13. März 2018

Zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission Ländliche Regionen

Mit der einstimmigen Annahme des Zwischenberichtes hat die Enquete-Kommission in ihrer letzten Sitzung ein Papier vorgelegt, das als vorläufiges Fazit ihrer Arbeit angesehen werden kann. Auf 106 Seiten werden die zentralen und gleichermaßen drängenden Fragen eines lebenswerten und chancengerechten und dabei doch sehr differenzierten ländlichen Raums besprochen. Hierbei haben Anke Schwarzenberg, Bettina Fortunato und Dr. Michael Thomas als LINKEN-Mitglieder der Kommission und in ihren jeweiligen Berichterstattergruppen wichtige Beiträge geleistet. Auf der Agenda der zahlreichen Besprechungen und Sitzungen standen: Planungsrecht und Siedlungsstrukturentwicklung, regionale Wertschöpfung und Beschäftigung, digitale und technische Infrastruktur, Dienstleistungen und Mobilität, soziale Infrastruktur sowie schließlich gesellschaftliche und politische Teilhabe.

All diese Themen sind inhaltlich miteinander verklammert. Wir müssen nicht über ländliche Mobilitätsangebote reden, wenn wir die Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung nicht mitdenken. Wir müssen nicht über Beschäftigung und Wertschöpfung reden, wenn wir das Planungsrecht außer Acht lassen. Und wir müssen nicht über soziale Infrastruktur, Kitas, Schulen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen reden, wenn wir den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der digitalen Infrastruktur nicht mit in den Blick nehmen. Mehr Sensibilität für das große Ganze entwickelt zu haben, das ist eines der wichtigsten Ergebnisse der Enquete-Kommission. Wir sehen, dass der ländliche Raum weder abgehängt noch verloren ist. Allerdings müssen seine eigenständigen Qualitäten und Ressourcen viel stärker in das öffentliche Bewusstsein gehoben werden als bisher.

Wir LINKEN werden weiterhin alles tun, um im ländlichen Raum gleichwertige Lebensverhältnisse zukunftsfest abzusichern. Daher müssen wir unsere Kernforderungen in den Dokumenten der Enquete-Kommission weiter verankern. Die Komplexität der Arbeit der Enquetekommission kann anhand von zwei Beispielen erläutert werden. Anke Schwarzenberg hebt hervor, dass es uns um die Sicherung von sozialen Ankerpunkten in den ländlichen Regionen geht. Wenn wir über Kitas und Schulen reden, dann sehen wir sie nicht nur mit den Augen eines Bildungspolitikers. Wir sehen sie vor allem aus einem sozialen Blickwinkel. Es sind für uns soziale Ankerpunkte, die es unbedingt zu erhalten gilt! Dasselbe könnte man auch über die Versorgungsinfrastruktur der ländlichen Räume sagen oder für Dorfkneipen. Soziale Ankerpunkte und dörfliche Infrastruktur gehören zusammen. Und wir sind froh, dass der Schutz der historischen Dorfkerne und die Erkennbarkeit einer dörflichen Identität auch im Zwischenbericht verankert sind!

Ein anderes Beispiel betrifft die demokratische Ermächtigung der Ortsteile. Dr. Michael Thomas hat sich hierfür besonders stark gemacht. Wenn wir über Ortsteilrechte und Ortsteil- bzw. Gemeindefinanzierung sprechen, haben wir nicht nur die Landesplanung im Blick sondern auch die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Selbstermächtigung der Menschen, ihre Geschicke selbst zu bestimmen. Wir wollen, dass die Ortsteile gehört werden und Entscheidungen treffen. Aber wir wollen keinen Ortsteil-Partikularismus. Stattdessen sollen sich die Ortsteile innerhalb der Gemeinden untereinander abstimmen und ausgleichen. Und wir sind froh, dass auch die ländliche Zivilgesellschaft im Zwischenbericht auftaucht, wenn es um die Unterstützung der örtlichen Vereine, Genossenschaften, Bürgerstiftungen oder der Freiwilligen Feuerwehr geht.

Als LINKE haben wir aus der Arbeit der Enquete-Kommission viele Schlüsse gezogen und neue Perspektiven abgeleitet. Wir haben verstanden: Die entfernten ländlichen Räume, Dörfer und Landstädte, sind nicht an großstädtischen Normen zu messen, ihre Besonderheiten und die Lebensweise ihrer Bewohner gilt es wertzuschätzen. Und daher wird unser Beitrag auch weiter darin bestehen, die Potenziale des ländlichen Raumes zu mobilisieren und die ländlichen Regionen voranzubringen.

Jürgen Angelow, Referent der Linksfraktion des Brandenburger Landtages für die Enquete-Kommission "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels"

Zum Zwischenbericht: Drucksache 6/8244; zum Entschließungsantrag (Drucksache 6/8320); zum Videomitschnitt der Rede