INSEK Luckenwalde

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Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) "Luckenwalde 2020"

Standpunkt der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde


Voranzustellen ist, dass die vorgegebene Zeit von knapp vier Wochen für eine umfassende Standpunktbildung der Fraktion entschieden zu kurz war. Deshalb ist unser Standpunkt zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) „Luckenwalde 2020“ bestehend aus dem kommunalen Entwicklungsleitbild, den räumlichen Entwicklungsschwerpunkten, den Schlüsselmaßnahmen der Stadtentwicklung und der Umsetzungskonzeption von grundsätzlicher Art, tangiert Schwerpunkte und schließt für uns die Möglichkeit ein, im Rahmen der jährlichen Debatten zu den jeweiligen prioritären Schlüsselmaßnahmen weitere Diskussionen zu führen. Das harmoniert auch mit der Feststellung im Erläuterungsteil der Beschlussvorlage B-4684/2008, dass es sich bei der Zusammenstellung um einen bis heute ermittelten Stand handelt von Schlüsselmaßnahmen und -projekten, „die bis zum Jahr 2020 in Angriff genommen werden sollen oder können. Die Aufzählung ist nicht abschließend und erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.... Es soll deutlich gemacht werden, dass es bei der weiteren Projektbearbeitung und -entwicklung zu Änderungen, Ergänzungen, Zurückstellungen oder auch Neueinbringungen kommen kann.“

 

Zielstellung

Das INSEK „Luckenwalde 2020“ ist die Grundlage künftiger Stadtentwicklung. Es definiert ein Leitbild und strategische Ziele, die über die konkret benannten Schlüsselmaßnahmen und Projekte in den nächsten 12 Jahren umgesetzt werden sollen. Dabei sind die Wechselwirkungen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Aspekte nachhaltiger Stadtentwicklung zu beachten und eine größtmögliche Verzahnung zu sichern.

 

Situationsbeschreibung und Bewertung der Schlüsselmaßnahmen


Wirtschaft

• Die Entwicklungseuphorie der frühen neunziger Jahre ist auch in Luckenwalde realistischeren Entwicklungsprognosen gewichen. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt wesentlich langsamer in Schwung und bestätigt unsere schon damals geäußerten Bedenken. Der industrielle Sektor ist nur noch marginal an der Bereitstellung von Arbeitsplätzen beteiligt. „Heute sind nur noch 24 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe tätig und 60 % im Dienstleistungssektor.“[1] Es haben sich eine Reihe kleiner und mittlerer Unternehmen neu formiert. Wie überhaupt die Wirtschaftsstruktur in Luckenwalde vorwiegend von Klein- und Kleinstunternehmen geprägt ist. Der Biotechnologiepark und das Industriegebiet zeigen sichtbare Zeichen für einen wirtschaftlichen Strukturwandel. Defizite bestehen in wertschöpfenden Bereichen und im besonderen Maße in innovativen sowie in die Exportindustrie eingebundenen Zweigen. Hier wirkt das Nord-Süd-Gefälle des Landkreises und überschattet die wirtschaftliche Situation der Stadt nachhaltig.

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die Dienstleister und Handwerker leisten einen großen Beitrag zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Stadt. Ihnen gebührt besonderes Augenmerk. Es geht um die Stärkung ihrer Wettbewerbs-, Anpassungs- und Innovationsfähigkeit und um die Optimierung wirtschaftsnaher Dienstleistungen. Die „Richtlinie der Stadt Luckenwalde zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen“ wird von uns unterstützt[2] (Schlüsselmaßnahme A 5 „KMU-Richtlinie) wie auch die Bereitstellung von städtischen Gewerbeflächen.

Unterstützt wird ebenso das Projektbündel Industriegebiet Industriestraße (Schlüsselmaßnahme A1). An diesem Standort sind traditionell größere produzierende Betriebe ansässig. Mit dem Projektbündel werden Voraussetzungen geschaffen den vorhandenen Flächenfonds in der Nutzung zu optimieren und damit weitere Industrieansiedlungen zu befördern.

