaler, signierter Institutsausweis ist dafür nicht erforderlich. Noch leichter ist der Missbrauch, wenn man sich einfach ein Handy mit gültigem Zertifikat von Dritten borgt oder einen Screenshot davon kopiert, denn an keinem Restaurant oder Kino wird am Einlass eine Ausweisüberprüfung vorgenommen werden.

Fazit: Zu spät, chaotisch umgesetzt und ohne wirklichen Mehrwert wird das digitale Impfzertifikat wohl Spahns neuer Schuss in den Ofen."