31. Mai 2018

Bericht aus dem Landtag

Anita Tack und Carsten Preuß

DIE LINKE in Brandenburg streitet dafür, dass alle Kinder einen guten und gleichberechtigten Start ins Leben haben. Kinderarmut und ein damit verbundener ungleicher Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe sind eins der drängendsten Probleme in unserer Gesellschaft. Diese Ungleichheit zu bekämpfen und allen Kindern und Jugendlichen gleichwertige Entwicklungschancen zu ermöglichen, das ist unser Anspruch. Mit dem Gesetz zur Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr sind wir am 30. Juni im Landtag einen wichtigen Schritt gegangen, weitere müssen folgen. Eine glückliche und gesunde Kindheit darf auch in Zukunft keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Möge jeder der 365 Tage im Jahr für alle Kinder ein friedlicher und fröhlicher Kindertag sein!

Carsten Preuß ist seit dem 6. Mai unser neues Mitglied in der Landtagsfraktion. Herzlichen Glückwunsch! Auf ihn wartet ein Sack voll Arbeit vor allem als umweltpolitischer Sprecher. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit, denn wir brauchen eine starke Stimme mehr in Fragen der nachhaltigen Entwicklung und enkeltauglicher Politik der LINKEN in Brandenburg.

Damit endet meine »parlamentarische Patenschaft« für den Landkreis Teltow-Fläming. Das passt insofern gut, da wir am 23. September Oberbürgermeisterwahlen in Potsdam haben und ich gut dabei bin, unsere Kandidatin Martina Trauth (parteilos) zu unterstützen. Dazu braucht es Zeit und Kraft. René Wilke hat es in Frankfurt/Oder vorgemacht und das Oberbürgermeisteramt erkämpft. Auch wir in Potsdam wollen gewinnen!

Mit der neuen/alten GroKo in Berlin ist unsere parlamentarische Arbeit mit LINKER Regierungsbeteiligung in Brandenburg nicht einfacher geworden. Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD bleibt in vielen Fragen unentschlossen. Insbesondere in Fragen der Verkehrs- und Mobilitätspolitik und in der Mieten- und Wohnungsfrage fehlt die richtige Weichenstellung in der Bundespolitik. Die Kanzlerin ist gehörig auf dem Holzweg, wenn sie meint, dass es ausreicht, wenn der Bund mehr Geld gibt für den Wohnungsneubau. Wir brauchen vor allem wirksame Gesetze, die dem Mietwucher und der Bodenspekulation den Riegel vorschieben. Aber daran hat diese Bundesregierung natürlich kein Interesse. Mehr Mittel für den Wohnungsbau kommen vor allen den privaten Investoren zu Gute, um Höchstmieten zu erzielen. Wir brauchen in den Ländern mehr nachhaltige und sozial ausgerichtete Wohnungspolitik, bessere, auf die differenzierten Bedarfe ausgerichtete Wohnraumförderung und einen Wohnraumsektor, der gemeinnützig und den Marktbedingungen entzogen ist. Wir versuchen, vieles davon in einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung zu verankern, was die Infrastrukturministerin (SPD) bis zum Sommer erarbeiten muss, damit es noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden kann.

DIE LINKE wird ihre Proteste gegen den Mietwucher mit bundesweiten Kampagnen stärken. Zahlreiche parlamentarische und ausserparlamentarische Aktivitäten haben wir bereits verabredet, die in den Landesverbänden ihre Umsetzung finden müssen.

Ihr seht, Sie sehen, es gibt politisch viel zu klären. Ich komme gerne, um mit Euch und Ihnen zu diskutieren, z. B. über Fragen der Nachhaltigen Entwicklung, über enkeltaugliche Politik, zur Mobilitäts- und Wohnungspolitik und zu allen anderen Fragen.

Ich verbleibe mit solidarischen Grüßen

Anita Tack, Mitglied des Landtages Brandenburg