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26. Juni 2018: Erklärung der Fraktion DIE LINKE/Bauernverband

Im Vorfeld der heutigen Debatte zu den Beschlussvorlagen fordert die Fraktion DIE LINKE/BV den Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP-Fraktion dazu auf, zukünftig bei der von ihm betriebenen öffentlichen Darstellung der Beratungsergebnisse bei der Wahrheit zu bleiben.

Es ist für den respektvollen Umgang der demokratisch gewählten Stadtverordneten unerträglich, wenn Beratungsergebnisse in geradezu verleumderischer Art und Weise, wider besseren Wissens, in den sozialen Medien dargestellt werden, scheinbar allein mit dem Ziel, andere Stadtverordnete in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und herabzuwürdigen.

Niemand der von Herrn Petke im Facebook-Posting benannten Personen hat gegen die Schaffung von Kitaplätzen oder Freizeitangeboten für jugendliche Bewohner dieser Stadt gestimmt. Gestimmt wurde allein gegen den Antrag der CDU/FDP-Fraktion, unser bestehendes INSEK umzuschreiben, in dem diese Problemfelder bereits erkannt sind und Lösungen herbeigeführt werden sollen.

Es kann nur gehofft werden, dass der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Herr Sven Petke, über den Wunsch, wiedergewählt zu werden, nicht vergisst, dass das öffentliche Verbreiten unwahrer Tatsachenbehauptungen über Andere zwar dem populistischen Politikstil eines Herrn Gauland oder einer Frau von Storch entspricht, aber dem respektvollen Umgang in einer Demokratie nur schadet.

Erik Scheidler, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/ Bauernverband

27. Februar 2018: Position zur Haushaltssatzung 2018
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Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2018

28. Februar 2017: Position zur Haushaltssatzung 2017
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Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2017

1. März 2016: Position zur Haushaltssatzung 2016
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Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2016

10. März 2015: Position zur Haushaltssatzung 2015
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Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2015

11. März 2014: Position zur Haushaltssatzung 2014
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Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2014

19. März 2013: Position zur Haushaltssatzung 2013
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Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2013

28. Februar 2012: Position zur Haushaltssatzung 2012
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Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2012

1. März 2011: Vorschlag der LINKEN zum Bürgerhaushalt als pdf-Datei
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Bürgerhaushalt für die Stadt Luckenwalde

7. August 2008: Der Standpunkt unserer Fraktion zum INSEK als pdf-Datei
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Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) "Luckenwalde 2020"