28. August 2018

Mitgliederbrief der Vorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen,

bereits vor einigen Tagen gab es einen Mitgliederbrief. Seitdem hat sich die Situation weiter zugespitzt und der öffentliche Druck auf handelnde Personen, auf das Ministerium, aber auch auf uns als Partei hat sich verstärkt. Wir möchten uns vorweg bei euch allen bedanken, dass ihr in der schwierigen Situation Vertrauen hattet und habt, Aufklärung zugelassen habt und eure Fragen in aller Solidarität gestellt habt.

Heute wird der Zwischenbericht der Task Force zur Aufklärung des Medikamentenskandals vorlegt. Wir müssen für uns festhalten, dass in diesem Bericht nicht alle Fragen schlüssig beantwortet werden konnten und das Ausmaß der europaweiten kriminellen Machenschaften nur im Ansatz beleuchtet werden konnte. Daneben ist eine weitere Tatsache, dass auch Versäumnisse im Landesgesundheitsamt und im für die Aufsicht zuständigen Gesundheitsministerium vorlagen, die mit dazu beigetragen haben, dass die Patientinnen und Patienten nicht ausreichend geschützt werden konnten. Hinzu kamen strukturelle Probleme, die ein effektives Handeln der Medikamentenaufsicht nicht ermöglicht haben.

Die Landespartei und die Landtagsfraktion werden diesen Bericht und seine Schlussfolgerungen auswerten und gemeinsam beraten, wie wir künftig dafür sorgen können, dass die Menschen in Brandenburg wieder Vertrauen in die Aufsichtsbehörden haben können und effektiv vor kriminellen Machenschaften im Gesundheitssektor geschützt werden. Und selbstverständlich werden wir uns auch mit politischen Konsequenzen auf EU- und der nationalen Ebene auseinandersetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

durch diesen Skandal haben die Patientinnen und Patienten, die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in das Handeln der Gesundheitsbehörden, aber auch in uns als Partei verloren. Durch Transparenz und entschlossenes Handeln müssen wir versuchen, Vertrauen zurück zu gewinnen, auch wenn wir wissen, dass dies sehr schwer werden wird. Wir werden hier alle gemeinsam gefordert sein und wir bitten euch um eure Unterstützung.

Ihr alle werdet wahrscheinlich im Freundes- und Bekanntenkreis und in eurer politischen Arbeit gefragt, wie es zu diesen Vorgängen kommen konnte und was wir tun, damit dies künftig ausgeschlossen ist. In den kommenden Tagen werden wir euch eine ausführliche Handreichung zusenden, in der wir darstellen, was der aktuelle Aufklärungsstand ist, welche Maßnahmen das Ministerium bisher ergriffen hat und welche politischen Schlussfolgerungen wir ziehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Ministerin habe ich in den vergangenen Wochen alles in meiner Macht stehende getan, um aufzuklären, wie es zu diesem Skandal kommen konnte und welche Versäumnisse es im Ministerium und im Landesgesundheitsamt gab. In der Öffentlichkeit und im politischen Raum war ich in den vergangenen Wochen starkem Druck ausgesetzt. Ohne Zweifel gibt es kein persönliches Verschulden für die Vorgänge, dennoch trage ich als Ministerin auch politische Verantwortung. Ich habe deshalb entschieden, diese Verantwortung wahrzunehmen, indem ich meinen Teil zur Aufklärung beigetragen habe. Doch die politische Verantwortung bleibt. Deshalb werde ich heute meinen Rücktritt als Ministerin bekannt geben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, da wir es als unsere Aufgabe angesehen haben, die Ursachen dafür, dass die Medikamentenaufsicht nicht in der Lage war, Patientinnen und Patienten zu schützen, zu ergründen und abzustellen. Als Co-Vorsitzende von Diana möchte ich daher meinen großen Respekt vor ihrer Entscheidung und meinen ganz persönlichen Dank für ihre Arbeit in den vergangen Jahren ausdrücken.

Anja Mayer

Diana Golze