22. September 2017

Wählen gehen? - Wählen gehen!

Das Heer der NichtwählerInnen ist riesig und nimmt augenscheinlich zu. Politikverdrossenheit macht sich weiter breit, weil die Regierenden ihre Wahlversprechen nicht einhalten und damit Politik für viele Bürgerinnen und Bürger immer mehr unglaubwürdig wird. „Die machen ja sowieso was sie wollen, wenn sie gewählt sind!“, so das pauschale Urteil über die PolitikerInnen. Doch trifft diese Pauschalisierung nicht auch die ehrlichen Seelen und die Parteien, die mit diesen Spielchen nichts zu tun haben?

Was bringt uns die Nichtwahrnahme des Wahlrechts? Auch bei nur zehn Prozent Wahlbeteiligung sind diejenigen gewählt, die dann über die Mehrheit der Bevölkerung entscheiden und das auch mit negativen Auswirkungen für viele Menschen.

Mit Nichtwählen werden die derzeitigen Entwicklungen nicht aufgehalten: höhere Belastungen und Steuern für die Bevölkerung auf der einen Seite und unermesslicher Reichtum, Macht und Gier auf der anderen Seite. Hinzu kommen Kriege und Flucht weltweit sowie deren Folgen, auch nach Deutschland.

Also: Wählen gehen und politische Veränderungen bewirken! Aber wen wählen? Wer tut was für mich als „kleinen Mann“ und vor allem: Wer steht auch nach der Wahl noch zu seinem Wort? CDU/CSU - gesponsert vom Großkapital - füllen dessen Taschen mit Steuergeschenken, statt Profite abzuschöpfen und zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer.

Die FDP steht für die sogenannte 
freie Marktwirtschaft, meint aber die ungezügelte Entfaltung des Kapitals: knallhartes Profitstreben, Gier, Macht und Reichtum. Millioneneinkommen werden unzureichend versteuert.

Die SPD, ihrem Namen nach sozial-demokratisch, hat die Interessen der ArbeitnehmerInnen immer mehr aus den Augen verloren und auch vergessen, dass die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze von Kleinunternehmen und vom Mittelstand geschaffen werden. Dafür sitzen dann ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - bis hin zu einem Bundeskanzler der SPD - in Aufsichtsräten von Großkonzernen. Der SPD-Außenminister sorgt entgegen großspuriger Ankündigungen für die größten Rüstungsexporte der Bundesrepublik aller Zeiten. Angebliche Friedenssicherungen in anderen Ländern entpuppen sich regelmäßig als Destabilisierungsfaktor.

Die Grünen – groß geworden mit Umwelt-Themen - streiten sich nunmehr mit der FDP um die Gunst der wohlhabenden Mittelschicht.


Die AfD ist Sammelbecken für NationalistInnen, Rechtsradikale und Unzufriedene, die auf markige Sprüche und Populismus hereinfallen.

Der Einsatz der LINKEN im Bundestag für die soziale Absicherung besonders der einfachen Menschen, ihre Bemühungen um die Reduzierung von Rüstung und Rüstungsexporten, ihre Forderung nach Abzug aller Bundeswehrangehörigen aus fremden Ländern, ihr Wille zur Reichensteuer und für mehr Gerechtigkeit lässt die LINKE zu einer wählbaren Alternative werden, die eine dauerhafte Zukunft des menschlichen Zusammenlebens möglich erscheinen lässt.

Sie ist die Partei, die sich in ihrer Programmatik und in ihrem Alltagshandeln eindeutig zur Bewahrung des Sozialen in dieser Gesellschaft, zur Erhaltung und Kräftigung des Sozialstaates und zur Förderung der Solidarität im Zusammenleben der Menschen engagiert. DIE LINKE setzt sich in diesem Sinn u. a. für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung ein, in der alle BürgerInnen verbindlich Mitglied sind.

Mit ihren rentenpolitischen Vorstellungen will die Linkspartei die Lebensqualität für Menschen im Alter sicherstellen und sie vor Altersarmut schützen. Wie konkret „linke“ Sozialpolitik im Land Brandenburg agiert, verdeutlichte die Sozialministerin des Landes Brandenburg, Diana Golze, auf der „Armutskonferenz“ der Volkssolidarität im Juni 2017. Für BürgerInnen erlebbare „linke“ Brandenburger Sozialpolitik wirkt auch auf Bundesebene.

Die Sozialpolitik der Linkspartei ist nah bei den Menschen, sie handelt in deren Interesse und zu deren Wohl - ein gewichtiger Aspekt bei der Wahlentscheidung.

Liebe Leserinnen und Leser, machen wir diese Fakten bei unseren Gesprächen mit Verwandten, Bekannten oder Nachbarn deutlich und bitten sie am 24.9. zur Wahl zu gehen. Die richtige Entscheidung heißt: DIE LINKE!

Manfred Thier, Kreiswahlkampfleiter