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Carsten Preuß

Rückblick auf die Landtagssitzung: Abgeordneter Carsten Preuß berichtet

Die Wahlperiode des Landtags ging Mitte Juni mit einer Marathon-Sitzung zu Ende. Mit Spannung wurde die Abstimmung zum Verfassungsschutzgesetz erwartet. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung mehrerer Gesetze, über die im Vorfeld teils heftig diskutiert wurde, wie die Novelle zum Verfassungsschutzgesetz.

Letztlich wurde die Novelle zum Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz mit Mehrheit beschlossen. 
Damit wird der Verfassungsschutz künftiger stärker parlamentarisch kontrolliert, erhält aber auch neue Befugnisse. 
Zwei Mitglieder der Linksfraktion haben gegen das Gesetz gestimmt und zwei Fraktionsmitglieder haben sich enthalten. Ich habe mich enthalten, da ich die Aufstockung des Verfassungsschutzes um 37 auf 130 Mitarbeiter kritisiere und die Befugniserweiterung kritisch sehe.

Beschlossen wurde zudem das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen. Aufgrund der zunehmenden Akzeptanzprobleme bei Betroffenen für Straßenbaubeitragserhebungen und insbesondere vor dem Hintergrund der erfolgreichen Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hat der Landtag beschlossen, das zum 1. Januar 2019 auf die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Investitionsmaßnahmen an bereits bestehenden Straßen verzichtet wird. Dafür wurde das Kommunalabgabengesetz geändert. Zum Ausgleich für die durch den Wegfall der Beitragseinnahmen entstehenden Mehrbelastungen erhalten die Gemeinden eine dauerhafte Ausgleichszahlung von rund 31 Mio. Euro.

In der letzten Plenarsitzung standen auch mehrere Umweltthemen auf der Tagesordnung.

Das Problem mit dem zunehmenden Plastikmüll war Gegenstand unseres Antrags "Weg mit dem Plastikmüll". Beschlossen wurde damit ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verringerung von Plastikmüll. Die Landesregierung wurde aufgefordert, sich insbesondere auf Bundesebene für Initiativen zur Förderung von Mehrwegverpackungen, zur besseren Kennzeichnung, zur Vermeidung und perspektivisch auch für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika einzusetzen. In Brandenburg soll die Landesregierung die Kommunen beim Aufbau von Mehrwegsystemen bei öffentlichen Veranstaltungen unterstützen. Auch bei öffentlichen Veranstaltungen des Landes sollen Mehrwegsysteme eingesetzt werden. Bei dem umstrittenen Einsatz von Plastikfolien im Brandenburger Spargelanbau soll gemeinsam mit den Landwirten darauf hingewirkt werden, die Folien möglichst häufig wiederzuverwenden und negative Umweltfolgen zu minimieren. Ziel ist es, dass möglichst wenig Folie im Abfall landet und schon gar keine Folienreste in den Boden gelangen.

Mit einem weiteren Beschluss der Koalitionsfraktionen bekennt sich der Landtag klar zum Klimaschutz und fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für ein Klimaschutzgesetz einzusetzen, das die nationalen Klimaschutzziele und die Einhaltung des Pariser Abkommens verbindlich festschreibt. Unter Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Jugendvertreter*innen soll in Brandenburg ein Klimaschutzplan 2030 erarbeitet werden, der Klimaschutz in Brandenburg sozialverträglich umsetzt. Künftige Gesetze und Vorhaben der Landesregierung sollen in einem Nachhaltigkeitscheck auf Klimaverträglichkeit überprüft werden. Auch wenn das mit dem Beschluss noch nicht so deutlich vereinbart wurde, wage ich die Prognose, dass sich in der kommenden Wahlperiode aus dieser Beteiligung zur Erarbeitung des Klimaschutzplans 2030 ein Beirat mit Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft bilden wird, der die Politik in dieser wichtigen Frage begleitet.

Schließlich hat der Landtag auch das Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen (Wind-Euro) beschlossen. Dieser sogenannte Wind-Euro sieht vor, dass Kommunen im Umkreis von drei Kilometern jährlich 10.000 Euro je neuem Windrad erhalten sollen. Ziel ist es, die Akzeptanz für diese Form der erneuerbaren Energien anzuheben. Verwendet werden soll das Geld für die Aufwertung des Ortsbildes, Kultur, Bildung und kommunale Veranstaltungen.