15. Dezember 2017

Integration als Chance begreifen

Das Landesintegrationskonzept der Landesregierung und ein Gesetzentwurf der CDU zur „Unterstützung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund" wurden im Landtag kontrovers diskutiert. Denn obwohl in beiden Papieren das Wort „Integration" vorkommt, haben beide einen völlig unterschiedlichen Ansatz.

Während das Integrationskonzept ein klares Bekenntnis zu einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik und einer auf die Bedürfnisse der Migrant*innen orientierten Integrationspolitik abgibt, setzt die Union in ihrem Gesetzentwurf auf Härte und Effizienz und bemüht den Grundsatz „Fördern und Fordern", wobei das „Fordern" deutlich im Vordergrund steht. Beispiele sind die Verlängerung des Aufenthalts in der Erstaufnahme auf 24 Monate, die Verlagerung der Ausreisepflicht auf die Landesebene oder eine gemeindescharfe Wohnsitzauflage. Alles, was Integration wirklich fördert, wird zur „Kann-Bestimmung". Deshalb hat der Landtag diesen Gesetzentwurf abgelehnt.

Mit dem Integrationskonzept haben wir ein nahezu alle Lebensbereiche umfassendes und in sich schlüssiges Konzept, welches die Vielzahl der Maßnahmen aufzeigt, die in den vergangenen Jahren geschaffen und ausgestaltet wurden. Beispiele sind die Verbesserungen in der Erstaufnahme bei der Qualität der Unterbringung und der Versorgung, das Landesaufnahmegesetz mit der spürbar gestiegenen finanziellen Ausstattung der Aufnahme in den Kommunen und der Ausweitung und qualitativen Verbesserung der Migrationssozialarbeit oder die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Das Land hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit vielen Akteuren viel unternommen, um die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund voranzubringen.

Auch wenn das Konzept einige im Landtag beschlossene Punkte nicht berücksichtigt, wie bspw. das Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige aus dem Nordirak, bin ich davon überzeugt, dass wir mit diesem Integrationskonzept gut gerüstet sind, für die weitere Integrationsarbeit in Brandenburg. 

Andrea Johlige, Sprecherin der LINKEN im Landtag für Migrationspolitik

Antrag

Videomitschnitt aus dem Landtagsplenum