17. November 2023
Felix Thier, Vorsitzender der Stadtfraktion

Turmfest: Alles bleibt, wie es ist oder stellt sich die Verwaltung den Problemen?

Und wieder fanden wir uns als Stadtverordnete an einem Punkt wieder, den wir schon vor einigen Monaten gegenüber der Verwaltung kritisierten: Wir sollen als Stadtparlament Geld für das Turmfest im nächsten Jahr freigeben, ohne zu wissen, wie der städtische Haushalt des nächsten Jahres aussehen wird und ob wir uns das Fest überhaupt noch leisten können.

Für 2024 wollte die von der SPD-Bürgermeisterin geführte Stadtverwaltung über eine Viertelmillion Euro, genauer gesagt 260.000 Euro, binden. Dass die SPD/Grüne-Fraktion hier kritiklos dahintersteht, muss nicht verwundern. Für Bürger- meisterin wie SPD/Grüne-Fraktion ist am Turmfest alles gut so, wie es ist. Es bedarf keiner Veränderungen und soll so weiterlaufen wie gehabt. Koste es, was es wolle.

Kann es das aber? Abgesehen davon, dass eine Umfrage zum Fest 2023 ein »Nicht-alles-ist-super«-Fazit erbrachte, ist festzuhalten, dass es seit Jahren kritische Stimmen, aus unterschiedlichsten Beweggründen, zum Turmfest gibt. Fakt ist: Über die Art und Weise des Turmfestes ist zu reden.

Kann es dazu aber kommen, wenn nun schon wieder durch die Politik der Blankoscheck für alle Verträge zum Fest 2024 ausgestellt werden soll? Oder sollte nicht vielmehr zuerst einmal aufgezeigt werden, was beim Turmfest anders gemacht werden könnte, um Kosten einzusparen?

Klar ist: Die Preisspirale nach oben muss durchbrochen werden: Jedes Jahr werden die Kosten des Festes, durchaus nachvollziehbar, höher. Personalkosten, Mieten, Strom, Wasser, Gebühren, ... Doch damit steigt der Zuschussbedarf aus der Stadtkasse, da ja die Eintrittspreise nicht ins Unendliche angehoben werden können und sollen. Das Turmfest soll schließlich für alle Leute sein. Wenn man aber die Ausgaben nicht mehr ausreichend stemmen kann, muss man an die Ausgabenseite ran! Das wiederum heißt: Kein Weiter so, keine Blankovollmacht für Verträge zum Fest 2024!

Absolut sinnvoll war aus unserer Sicht daher der Antrag von FDP/LÖS, der die Stadtverwaltung auffordert, verschiedene Finanzierungsmodelle aufzuzeigen. Und sinnvoll war es auch, diese zur Haushaltsklausur der Stadtverordneten mit der Rathausspitze vorzustellen. Dann wäre nämlich erkennbar, was sich die Stadt leisten muss, leisten kann – und was eben nicht. Und wo im Zweifel an freiwilligen Leistungen gekürzt werden müsste. Wir haben daher den Antrag von FDP/LÖS unterstützt. Insgesamt gab es dazu von allen Fraktionen Zustimmung – nur die Fraktion SPD/Grüne hat mit Nein gestimmt bzw. sich enthalten.

Die Beschlussvorlage für den Abschluss von Verträgen für das Turmfest 2024 haben wir nicht unterstützt, sondern uns enthalten. Insgesamt fand das Dokument aber eine Mehrheit.

Prophylaktisch an alle gerichtet, die uns erneut die Verhinderung des Turmfestes vorwerfen wollen: Man kann nur eine Party feiern, wenn man sie bezahlen kann. Und am Ende geht es um das Geld von allen – es ist Steuergeld. Wir zumindest wollen damit verantwortungsvoll und bedächtig umgehen. Denn die Entscheidung, dass wir möglicherweise aufgrund leerer Kassen freiwillige Leistungen streichen müssen und es zum Beispiel auf Freibad Elstal, Stadttheater und Stadtbuslinie ODER das Turmfest hinausläuft, wollen wir nicht treffen müssen.

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