Maut ist falscher Weg

Der Bundesrat hat die Pkw-Maut heute in seiner Sitzung nicht gestoppt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

Der Bundestrat ließ heute das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket passieren. Damit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Die Brandenburger Landesregierung unterstützte die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dies fand aber leider keine Mehrheit der Länder, was die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg sehr bedauert.

Wir halten Dobrindts Maut für den falschen Weg für mehr Mobilität und besseren Klimaschutz. „Diese Maut ist weder verkehrspolitisch noch finanziell sinnvoll, geschweige denn mit europäischem Gemeinsinn vereinbar“, so Anita Tack.