27. Dezember 2017

48 Mio. Euro für Bus und Bahn

Anita Tack

Ursprünglich hatte der Gesetzentwurf der Landesregierung zusätzlich 12 Mio. Euro an Landesmitteln für den ÖPNV vorgesehen. Nach einer Anhörung im Fachausschuss und zahlreichen öffentlichen Diskussionen haben die Koalitionsfraktionen diese Mittel verdoppeln können: 24 Mio. Euro Landesmittel für den ÖPNV – das ist ein absolutes Novum. Wir fördern damit zukunftsfähige Mobilität ganz direkt.

Dazu kommen weitere 24 Mio. Euro aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes, die in den Jahren 2017 bis 2022 zusätzlich fließen. Das schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das Geld für 2017 kann nach unserer Beschlussfassung abgerufen werden. Die konkreten Jahresscheiben werden im Nachtrags-Haushalt, im kommenden Doppelhaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet werden. Mit der Gesetzes-Novelle gehen wir einen großen finanziellen Schritt. Das ist gut angelegtes Geld für die Verbesserung der Mobilität bei uns im Land, in unseren Straßenbahnstädten und im ländlichen Raum. Damit haben wir gute Voraussetzungen für die weitere Umsetzung von Barrierefreiheit und nachhaltiger Verkehrstechnik im ÖPNV. 

Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg

Gesetzentwurf als pdf-Datei

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte