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18. Januar 2018

Zur Kunststoffstrategie der Europäischen Kommission

Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal einhegen

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht des Binnenmarktes, werden keine Lösungen liefern", erklärte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am gestrigen Mittwochabend in Straßburg.

Der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL weiter: „Dass Deutschland seine bisher von China abgenommenen jährlichen 570.000 Tonnen Plastikmüll zukünftig nicht illegal in Polen, Bulgarien oder Rumänien 'versteckt', ist tatsächlich ein Binnenmarktthema. Dass man aber China nicht ersetzt durch Vietnam, die Türkei oder afrikanische Staaten, ist eine handelspolitische Frage", erklärte der Abgeordnete.

„Gründe und Argumente für eine ernsthafte Politik der Müllvermeidung gibt es ebenso wie auch Technologien seines Abbaus, aber die Industrie singt wie immer ihr Interessen-Lied: Zu hohe Vorgaben, denn die Kasse klingelt nur, wenn die Produktion brummt. Dieser Knoten ist nicht zu lösen, hegt man nicht die Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal ein und sorgt über die Handelspolitik zugleich dafür, dass Umweltstandards und stoffliche Müllvermeidung schon im produktiven Ansatz auch in international verbindliche Ziele übersetzt werden", so Helmut Scholz.