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16. August 2012

Altzustand der Berkenbrücker Chaussee: Ade!

Erneuerung der baufälligen Straße wird kommen

Die Berkenbrücker Chaussee in Luckenwalde

Endlich wird sie kommen und das Leid vieler Luckenwalderinnen und Luckenwalder beim Autofahren mindern: Die Erneuerung der viel befahrenen Berkenbrücker Chaussee. In einem Schreiben vom 16. August teilt der zuständige Minister Vogelsänger unserer hiesigen direkt gewählten Landtagsabgeordneten Kornelia Wehlan mit, dass dank ihrer Unterstützung und dem durch DIE LINKE geführten Wirtschaftsministerium eine finanzielle Absicherung der Baumaßnahme nunmehr möglich und sichergestellt ist. Der Landesbetrieb Straßenwesen ist nun durch den Minister angewiesen worden, die notwendigen Schritte zur Realisierung einzuleiten.

Schreiben des Ministers als pdf-Datei

28. Juni 2012

Die Gärten bleiben!

Luckenwalder SVV ist gegen Verkauf von Kleingärten

Die Debatte war schon länger im Gange. Beabsichtigt von Seiten der Stadt Luckenwalde war es, einige Kleingartenparzellen der Anlage "Waldfrieden" am Schieferling zu veräußern und so für einen Erweiterungsbau eines Autohauses Platz zu schaffen. Die betroffenen Laubenpieper wehrten sich und brachten sich aktiv in das Gespräch mit ein. Auf offene Ohren stießen sie u. a. bei der LINKEN Luckenwalde. Unsere Fraktion brachte daher einen Antrag in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) ein, der den Verzicht von Kleingartenveräußerungen festgeschrieben hätte. Leider fand sich gegen diesen Antrag in der SVV eine knappe Mehrheit. Nichtsdestotrotz wurde im Anschluss mit knapper Mehrheit in nicht öffentlicher Sitzung gegen einen Verkauf an das besagte Autohaus gestimmt. Die Gärten sind also vorerst gesichert!

Der Vorsitzende unserer Stadtfraktion, Erik Scheidler, dazu: "Wir sind froh, dass die Stadtverordneten dem Anliegen der Bürger weitestgehend gefolgt sind. Unzufrieden sind wir darüber, dass von einigen die geschichtliche Entwicklung der Stadt ignoriert wird. Seit Jahrzehnten gibt es am Schieferling Wohnbebauung und noch nie sind Industrie und Gewerbe den Bewohnern so auf die Pelle gerückt. Wir setzen uns weiter dafür ein, den Grüngürtel zu erhalten."

Bericht hierzu in der Märkischen Allgemeinen Zeiting

15. Mai 2012

Jetzt sind Sie gefragt!

Bürgerhaushalt 2013 der Stadt Luckenwalde wartet auf Vorschläge

Foto: www.luckenwalde.de

Bürgerhaushalt -Was ist das? Der Bürgerhaushalt stellt keinen eigenständigen Teil des Haushalts dar, sondern ist eine besondere Form der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Insbesondere durch das Herbeiführen eines Dialogs mit der Verwaltung und der Politik über die städtischen Finanzmittel und durch die Entgegennahme der eingebrachten Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, Einfluss auf die Beratungen und Entscheidungen zum kommunalen Haushalt zu nehmen. Im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2013 können zu Leistungen, die die Stadt freiwillig erfüllt, Vorschläge eingebracht werden:

  • Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit
  • Kulturelle und sportliche Freizeitangebote
  • Stadtbildpflege Straßen, Wege, Plätze und Beleuchtung
  • Kinder, Jugendliche und Senioren
  • Gewerbe (Industrie, Handel, Dienstleistung)
  • Vorschläge für Einsparungen / Erhöhung von Einnahmen

Sie als Luckenwalderinnen und Luckenwalder erhalten hiermit die Möglichkeit, über einen Teil des städtischen Haushaltes mitzubestimmen. Dieser Teil umfasst die freiwilligen Aufgaben zu den o. g. Themenfeldern.

