privat

Die Mitglieder der Fraktion Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS: Jochen Neumann, Andreas Krüger, Monika Nestler, Felix Thier, Marie-Luise Goedicke, Martin Zeiler und Dr. Anja Jürgen (v. l. n. r.)

Unsere neue Fraktion in Luckenwalde formiert sich – Fraktionsklausur 2024

Die neue Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Zusammensetzung vielfältiger denn je. Umso erfreulicher ist es, dass wir mit Andreas Krüger (Bauernverband), Dr. Anja Jürgen (LÖS) und Marie-Luise Goedicke (Die PARTEI-PDS) drei weitere Stadtverordnete für eine gemeinsame Zusammenarbeit gewinnen konnten. Wir kommen nun auf eine Fraktionsstärke von sieben Sitzen.

Entsprechend der Stimmenanteile bei der Kommunalwahl trägt unsere neue Fraktion nun den Namen: Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS. Ein langer Titel, zugegeben, der aber auch für viel Inhalt, Charakter und ambitionierte Ziele steht. So haben wir uns Mitte Juli zur traditionellen Sommerklausur zusammengefunden, um unsere Agenda für 2024 und darüber hinaus abzustecken.

Darin spielten die folgenden Punkte eine tragende Rolle:

Turmfest: Wir streben über einen entsprechenden Beschlussantrag eine Neuausrichtung und Attraktivitätssteigerung an, die allen zugutekommt; den Besucherinnen und Besuchern, ortsansässigen Gewerbetreibenden und Vereinen. Wir müssen unter anderem von einem Turmfest-Wochenende abkommen, dass mit einem anderen überregionalen Volksfest ständig in Terminkonflikt gerät. Wo als Folge Publikum ausbleibt und somit natürlich auch Einnahmequellen für die Stadt.

Schulstandort Jahn / kommunale Kita: Luckenwalde wächst und somit auch der Bedarf an sozialer Infrastruktur. Wir setzen uns dafür ein, dass der Schulstandort Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße einen An- bzw. Erweiterungsbau bekommt und bereiten dazu eine Anfrage an die Stadt vor. Gleiches gilt für den »Kleinkindbereich« (Kita). Dass wir eine kommunale Kita als Stützpfeiler der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachten, ist kein Geheimnis – wir werden uns alle Kita-Ausgaben von der Stadt einfordern, um daraus unsere Schlüsse für eine Rekommunalisierung zu ziehen.

Umweltschutz / Verkehr: Städte werden in erster Linie für Menschen gebaut und nicht für Autos. In diesem Sinne wollen wir Mobilität und Städtebau zusammendenken. Ja, wir zeigen uns offen für Zuzug, aber ohne massive Versiegelung und Schottergärten. Ja, wir unterstützen mehrheitlich Radwege, um schneller und vor allem sicher von A nach B zu kommen, zum Beispiel aus der Bergsiedlung Richtung Waldfriedhof. Ja, wir wollen genug Parkmöglichkeiten für eine attraktive Innenstadt, aber warum nicht auch als »Shared Space«?!

Handlungsstarke Stadtverwaltung: Wir werfen für 2025 einen Blick auf deren Ausgaben; wollen konsolidieren, ohne die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufs Spiel zu setzen. Die Vergabe von Leistungen an externe Dienstleister etc. werden wir auf den Prüfstand stellen.