1. Mai 2009

Schutzschirm für Menschen muss her

Anlässlich des 1. Mai erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN in Teltow-Fläming Kornelia Wehlan:

Der 1. Mai läutet in diesem Jahr die heiße Phase des Europawahlkampfes ein, steht aber vor allem im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nachdem die Bundesregierung zur Abmilderung der Auswirkungen Gelder für Banken und öffentliche Investitionen locker gemacht hat, ist es nun endlich an der Zeit, die Forderung der LINKEN ernst zu nehmen, nach einem Schutzschirm für die Menschen.

Hier ist schnelles Handeln gefordert, wie die aktuelle Entwicklung auch auf dem Arbeitsmarkt für den Landkreis Teltow-Fläming zeigt: Leih- und Zeitarbeiter werden gekündigt, über 100 Firmen mit über 3.600 Mitarbeitern sind in Kurzarbeit und die Menschen, die zu ihrem Arbeitslohn noch Sozialleistungen beziehen, werden mehr. Das bedeutet zusätzliche Härten für die Betroffenen und Familienhaushalte, vor allem, wenn aus Kurzarbeit Arbeitslosigkeit wird. Arbeitslosigkeit und ein weiteres Abrutschen in Hartz IV muss verhindert werden!

Für DIE LINKE steht deshalb auf der Tagesordnung, die Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes und des Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate. Die Bedarfssätze in Hartz IV besonders der Kinderbedarfssatz müssen angehoben werden, wie auch die Rente armutsfest sein muss. Notwendig ist auch ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz bei Kinderbekleidung und arbeitsintensiven Dienstleistungen. Für alle Jugendlichen in strukturgefährdeten Unternehmen muss es eine Ausbildungsgarantie geben.

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