21. März 2018

Impressionen von der 1. Tagung des 6. Landesparteitages der Partei DIE LINKE

Vertraten unseren Kreisverband auf dem Landesparteitag: Maritta Böttcher, Sabine Gumpel, Judith Kruppa, Silvio Pape (vorne v. l.), Felix Thier, Carsten Preuß und Florian Bogs (hinten v. l.). Foto: Jan Augustyniak

Es war ein bedeutender Parteitag, nicht allein, weil Christian Görke seine letzte Rede als Landesvorsitzender der Brandenburger LINKEN hielt, sondern weil die Delegierten zum ersten Mal eine Doppelspitze wählten. Anja Mayer und Diana Golze sind unsere Neuen und sie sind »gekommen um zu bleiben«, wie es im ND vom 8. März zu lesen war. Anja und Diana sind keine Unbekannten, zog die eine doch bisher die Fäden als Leiterin der Landesgeschäftsstelle und die andere setzt sich als Ministerin für soziale Gerechtigkeit und eine bessere Gesundheits- und Integrationspolitik ein.

Mit der Doppelspitze wird es neue Möglichkeiten geben, so Anja Mayer, aber niemals Abstriche in der solidarischen Politik. Es soll offen und fair zugehen, alles muss ohne Angst sagbar sein! Wir sind eine lebendige Mitmachpartei und wir können stolz auf das sein, was der Landesverband geschaffen hat. Unser Engagement gilt den Schwächsten in der Gesellschaft. Krieg werden wir niemals legitimieren und energisch gegen rechte Umtriebe protestieren! Nazis müssen auch als Nazis benannt werden. Es geht darum, den politischen Diskurs nach links zu verschieben, denn wir sind die sozial-ökologische Alternative. Diana Golze konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein und sprach per Video zu den Delegierten.

Bernd Riexinger, unser Parteivorsitzender, betrachtete in seiner Rede den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kritisch und nannte in der Auseinandersetzung mit der AfD und der Milieu-Debatte fünf Aufgaben, vor denen unsere Partei in den nächsten Jahren steht.

Erstens geht es um die Regulierung der Arbeit, vor allem um die Bekämpfung der prekären Arbeitsverhältnisse und die Abschaffung der Leiharbeit u. v. m.

Zweitens müssen wir klar für soziale Rechte eintreten und nicht akzeptieren, dass Menschen in Harz IV fallen und mit Sanktionen belegt werden.

Drittens geht es um das öffentliche Leben, wie Bildung, Erziehung, Gesundheit und den ÖPNV. Jede und jeder, egal ob Hartz-IV-EmpfängerIn oder ProfessorIn, müssen die gleichen Chancen haben zum gebührenfreien Zugang der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Viertens müssen wir stärker auf das Feld der Wirtschaftspolitik gehen und dabei weg vom exportorientierten Modell, das nur auf niedrige Löhne, hohe Produktivität und prekäre Arbeit setzt. Es geht um sozialökologischen Umbau und Klimaschutz, der schon während der Produktion greift. Zur Wirtschaftspolitik gehört auch ein Programm für den Osten. Da soll es eine »Zukunftswerkstatt Ost« geben, denn niemals darf der AfD der Osten überlassen werden. Das wäre ein ganz großer Fehler.

Fünftens müssen wir für Friedens- und Abrüstungspolitik in der Welt stehen, dabei wird es mit uns als Friedenspartei im Deutschen Bundestag niemals eine Zustimmung für Auslands- und Kampfeinsätze der Bundeswehr geben!

Es gilt, gesellschaftliche Bündnisse zu schließen mit den Gewerkschaften, den Menschen aus der Friedensbewegung, aus der Flüchtlingsbewegung, aus den Erwerbsloseninitiativen, auch mit unzufriedenen SPDlern. Wo gibt es gemeinsame Punkte, wie die Pflege, womit wir die Große Koalition unter Druck setzen können ...

