Seehofers Maut müssen alle ausbaden

Zu den am 27. März im Bundestag beschlossenen Mautgesetzen erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

Der Bundestag hat heute mit kosmetischen Kompromissen die PKW-Maut beschlossen. Diese Mogelpackung ist für die bayrischen Stammtische gedacht, kostet die Steuerzahler viel Geld und wird am Ende mehr kosten, als mit ihr eingenommen wird. Die „Ausländermaut“ wird ein juristisches Nachspiel in Brüssel haben, denn eine so genannte Entlastung der Inländer wird zwangsläufig ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen. Ob es wirklich zu einer Entlastung kommt, steht in den Sternen, dann sind nämlich alle PKW-Fahrerinnen und -fahrer dran.

Außerdem geht die Maut zu Lasten der Grenzregionen, die sich bundesweit bereits zur Wehr setzen, so auch in Brandenburg. Dieses Gesetz ist ein Systemfehler. Was wir brauchen, ist mehr Geld im Öffentlichen Personennahverkehr und eine nachhaltige Infrastrukturpolitik. Dazu leistet dieses Mautgesetz keinen wirkungsvollen Beitrag. Deshalb mein Fazit: Die Ausländer-Maut ist weder fair noch gerecht. Sie ist absurd und ein bürokratisches Monster.

Aus Koalitionsräson für CSU-Wahlversprechen ist es nun zu diesem Gesetz gekommen, das wir mit Sicherheit alle ausbaden müssen.