Kommunen im Landkreis sollten schnell handeln

Zur Anwendung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi auch im Landkreis Teltow-Fläming, erklärt die hiesige Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der LINKEN, Kornelia Wehlan:

Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi kann nun auf weitere Kreise ausgeweitet werden, auch auf die, die eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 12 Prozent verzeichnen. Vorher waren es 15 Prozent.

Die Kommunen in Teltow-Fläming sollten deshalb schnell handeln, um das Bundesprogramm Kommunal-Kombi auch in unserem Landkreis anzuwenden. Denn damit wäre möglich, maximal für die Dauer von drei Jahren, also längstens bis zum 31.12.2012, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Da die erstmalige Besetzung des Arbeitsplatzes bis zum 31.12.2009 erfolgen muss, ergibt sich ein sehr enger Zeitrahmen. Vor allem hinsichtlich der Klärung der Frage, in welcher Art und Weise die Mittel des Bundes und des Landes durch die Kommunen bzw. Träger kofinanziert werden können.  Immerhin ist das Aufbringen des Eigenanteils ein Grund, weshalb das Förderprogramm bislang eher zurückhaltend durch Kommunen und Träger angenommen wurde.

In die nächste Landtagssitzung wird die Linksfraktion auch deshalb einen Antrag einbringen, der zusätzlich kommunale Handlungsspielräume ermöglichen soll.

So wird die Landesregierung aufgefordert, die für 2009 im Haushalt geplanten Einnahmen aus dem Landesanteil der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 32 Millionen Euro den Kommunen für eine kommunale Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen. Ein Wegfall der Gewerbesteuerumlage würde zudem den Charakter der Gewerbesteuer als originäre Gemeindesteuer wieder herstellen.

Findet unser Antrag die Mehrheit, so wären das allein für die Stadt Luckenwalde ca. 165.000 Euro die noch 2009 verfügbar wären. Damit sind finanzielle Entscheidungsspielräume gegeben, die den kommunalen Eigenanteil am Bundesprogramm Kommunal-Kombi ermöglichen und den Antrag der Stadtfraktion DIE LINKE. „Nutzung der neuen Möglichkeiten zur Anwendung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi in Luckenwalde“ finanzierbar machen.