30. September 2017

Der Brandenburger Landtag im September

Anita Tack und Christian Görke (Foto: privat)

Liebe Leserinnen und Leser, unsere erste Landtagssitzung nach der Bundestagswahl war vollgestopft mit Tagesordnungspunkten für drei Tage und das Wahlergebnis spielte auch in der Landespolitik eine große Rolle.

Gesunde Produkte - Faire Dienstleistungen - Mündige Verbraucher: Für einen starken Verbraucherschutz in Brandenburg

Unter dieser Überschrift hat die Linksfraktion Verbraucherpolitische Themen aktuell diskutiert. Viele Probleme haben in den vergangenen Wochen und Monaten die Öffentlichkeit stark beschäftigt. Die Belastung von Eiern mit dem Schädlingsbekämpfungsmittel Fipronil hat gezeigt, wie erkannte Risiken eingedämmt werden können. Der Dieselskandal, den die Autokonzerne zu verantworten haben, belastet vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher, die getäuscht wurden und nun mit Fahrverboten rechnen müssen. Nach der Pleite von Air Berlin steht der Schutz der Kundinnen und Kunden ganz oben auf der Tagesordnung. Die Diskussionen um das Tierwohl und Tierhaltung setzen sich auch in Brandenburg fort. Aber auch strategisch steht der Verbraucherschutz vor neuen Herausforderungen, insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung in allen Lebensbereichen.

Das Land Brandenburg ist im Verbraucherschutz gut aufgestellt und stellt sich den Herausforderungen. Mit der Verbraucherpolitischen Strategie wurde 2012, damals noch im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz unter meiner Leitung, ein strategischer Handlungsrahmen vereinbart, der wichtige Themenfelder des Verbraucherschutzes abdeckt. Eine aktuelle Evaluierung zeigt einen hohen Umsetzungsgrad der seinerzeit unter Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossenen Maßnahmen.

Die Fortschreibung der Strategie steht an. Sie wird die Erfahrungen der letzten Zeit auswerten, auf aktuelle Entwicklungen eingehen und zukünftige Handlungsschwerpunkte abdecken. Zu Beginn dieses öffentlichen Prozesses diente die Aktuelle Stunde im Landtag einer Standortbestimmung im Verbraucherschutz.

Privatisierung von Infrastruktur muss aufhören

Es gab Meldungen zur bevorstehenden Insolvenz des privaten Konsortiums auf der Autobahn A 1. DIE LINKE hat den privatisierten Ausbau der A1 stets kritisiert – jetzt ist eingetreten, wovor wir gewarnt haben. Privatisierung bringt nichts, außer hohen Kosten. Am Ende geht das zu Lasten der öffentlichen Hand, also der Bürgerinnen und Bürger.

Schießt der Bund kein Geld nach, droht dem Projekt das Aus. Das für den Ausbau verantwortliche Konsortium hat Klage über 640 Mio. Euro gegen den Bund eingereicht. Das ist ein Skandal und ein Desaster für Verkehrsminister Dobrindt (CSU), der die Privatisierung stets vorangetrieben hat. Infrastruktur muss öffentliches Eigentum bleiben – das ist eine zentrale Forderung der LINKEN. Die Erfahrung mit Privatisierungs- und ÖPP-Projekten zeigt, dass die Steuerzahler – und damit auch die Länder und Kommunen – draufzahlen. Das gilt es zu verhindern.

Jeder Tag erfordert Aufmerksamkeit für Kinder im Straßenverkehr

Mit dem Schuljahresbeginn nehmen wieder mehr Kinder am Straßenverkehr teil. Deshalb ist erhöhte Vorsicht angesagt. Augen auf und runter vom Gas, muss die Devise für alle lauten. Viele Kommunen haben bereits für sichere Schulwege gesorgt, andere haben noch Nachholbedarf. Vor allen Kitas und Schulen muss Tempo 30 gelten. Es muss alles dafür getan werden, Unfälle mit Kindern zu verhindern. In unfallkritischen Bereichen müssen die Wege so gestaltet werden, dass sie den besonderen Verhaltens- und Wahrnehmungsformen der Kinder gerecht werden, damit diese auf dem Schulweg nicht zum Unfallopfer werden.

Erfreulich ist, dass das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes Wirkung zeigt und die Unfallzahlen bei Kindern und Jugendlichen rückläufig sind. Dennoch gilt es, Konzentration und Rücksichtnahme gerade im Schulbusverkehr immer wieder zu üben.

Zum Hintergrund: Laut Statistischem Bundesamt finden Unfälle, an denen Schulkinder beteiligt sind, gehäuft zu bestimmten Uhrzeiten statt. So verunglückten 2015 besonders viele Kinder, als sie auf dem Weg zur oder von der Schule waren. Von allen verunglückten Kindern eines Tages waren 16 Prozent zwischen 7 und 8 Uhr und 11 Prozent zwischen 13 und 14 Uhrbetroffen.

500 Millionen Euro für ÖPNV - Erster Schritt, aber viel zu wenig

Bundesregierung und Kommunen haben über die Luftverbesserung in den Städten beraten. 500 Mio. Euro sind zusätzlich zugesagt worden. Die Erwartungen waren hoch, die die Kommunen an die Bundesregierung hatten. Jeder Euro mehr für bessere Luft und einen nachhaltigen ÖPNV in den Städten ist gut investiertes Geld. Deshalb ist die Zusage der Bundesregierung, 500 Mio. Euro mehr für den städtischen ÖPNV ein richtiger, erster Schritt.

Aber angesichts der Größe der Aufgabe und der Dringlichkeit ist es viel zu wenig. Die Große Koalition reagiert ob des Wahlkampfes und des Erfolgsdrucks. Im Vorfeld des Gipfels hatten Städte und Gemeinden die Forderung erhoben, dass sich die 500 Mio. Euro bereits geplanten Mittel verdrei– bzw. vervierfachen müssten. Daher wäre ein Zuschlag von mindestens 1 Mrd. Euro angemessen gewesen, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung es nicht fertig bringt, die Hersteller von Schadstoff ausstoßenden Motoren ordentlich zur Kasse zu bitten.

Diese und weitere Maßnahmen müssen endlich in eine echte, längst überfällige nachhaltige Verkehrswende einfließen. Mehr Mobilität bei weniger Verkehr lautet das Ziel, das bislang von der Bundesregierung, besonders vom bisherigen Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), behindert wurde.

Anita Tack, Mitglied des Landtages und Teltow-Fläming betreuende Abgeordnete der LINKEN