Überdacht werden sollten die bisherigen Initiativen der Stadt für das national und international bedeutende Architekturdenkmal „Mendelsohnhalle“. Zukünftig ist dem Eigentümer eine größere Hilfe und Unterstützung bei der Findung wirtschaftlicher Nutzungskonzepte und deren Umsetzung zu gewähren. Hier sehen wir zukünftige wirtschaftliche Synergieeffekte, auch aufgrund der internationalen Bedeutsamkeit dieses Denkmals. Die im Verhältnis zur Mendelsohnhalle vordergründige Hinwendung zum „Industriedenkmal“ LUWAL mit der Schlüsselmaßnahme I8, Sanierungskonzept und Umbau ist uns nicht verständlich, da es sich bei beiden Immobilien um den gleichen Eigentümer handelt.

Ebenso erschließt sich nicht die Notwendigkeit der weiteren Entwicklung Gewerbe- und Industriegebiet Zapfholzweg (Schlüsselmaßnahme A2). Unbestritten ist, dass diese Fläche im Einfahrtsbereich der Stadt an der neuen B101 liegt und dringend eine Beräumung und Altlastensanierung auf den Flächen stattfinden muss. Ein Vorrang zur Entwicklung als Gewerbegebiet ist u.E. nicht gegeben. Zumal der noch in 2008 geplante Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Zapfholzweg und Frankenfelder Chaussee der Erschließung weiterer Ansiedlungsflächen für Industrie  dienen soll. Die zweite Ausbaustufe des städtischen Gewerbehofes in der Beelitzer Straße (Schlüsselmaßnahme A8)  ist ebenfalls angedacht und mit der Schlüsselmaßnahme A3 sollen weitere innerstädtische Brachflächen für Gewerbeansiedlungen geschaffen werden. Beide Projekte unterstützen wir.

Bei der Standortaufwertung Ernährungswirtschaft (Schlüsselmaßnahme A3) liegt der Schwerpunkt, wenn man den Kostenrahmen betrachtet, in der Sanierung der Puschkinstraße in voller Länge von K.-Kollwitz- bis Buchtstraße und der Berliner Straße. Darüber hinaus soll nach erfolgtem Rückbau der ruinösen Bausubstanz die  Gewerbeansiedlung folgen. Bei der Betrachtung dieser Schlüsselmaßnahmen unter dem Titel „Freie Fahrt für die Wirtschaft“ sind die Projektideen sicherlich gut. Es entsteht aber der Eindruck, dass die Verwaltung wieder in die Entwicklungseuphorie der „frühen neunziger Jahre“ zurückfällt. Aus dem INSEK-Material erschließt sich nicht, wie groß die Nachfrage ansiedlungswilliger Firmen ist und ob sie der Ernährungsbranche zuzuordnen sind. Daraus ergibt sich für uns die Frage, wie realistisch ist es, ein so großes Flächenareal aufzubauen und vorzuhalten (mit Fördermitteln und Eigenkapital der Stadt)?

Sollten nicht andere Schlüsselmaßnahmen zeitlich und finanziell den Vorrang bekommen, die beispielsweise die zukünftig wachsende Situation des Fachkräftemangels in den vorhandenen Firmen und Schwerpunktbranchen beseitigen hilft und damit Arbeitslose, besonders Langzeitarbeitslose, wieder eine Chance für den ersten Arbeitsmarkt bekommen? Zumal der Fachkräftemangel schon heute als Problem von Unternehmen benannt wird. Die Begleitung und Unterstützung von Jugendlichen zur Herausbildung eines Berufswunsches der auch Bedarfe in den regionalen Firmen deckt, wäre eine Schlüsselmaßnahme die nicht erst im Zeitraum 2011 bis 2015 zu realisieren wäre, sondern bereits 2009 bis 2011. Wenngleich wir vom Grundsatz her die Schlüsselmaßnahme G5 unterstützen. Die Stadt hat hierfür eine wichtige Netzwerkfunktion. Es geht um Perspektiven für junge Menschen, um Abwanderungen, besonders junger Frauen, mindestens abmildern zu helfen.

Trotz einer leichten Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist für Luckenwalde unübersehbar: Wir haben nach wie vor eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit und immer mehr Menschen bedürfen Sozialleistungen, obwohl sie einer Beschäftigung nachgehen. Insofern ist dieser gesamte Problemkomplex nicht nur als wirtschaftliches, sondern als zutiefst soziales Problem zu begreifen. Deshalb sind neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützende soziale Maßnahmen unbedingt notwendig.

Auf der Grundlage des Bundesprogramms „Perspektiven für Langzeitarbeitslose – Jobperspektive“ und unter Nutzung eigener Möglichkeiten ist eine Konzeption für einen „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ im Kreis auszuarbeiten und umzusetzen. Die Kreisstadt und der Süden des Landkreises brauchen hier Unterstützung. Das ist umso dringender, da der Kreis Teltow-Fläming nicht von der Einführung des Kommunal-Kombi-Modells[3] profitiert. Politik und Verwaltung sollten das gegenüber dem Kreis deutlich machen.
 

Infrastruktur, Mobilität

• Zur Sicherung der Unternehmen und für neue Ansiedlungen ist die verkehrliche Infrastruktur unbedingt notwendig. Seit Jahren war die Verkehrsanbindung Luckenwaldes in der Wahrnahme der Funktion eines Regionalen Entwicklungszentrums (REZ) unzureichend und ein Entwicklungshemmnis. Der Bau der neuen B 101 muss endlich zum Abschluss kommen (Schlüsselmaßnahme B2). Die Wiedereröffnung der Anhalter Bahn hat die Lagegunst von Luckenwalde erheblich verbessert. Handlungsbedarf besteht aber in der Einrichtung einer zusätzlichen Schienenverkehrsanbindung an den Flughafen Berlin-Brandenburg-International, vor allem nach den vorgesehenen Schließungen von Tegel und Tempelhof (Schlüsselmaßnahme B1).  Beide Schlüsselvorhaben unterstützen wir.

Weitere Ausdünnungen der Regionalbahn- und der Buslinien im ländlichen Raum wirken sich negativ auf das REZ aus. Mittelkürzungen führen zu einer Verringerung der Taktzeiten und der Beschränkung der Buslinien im ländlichen Raum auf den Schülertransport. Damit ist die erforderliche Erreichbarkeit des Mittelzentrums Luckenwalde aus den Verflechtungsbereichen erheblich beeinträchtigt. Politik und Verwaltung sollen sich gegen weitere Mittelkürzungen in diesem Bereich gegenüber der Landesregierung einsetzen. Der Radwegebau an der L73 von Dobbrikow zum Mittelzentrum Luckenwalde sollte von der Stadt Luckenwalde unterstützt werden – auch in Anbetracht unserer Schlüsselmaßnahme B4; Berkenbrücker Chaussee.  Beim stadtverträglichen Um- und Rückbau der alten B101 haben die Zinnaer Straße und die Jüterboger Straße oberste Priorität.


