Carsten Preuß, Mitglied des Landtages

Der Landtag im November

Im Landtag dominiert nach wie vor das Thema Haushalt. Nun gab es im Haushalts- und Finanzausschuss grünes Licht für den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020. Mit einem Gesamtvolumen von über 25 Milliarden Euro wurde der Entwurf bereits im September in den Landtag eingebracht. Seitdem hatten sich die Fachausschüsse mit den Finanzplanungen beschäftigt. Insgesamt hatten die einzelnen Fraktionen über 400 Änderungsanträge gestellt, von denen mehr als die Hälfte durch den Haushalts- und Finanzausschuss bestätigt wurden. Damit sind Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich verbunden.

Ich werte die große Zahl der Änderungsanträge auch als ein Zeichen der lebendigen Demokratie im brandenburgischen Parlament und des ernsthaften Ringens der Abgeordneten um die besten Lösungen.

Ein Rechtsgutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags hat nun bestätigt, dass der geplante Doppelhaushalt 2019/2020 in Brandenburg zulässig ist. Damit widerspricht das Gutachten der Einschätzung der CDU und der AfD, die wegen der anstehenden Landtagswahl am 1. September 2019 einen Doppelhaushalt für verfassungswidrig halten.

Von den Zusatzausgaben, die der Haushalts- und Finanzausschuss jetzt bestätigt hat, profitieren beispielsweise die Justiz, die Polizei, die Forstverwaltung, die Bereiche Soziales und Umwelt, Kitas und das Ehrenamt im Land.

So sollen die mehr als 50 Krankenhäuser in Brandenburg erhalten bleiben und mehr Mittel für die Modernisierung erhalten. Ein Brandenburg-Stipendium für Medizinstudierende soll eingeführt werden. Die Altenpflege soll durch eine stärkere Förderung der schulischen Regelausbildung verbessert werden. Darüber hinaus werden die Mittel für Frauenhäuser aufgestockt. Angesichts hoher Geburtenzahlen wird die Versorgung mit Hebammen gezielt gefördert. Zudem sollen dem Runden Tisch gegen Kinderarmut mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch die Arbeit der Gesundheitsfachkräfte an Schulen wird gestärkt. Beschlossen wurde die Stärkung der Brandenburger Großschutzgebiete. Damit können diese auch weiterhin ihrer Aufgabe als Motor der Regionalentwicklung im Einklang mit dem Erhalt unserer Naturschätze nachkommen. Das war mir ein besonderes Anliegen.

Auf den Weg gebracht wurde des Weiteren die Einrichtung eines Tierschutzberatungsdienstes. Dieser geht auf den Landtagsbeschluss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung zurück. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen für den Landestierschutzbeauftragten verbessert werden, indem eine Mitarbeiterstelle besser ausgestattet wird.

Nach dem Pharma-Skandal im Gesundheitsministerium soll nun auch in allen anderen Landesbehörden die Fach- und Rechtsaufsichten verbessert werden. Dazu sind zusätzlich 33 Stellen vorgesehen.

Verbessert wird die Förderung der Energie- und Umweltwirtschaft sowie der Bereich Breitbandförderung/ Digitalisierung.

Viele ehrenamtliche Einsatzkräfte engagieren sich in rund 1.800 Ortsfeuerwehren. Beschlossen wurde nun, den ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr eine jährliche Prämie zu gewähren. Zudem wird es Prämienzahlungen für langjährige Dienste geben. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist für Dezember geplant.