30. Juni 2018

Sachliche Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung?

Erik Scheidler

Die Frage: „Was darf ein Stadtverordneter in sozialen Medien über Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung veröffentlichen?“ stellte eine Journalistin am 28. Juni 2018 in der Luckenwalder Ausgabe der MAZ.

Darauf kann man ganz einfach beantworten: Alles was öffentlich ist, gesagt oder beschlossen wurde oder auch nicht. Es gibt da nach unserer Auffassung in der Fraktion nur einen Grundsatz, den die Abgeordneten einhalten müssen: es muss der Wahrheit entsprechen.

Man kann sicherlich über den Begriff „Wahrheit“ auch vortrefflich streiten, aber man sollte die Fakten richtig benennen und keine erfinden.

In den vergangenen Monaten hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Fraktion der SVV Luckenwalde, Herr Sven Petke die Facebookseite seines Fraktionskollegen Christoph Guhlke „Euer Abgeordneter für Luckenwalde, Christoph Guhlke“ dazu genutzt, seine Auffassung zu Entscheidungen der Mehrheit der Abgeordneten in der SVV darzustellen.

Leider hat er die Nutzer oder Leser nach unserer Auffassung dabei oftmals nicht richtig informiert. Als Beispiel möchte ich hier die Diskussion und Beschlussfassung zu einem Antrag der CDU/FDP-Fraktion zum Luckenwalder, im Übrigen einstimmig beschlossenen, Integrierten Stadtentwicklungsprogramm 2030 (INSEK 2030), vom 12.06.2018 benennen.

Der Antrag auf Fortschreibung des INSEK 2030 bis zum März 2019 wurde hier mehrheitlich abgelehnt und Herr Petke behauptet nun, dass alle, die mit Nein gestimmt haben, gegen die Schaffung von Kitaplätzen, schnellere Zugverbindungen von und nach Berlin und andere Dinge seien. Hier kann ich nur sagen, wer lesen kann ist im Vorteil und man sollte als Abgeordneter, bevor man Anträge zu bestimmten Sachverhalten stellt, bestehende Beschlüsse hierzu lesen.

Wenn man aber auf Konfrontation, warum auch immer, aus ist, dann lässt man das sein und bringt andere in Zugzwang.

Im Jahr 2014 haben die Stadtverordneten einstimmig, also mit den Stimmen aller Fraktionen, das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030“ (INSEK 2030) für unsere Heimatstadt auf den Weg gebracht. Hier wurden in Jahresscheiben Schwerpunkte der Stadtentwicklung vorgegeben, die in der weiteren Folge ständig den Erfordernissen angepasst bzw. konkretisiert werden müssen.

Das Leben in unserer Stadt hat sich seitdem sehr dynamisch entwickelt und erfordert auch ein anderes Schrittmaß von der Politik und der Verwaltung bei der Umsetzung des INSEK.

Es ist uns, den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE/Bauernverband, durchaus bewusst, dass gemeinsam mit der Stadtverwaltung intensiv an dem Zeitplan und den Möglichkeiten der Umsetzung gearbeitet werden muss. Über die Wege, die dabei zu beschreiten sind, kann und muss man sich streiten und auch einig werden. Aber man sollte hier ehrlich zueinander sein, die Tatsachen konkret ansprechen und nicht durch falsche Darstellungen sich gegenseitig diskreditieren.

Wir haben kein Verständnis, wenn Abgeordnete, die nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, wie Herr Sven Petke, sondern an exponierter Stelle im Landkreis oder sogar im Landesparlament mitwirken, „gute Ratschläge“ geben, obwohl sie genau wissen, woran es liegt, dass nicht alles an Problemen in unserer Stadt sofort gelöst werden kann. Sie wissen genau, dass Baugenehmigungen und Betriebserlaubnisse eine Ewigkeit dauern bis sie vorliegen, dass Personalprobleme in Kitas und Schulen nicht oder nur sehr unbefriedigend gelöst werden können. Und trotzdem versuchen sie, uns weis zu machen, dass das ausschließlich Probleme der Stadt wären.

Wir sind für ein sachliches Miteinander, wir sind für Transparenz gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und selbstverständlich für eine Bürgerbeteiligung bei der weiteren Entwicklung unserer Heimatstadt.

Erik Scheidler, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/Bauernverband in der SVV Luckenwalde