Bildung

• Brandenburgs Bildungssystem fehlt es an Qualität. Der Knackpunkt ist die Personalausstattung, und das in der Schule wie auch in der Kindertagesstätte (Kita). Bessere schulische Leistungen können nur durch intensiven Förderunterricht erreicht werden. Das bedeutet: möglichst niedrige Klassen und Kursfrequenzen und den konsequenten Ausbau von Ganztagsschulen. Der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern muss eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Dazu gehören eine umfassende Sprachförderung und der uneingeschränkte Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf einen Kita-Platz, unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern. Leider sind die Handlungsmöglichkeiten der Stadt dafür sehr begrenzt, weil Bildung Landesaufgabe ist. Aber sie bestehen. Politik und Verwaltung sollten sich gegenüber der Landesregierung für mehr Qualität in der Bildung einsetzen. Das würde die von der Wirtschaft zunehmend beklagte unzureichende Ausbildungsreife und -orientierung von Schulabgängern positiv beeinflussen und unsere Schlüsselmaßnahme G2  - „FUCHS“ in notwendiger Weise unterstützen. Notwendig ist eine stärkere Verzahnung von Kindergarten und Schule als eine Chance zur verbesserten kindgerechten Frühförderung. Ein beitragsfreies Vorschuljahr für alle Kinder ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung (bereits eingerichtet im Landkreis Dahme-Spreewald). Wie überhaupt die beste Familienpolitik die Durchsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben ist. Politik und Verwaltung sollten das gegenüber dem Kreis als Träger der Öffentlichen Jugendhilfe zum Ausdruck bringen. Die Schlüsselmaßnahme G3 – Konsolidierung Schulstandorte wird von uns grundsätzlich unterstützt, wie auch die Schlüsselmaßnahme G4. Bei letzterem meinen wir aber, dass vor Festsetzung der Zeitfolge für den Bauablauf der jeweiligen Kita noch Verständigungsbedarf vorhanden ist. Die fehlende zeitliche Nähe zwischen der Hüllensanierung und der Gebäudesanierung im Innern, wie beispielsweise in der Kita „Weichpfuhl“, lässt die positiven Effekte der Sanierungsmaßnahmen nicht erlebbar werden. Bei der Schlüsselmaßnahme G3 Konsolidierung Schulstandorte geben wir zu bedenken, ob hinsichtlich der Entwicklung der Zahlen der schulpflichtigen Kinder im Zeitraum bis 2020 noch ein innerstädtischer Schulstandort so vorgehalten werden soll, dass bei positiven Entwicklungen der Schülerzahlen in (naher oder ferner) Zukunft auf diesen zurückgegriffen werden kann.

Wir unterstützen die Leitlinie zum Erhalt eines wohnortnahen, alle Bildungsgänge umfassenden und dem Bedarf entsprechenden Schulangebotes. Und sehen darüber hinaus in der Kooperation von Grundschule und weiterführende Schule eine Möglichkeit auf dem Weg zu einer Gemeinschaftsschule.

Kooperation und Vernetzung ist auch notwendig für die Sportbetonte Oberschule in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße mit dem Oberstufenzentrum in Luckenwalde. Die Möglichkeit für Oberschüler, das Abitur am Oberstufenzentrum in Luckenwalde ab dem Jahr 2009/2010 abzulegen, muss unbedingt gesichert werden.

In der Analyse (Kapitel 4.4.) ganz vergessen wurde die Förderschule in Luckenwalde. Wenngleich wir integrative Bildungsangebote unterstützen, sind die derzeitigen Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht leider völlig unzureichend. Deshalb ist auch zukünftig der Erhalt der Förderschule in Luckenwalde notwendig.


Bevölkerungsentwicklung, Leben und Wohnen

• Der Bevölkerungsrückgang in unserer Stadt hielt in den letzten Jahren weiter an. Wir werden weniger und im Durchschnitt immer älter. Besonders die Verluste der Zwanzig- bis Dreißigjährigen haben gravierende Langzeitfolgen für Standortentscheidungen zur sozialen und technischen Infrastruktur. Auch nehmen dadurch eigene finanzielle Handlungsspielräume weiter ab. Überdies liegt die Gesamtkaufkraft in der Stadt unter dem Durchschnitt des Landes Brandenburg. Das bleibt nicht ohne Wirkung auf das lokale Handwerk, den Handel und Dienstleistungseinrichtungen. Der Bevölkerungsschwund bewirkt darüber hinaus, dass trotz erfolgten Abrisses der Wohnungsleerstand als Problem auch zukünftig bestehen bleibt. Besonders der hohe Leerstand in den Altbauquartieren der Stadt bereitet weiterhin große Probleme. Die Schlüsselmaßnahmen F1 bis F3 werden unterstützt. Wir sehen hier auch unseren Antrag umgesetzt zur Leerstandsbeseitigung in der Innenstadt durch Wohneigentum für junge Familien (17.06.2005). