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8. Juni 2018

DIE LINKE fordert am Gemeinwohl orientierte EU-Agrarpolitik ab 2020

„Die EU–Agrarpolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel weg von der strategischen Fixierung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit auf einem Weltagrarmarkt mit Dumpingbedingungen hin zur Orientierung auf das Gemeinwohl.

Im Positionspapier der LINKEN zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 fordern wir eine am Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik, die nicht nur das Wohl der Tiere und der Natur in den Blick nimmt, sondern auch der Menschen.

Nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" sollen sowohl ökologische Leistungen wie zum Beispiel die Anlage von Brachen oder Pufferstreifen honoriert werden als auch Arbeitsplätze in den Betrieben, vor allem sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, aber auch mitarbeitende Familienangehörige. Weil das Geschäftsmodell der Investorenlandwirtschaft dieser Orientierung an Gemeinwohlleistungen nicht entspricht, sollen sie sowohl vom Flächenerwerb als auch von der Agrarförderung konsequent ausgenommen werden. Unter dieser Voraussetzung und der gleichzeitigen Bindung der Agrarförderung an soziale und ökologische Leistungen auf der Fläche ist eine Degression oder Kappung der Agrarförderung nicht gerechtfertigt.

Gleichzeitig muss sowohl durch Ordnungs- als auch Förderpolitik gesichert sein, dass man in ortsansässigen, nachhaltig wirtschaftenden Betrieben von landwirtschaftlicher Arbeit auch leben kann.", so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum heute veröffentlichten Positionspapier der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN aus dem Bundestag und den Landtagen sowie Mitgliedern der Delegation der LINKEN im EU-Parlament und der Bundesarbeitsgemeinschaft „Agrarpolitik und Ländlicher Raum" beim Parteivorstand der LINKEN.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 doktert bestenfalls an einigen Symptomen herum statt die System-Krankheit zu heilen. Es fehlt eine konsequente Unterstützung ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe in ihrem Abwehrkampf gegen Agrarholdings, gerade in Ostdeutschland. Mit dem Mantra der Exportorientierung und Marktgläubigkeit werden weder die sozialen noch die ökologischen Probleme gelöst. Diese Politik geht weiter auf Kosten von Mensch und Natur.

DIE LINKE fordert eine geschlechter- und generationengerechte Agrarpolitik. Dazu gehört der Zugang zu Boden, eine umfassende Ausbildung und die Unterstützung beim Einstieg in die landwirtschaftliche Produktion für junge Landwirtinnen und Landwirte.

Gebraucht wird zudem eine gerechte Entlohnung von Landwirtinnen und Landwirten und die Wertschätzung ihrer Arbeit.

Eine Regionalisierung der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung tragen außerdem dazu bei, dass unsere Dörfer wieder lebendig werden. Zudem brauchen wir eine europäische Agrarpolitik, die sich ihrer internationalen Verantwortung bewusst ist, und ökologische und soziale Folgen sowohl in den importierenden als auch den exportierenden Ländern im Blick behält."

Hier finden Sie das LINKE-Positionspapier „Für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ab 2010 in den ländlichen Räumen".