Machen Sie Vorschläge, geben Sie Anregungen, diskutieren Sie mit. Die Entscheidung über Ihre Vorschläge liegt bei den Stadtverordneten der Stadt Luckenwalde. Nicht jeder Vorschlag kann kurzfristig umgesetzt werden, kann aber als Einstieg in die Umgestaltung der Stadt gesehen werden. Was für eine Stadt soll Luckenwalde sein? Bringen Sie sich ein. Gestalten Sie mit!

Wer ist vorschlagsberechtigt?
Vorschläge kann jeder einreichen, unabhängig vom Alter und vom Wohnort.

Wann können die Vorschläge eingereicht werden?
Vom 15.05.2012 bis 30.06.2012 können die Vorschläge eingereicht werden.

Wo können die Vorschläge eingereicht werden?

  • per E-Mail: presse@luckenwalde.de
  • per Fax: 03371 672-421
  • per Post: Stadt Luckenwalde, Bürgerhaushalt Markt 10, 14943 Luckenwalde
  • persönlich: im Rathausfoyer, in der Bibliothek im Bahnhof, in der Touristinformation, in der Verbraucherzentrale

Wer ist abstimmungsberechtigt?
Alle in Luckenwalde gemeldeten Bewohner, die mindestens 14 Jahre alt sind.

Ablaufplan (Änderungen vorbehalten)
Vorschlagseinreichung 15.05.2012 -30.06.2012
Zusammenstellung der Vorschläge durch die Verwaltung 02.07.2012 -06.07.2012
Öffentliche Abstimmung über die Vorschläge 27.08.2012 -16.09.2012
Bekanntmachung der Ergebnisse 17.09.2012 -28.09.2012
Diskussion und Beschlussfassung in den Fachausschüssen Oktober 2012
Information der Bürger Oktober 2012

Infoblatt zum Bürgerhaushalt als pdf-Datei

Vorschlagsformular als pdf-Datei

Noch mehr Infos finden Sie auf den Seiten der Stadt Luckenwalde.

30. September 2011

Industriegebiet ja - aber ohne Biogasfabrik

Offenlegungsbeschluss Zapfholzweg II am 27. September in der SVV gescheitert

Die Fraktion der Linkspartei steht nach wie vor zur Entwicklung eines Industriegebietes am Zapfholzweg, aber nicht mit einer Biogasfabrik. Diese Bedenken haben nicht nur die Mitglieder die Linksfraktion sondern auch einzelne Stadtverordnete der SPD, CDU und FDP, was im namentlichen Abstimmungsverhalten deutlich wurde. Damit stehen diese Abgeordneten nicht allein da, sondern sie vertreten den Willen von ca. 20% der Wahlberechtigten in Luckenwalde, die dies in Unterschriftenaktionen und Einwendungen deutlich machten.
Mit dem gestellten Antrag zur rechtlichen Prüfung eines generellen Ausschlusses einer Biogasanlage oder deren Größenbegrenzung in einem Industriegebiet geht es um fachliche Klarheit, damit man sachlich entscheiden kann. Diese Hausaufgabe hat die Verwaltung im Vorfeld der Entscheidungsfindung nicht bzw. sehr ungenügend ausgeführt. Wenn man mit den Zahlen, die der mögliche Investor benannt hat, den Selbstbindungsbeschluss ausstattet, um damit die Ansiedlung einer Biogasanlage angeblich verhindern zu wollen, ist dies mehr als fragwürdig.
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Abgeordneten erwarten hier mehr Offenheit seitens der Verwaltung und eine sachgerechte Informationspolitik im Vorfeld von solchen bedeutenden Entscheidungen.

Manfred Thier, Stadtverordneter
Fraktion DIE LINKE.