2. Juli 2018 Presse

Mehr Bau- und Abbruchmaterialien zurück in Wertstoff-Kreislauf

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bauschuttdeponien in Brandenburg“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Carsten Preuß: Die Brandenburger Landesregierung sieht bis 2027 einen Bedarf an Deponievolumen für mineralische Abfälle von 23,7 Mio. m³. Das deutet darauf hin, dass trotz der Pflicht... Mehr...

 
28. Juni 2018 Presse

Übergriff auf LINKEN–Büro in Luckenwalde

Einen offenbar politisch motivierten Übergriff gab es heute auf die Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in Luckenwalde. Dazu erklärt Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg: Ein ca. 25-jähriger männlicher Täter betrat heute gegen Mittag die Räume der Kreisgeschäftsstelle Teltow-Fläming in Luckenwalde. In den Räumen befindet... Mehr...

 
22. Juni 2018 Presse

Sündenbock Wildschwein

Um dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland vorzubeugen, sollen Wildschweine vermehrt gejagt werden – auch während der Schonzeit. Für den Deutschen Tierschutzbund ist dieser Weg falsch. Der Verband nimmt die Landwirtschaft in die Pflicht. Wenn aufgrund von Schwarzmalerei der Tierschutz außen vor bleibt, bringt das Tierschützer... Mehr...

 
8. Juni 2018 Presse

DIE LINKE fordert am Gemeinwohl orientierte EU-Agrarpolitik ab 2020

„Die EU–Agrarpolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel weg von der strategischen Fixierung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit auf einem Weltagrarmarkt mit Dumpingbedingungen hin zur Orientierung auf das Gemeinwohl. Im Positionspapier der LINKEN zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 fordern wir eine am Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik,... Mehr...

 
6. Juni 2018 Presse

Schwarz-rote Koalition verweigert Unterstützung Weidetierhaltung und Herdenschutz

„Die Koalitionsfraktionen im Bundestag lassen die Schäferinnen und Schäfern weiter im Regen stehen. Weil es eigentlich schon 5 nach 12 ist hat DIE LINKE im aktuellen Bundeshaushalt Geld für ein Herdenschutzkompetenzzentrum beim BMEL beantragt, damit die Weidetierhalterinnen und -halter endlich bundesweit einheitliche Regelungen, Beratung und... Mehr...

 
30. Mai 2018 Presse

Wolfsabschuss aus Notwehr?

Kleine Anfrage von Carsten Preuß in der Landtagssitzung am 30. Mai 2018 "Die Abwehr von Schäden durch Wölfe an Nutztieren ist in der Brandenburgischen Wolfsverordnung geregelt. Im Auftrag des Bauernbundes Brandenburg hat der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Kubicki kürzlich ein Kurzgutachten (https://... Mehr...

 
24. Mai 2018 Presse

DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung... Mehr...

 
22. Mai 2018 Presse

LINKE und CDU fordern Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages zur Personalverstärkung in der Baugenehmigungsbehörde

Hierzu erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der LINKEN und der CDU, Hans-Jürgen Akuloff und Danny Eichelbaum: »Seit Jahren waren dem Leiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde, Norbert Jurtzig, die Personalprobleme, in der vom ihm geleiteten Baugenehmigungsbehörde bekannt. Während noch bis zum Jahr 2011 die durchschnittliche... Mehr...

 
18. Mai 2018 Presse

Mehr Insekten braucht das Land

„Der dramatische Insektenschwund geht uns alle an. Insekten sichern nicht nur als Bestäuber unsere Nahrungsgrundlage, sondern sie sind ein existenzieller Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrung für Kleinsäuger, Vögel und Fledermäuse. Ihre Bedeutung für die Allgemeinheit ist nicht hoch genug einzuschätzen. Honigbienen liefern darüber hinaus... Mehr...

 
14. Mai 2018 Presse

Haltung von Herdenschutzhunden braucht endlich Rechtssicherheit

„Dass sich die Bundesregierung eine Anpassung der Tierschutz-Hundeverordnung für die Haltung von Herdenschutzhunden vorstellen kann, ist gut. Aber da die Regelungen überfällig sind muss deutlich mehr Engagement her! DIE LINKE wird ihren jahrelangen Einsatz für die Herdenschutzhunde fortsetzen, damit nicht länger auf Zeit gespielt wird und... Mehr...

 

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