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12. Juli 2018

Aktuelles aus dem Brandenburger Landtag

Carsten Preuß

Liebe Leserinnen und Leser, die Landesregierung hat den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 beschlossen. Damit stellt Rot-Rot die Weichen für Investitionen, Kommunalfinanzen und Personalausstattung für die kommenden Jahre. Nach der Sommerpause wird der Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht und voraussichtlich bis Jahresende verabschiedet. Die Schwerpunkte: Bildung mit Kitas, Schulen und Hochschulen; innere und soziale Sicherheit; ÖPNV; Straßenbau sowie Breitbandausbau; bezahlbares Wohnen und Ländliche Entwicklung. Jährlich sollen bspw. 512 Mio. Euro in die Kitas fließen, 2009 waren es noch 150 Mio. Euro. Bis 2022 sollen die Ausgaben für Kitas sogar auf 567 Mio. Euro anwachsen. Grund dafür sind die veränderten Betreuungsschlüssel sowie der Einstieg in das beitragsfreie erste Kita-Jahr, was allein 44 Mio. Euro/ Jahr kostet.

Vorgesehen ist eine Attraktivitätsprämie für die freiwilligen Feuerwehren, deutlich verbessert wird die kommunale Finanzausstattung. Die Finanzausgleichsmasse erhöht sich bis 2022 um rund 800 Mio. Euro. Den Kommunen werden damit in den nächsten vier Jahren insgesamt 9,48 Mrd. Euro vom Land zur Verfügung stehen. Hinzu kommen in 2019 und 2020 zusammen noch rund 76 Mio. Euro aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm für Schulen, Feuerwehren, Verkehr, Sport- und Freizeiteinrichtungen.

Die Zahl der Landesbeschäftigten wird erhöht, z. B. an Schulen. Sämtliche EU- und Bundesprogramme werden kofinanziert. Elf Prozent der Ausgaben sind investive Mittel. Insgesamt hat der Doppelhaushalt ein Volumen von etwa 25,3 Mrd. Euro (12,52 Mrd. Euro in 2019 und 12,79 Mrd. Euro in 2020) und ist damit der größte in der Geschichte unseres Landes. Die Steuerdeckungsquote, die angibt, welcher Anteil des Landeshaushalts aus eigenen Steuereinnahmen gedeckt ist, liege mittlerweile bei 70 Prozent. Allerdings ist zur Finanzierung des Haushalts eine Entnahme aus der Rücklage des Landes erforderlich, sie sinkt damit von 1,346 Mrd. Euro auf 641 Mio. Euro.

Mit einem ganz anderen Thema beschäftigte ich mich in meiner 1. Landtagsrede. Es ging um den Antrag der GRÜNEN „Bienenweide statt englischer Rasen - Kommunen beim Pestizidausstieg unterstützen“. In einigen Regionen Deutschlands ist die Biomasse an Fluginsekten seit 1989 um fast 80 Prozent zurückgegangen. Die Kommunen spielen hier eine wichtige Rolle, denn Artenvielfalt gibt es auch in kommunalen Grünanlagen, im Stadtpark, am Straßenrand ...

Der bundesweite kommunale Zusammenschluss „Kommunen für biologische Vielfalt“ bietet zahlreiche Hilfestellungen für eine naturnahe Gestaltung von Kommunen, die weit über Pestizidfreiheit hinausgehen.

Im Rahmen des vom Bund geförderten Projektes „Stadtgrün naturnah“ wurden Modellprojekte in Gemeinden erprobt und nun ein Handlungsleitfaden erstellt. Und das Projekt „pestizidfreie Kommunen“ des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) gibt zahlreiche unterstützende Materialien bis hin zu Beschlussvorlagen für Gemeinderäte. Der Umweltausschuss des Landtages wird sich dem Thema widmen.

Carsten Preuß, Mitglied des Landestages