28. September 2017

DIE LINKE muss zur Bastion gegen die Rechtsentwicklung werden

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017

Der Wahlkampf liegt hinter uns. Es waren schöne, aber auch anstrengende Wochen. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger betonten am Wahlabend: Wir können stolz auf unser Ergebnis sein - in einem Umfeld, das alles andere als leicht war. Wir werden die Opposition der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit sein und die Auseinandersetzung mit klarer Kante gegen Rassismus und Nationalismus führen.

Die Brandenburgische LINKE wird mit vier Mandaten im 19. Deutschen Bundestag vertreten sein. Wir möchten allen, die für DIE LINKE gestimmt haben, danke sagen. Und natürlich geht ein ganz großes Dankeschön an die vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer! Wir freuen uns besonders über mehr als 1.100 Neueintritte in der LINKEN, fast 200 davon allein in Brandenburg. Offensichtlich führt das Wahlergebnis dazu, dass sich immer mehr Menschen zu einer humanen und solidarischen Alternative bekennen und dem rechten Zeitgeist Widerstand entgegensetzen wollen. Das ist gut so!

DIE LINKE bleibt ebenfalls stabil, erreicht absolut mehr Zweitstimmen als 2013 und erzielt das zweitbeste Ergebnis ihrer Parteigeschichte. Allerdings wird sie nicht zweistellig und auch nicht stärker als die AfD.

In den Bundestag gewählt sind Kirsten Tackmann MdB, Wahlkreis 56, Thomas Nord MdB, Wahlkreis 63, Anke Domscheit-Berg, Wahlkreis 60 und Norbert Müller MdB, Wahlkreis 61. Bei den zeitgleich stattgefundenen Bürgermeisterwahlen in 34 Brandenburger Städten und Gemeinden sind die von der LINKEN unterstützten Sven Herzberger in Zeuthen und Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) in Luckenwalde zu Bürgermeistern gewählt worden. In der Stichwahl stehen für DIE LINKE Monika Nestler in Nuthe-Urstromtal, Dagmar Püschel in Eisenhüttenstadt, Winnifred Tauche in Schulzendorf und Dr. Uwe Malich in Wildau.

Wir müssen jetzt zwei Sachen machen. Dort, wo fremdenfeindliche, rassistische, nazistische Positionen vertreten werden, müssen wir aktiv dagegenhalten, damit diese Positionen sich nicht nach und nach den öffentlichen Raum erobern. Und zweitens muss man noch in viel größerem Maße die soziale Spaltung thematisieren. Es gibt gerade im Osten viele abgehängte Regionen, die Lohnkluft ist größer, die wirtschaftliche Entwicklung beträgt 70 Prozent von der im Westen. Diese Probleme hat die Bundesregierung negiert, mit ihrem Gerede, dass es doch allen gut geht. Da müssen wir deutlicher machen als bisher, dass die AfD keine soziale Alternative ist, die hat da nichts zu bieten in zentralen Punkten wie Rente, Arbeit und öffentliche Dienstleistungen.

Nein. Wir müssen lernen, uns an gar niemandem abzuarbeiten. Wir müssen lernen, unsere eigenen Positionen stärker in den Vordergrund zu rücken und für die zu werben. Wir haben ja auch ein richtig gutes Programm gemacht …

Die SPD will in die Opposition gehen. Ist das eine Chance für das geschwächte linke Lager? Ich glaube, das ist der richtige Schritt für die SPD, in die Opposition zu gehen. Wenn sie nochmal eine Große Koalition eingegangen wäre, hätte sie den rechten Trend noch mehr verstärkt. Jetzt hat sie die Gelegenheit, wieder sozialdemokratisch zu werden. Aber es reicht nicht, dass sie in die Opposition geht. Sie muss Glaubwürdigkeit gewinnen, sie muss eine klare Alternative bieten. Und dann wird man sehen, ob man in vier Jahren eine andere Machtoption hat.

Für SPD und LINKE als linke Oppositionsparteien zu einer solchen Regierung böte sich die Chance, in der Opposition tatsächlich eine linke gesellschaftspolitische Alternative zu formieren. Es dürfte das auf lange Sicht letzte Zeitfenster für die Erneuerung sozialdemokratischer und linksreformistischer Politik sein, schlussfolgert Dr. Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Packen wir es gemeinsam an, beginnend in den Kommunen.

Maritta Böttcher, stellv. Kreisvorsitzende