Im Umgang mit der AfD müssen wir überall ihren rassistischen, nationalistischen und chauvinistischen Positionen entgegentreten. Diese Partei ist für eine völkische Lösung und lenkt von der Auseinandersetzung zwischen oben und unten ab, zwischen denen, die tatsächlich die Misere verursachen.

Welche Partei wollen wir sein? Bernd Riexinger steht für eine Partei, die selbstbewusste politisch gebildete Mitglieder hat, die linke Positionen in der Gesellschaft verankern. Wir sind eine ernst zu nehmende Partei, die in dieser Gesellschaft eine Rolle spielt. Dafür lasst uns rausgehen und kämpfen, so der Parteivorsitzende in seiner richtungsweisenden und mit viel Beifall belohnten Rede.

Sabine Gumpel, Delegierte

Mein erster Parteitag: aufregend, verwirrend, anstrengend, interessant!

Danke, dass ich diese tolle Erfahrung machen konnte.

Als Neuling auf dieser politischen Plattform hatte ich mich intensiv auf die Antragsthemen vorbereitet und mich mit den verschiedenen Kandidaturen auseinander gesetzt. Doch einiges kam anders, als gedacht. Der Leitantrag lag rechtzeitig vor und somit war eine Auseinandersetzung damit möglich. Am Samstag lag ein neu gefasster Leitantrag, in den ein erheblicher Teil der Änderungsvorschläge eingearbeitet worden war, vor, ohne dass wir darüber noch zu beschließen hatten. Es gelang mir aber nicht, den nunmehr neuen Leitantrag voll zu erfassen. Für mich persönlich war das Verfahren irritierend. Es hätte meiner Meinung nach über jeden einzelnen Änderungsantrag abgestimmt werden müssen. So entstand in mir das Gefühl über ein Papier abzustimmen, dessen neuen Inhalt und Tragweite ich nicht in vollem Umfang abzuschätzen vermochte.

Dennoch, die gehörten Reden, Antragseinbringungen und Diskussionsbeiträge machen Hoffnung auf ein deutlich modifiziertes »Wir kämpfen weiter!«. Insbesondere die immer wieder betonte Einbeziehung der Basis und die noch deutlicher zu transportierende Transparenz und Erfolgsverkündung der politischen Arbeit stimmen mich zuversichtlich. Und sehr positiv gestimmt haben mich die Gespräche neben dem regulären Parteitagsablauf. Mich mit engagierten Menschen aus den verschiedenen Regionen Brandenburgs über die aktuell anstehenden Herausforderungen und möglichen Lösungsansätze austauschen, Informationen über Projekte und Sachstände in den LAGs erhalten, haben mir für meine Arbeit vor Ort neue Impulse und auch Kraft gegeben.

Judith Kruppa, Delegierte

Gerecht, solidarisch, nachhaltig

Der Landesparteitag verabschiedete einmütig und rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2019 Kommunalpolitische Eckpunkte der Partei DIE LINKE im Land Brandenburg. Diese sind keine zentrale Richtlinie für die inhaltliche Ausgestaltung der lokalen und regionalen Wahlkämpfe! Sie sollen vielmehr ein orientierendes Angebot für die Orts- und Kreisverbände sein, das mit einem weiterführenden Beratungsangebot verknüpft ist. Die formulierten Themen können Anknüpfungspunkte für die Entwicklung lokaler und regionaler Wahlziele sein. Den sehr verschiedenen Rahmenbedingungen unseres Bundeslandes wollen die Eckpunkte dadurch Rechnung tragen, dass sie zwischen Landkreisen und Gemeinden im ländlichen Raum sowie Kommunen im Berliner Umland differenzieren. Die Kommunalpolitischen Eckpunkte wurden von aktiven linken KommunalpolitikerInnen für aktive linke KommunalpolitikerInnen erarbeitet und (vor-) diskutiert. Als Sprecherin der BAG Kommunalpolitik war und bin ich aktiv an diesem Prozess beteiligt.

Maritta Böttcher, Delegierte