Konservative schützen Geldquelle der Warlords

Mit Unterstützung der Rechtsextremen Marine Le Pen haben Konservative und Liberale am Dienstag in Brüssel den gemeinsamen Versuch von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und der italienischen 5-Sterne Bewegung verhindert, verbindliche gesetzliche Regeln für die Einfuhr von Rohstoffen aus Konfliktgebieten zu schaffen.

Das Bündnis hatte versucht, eine Richtlinie der OECD, der bereits 43 Regierungen zugestimmt hatten, in der EU zum Gesetz zu machen. Stattdessen soll es nun eine stark verwässerte Regelung geben, die Rohstoffunternehmen lediglich auffordert, sich freiwillig selbst zu zertifizieren.

Noch im vergangenen November hatte das Europaparlament seinen Sakharov-Preis an den kongolesischen Gynäkologen und Menschenrechtsaktivisten Denis Mukwege vergeben, der sich vor allem für Frauen und Kinder als Opfer der Konflikte in seiner Heimatregion einsetzt. Das Geld für ihre Waffen beschaffen sich die Täter aus dem Handel mit Rohstoffen. Als es nun konkret darum ging, diesen Handel gesetzlich zu unterbinden, waren Konservativen und Liberalen die Wirtschaftsinteressen jedoch wichtiger als die Leiden der Kriegsopfer. Während die USA strenge Auflagen erlassen haben, nach denen Unternehmen nachweisen müssen, dass die von ihnen verwendeten Rohstoffe keine Konflikte finanzieren, bleibt dieser Nachweis in Europa freiwillig.

Berichterstatter Winkler von der konservativen EVP-Fraktion, der ehemalige rumänische Handelsminister, erklärte, dass zwar auch bei ihm die Filmaufnahmen von Kindern in Minenschächten Mitgefühl auslösten, doch würden in Zeiten der Wirtschaftskrise auch europäische Unternehmer leiden und man dürfe ihnen nun keine zusätzlichen Formalitäten aufbürden.

Helmut Scholz, der für die Linksfraktion für verbindliche Auflagen kämpfte, zeigte sich erschüttert über diese Argumentation und den Erfolg der Lobbyverbände. "Die USA haben mehr gemacht, China hat seine Börsenunternehmen verpflichtet, Frankreich hat gerade im Alleingang schärfere Auflagen beschlossen. Doch im Handelsausschuss des Europaparlaments siegte die Konzernlobby. Ich hoffe nun auf die BürgerInnen und Bürger, dass sie vor der abschließenden Abstimmung im Plenum des Europaparlaments im Mai ihre Abgeordneten umstimmen können. Wir werden weiter für eine verbindliche Gesetzeslage kämpfen, um die Geldquelle der Warlords endlich versiegen zu lassen." 

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments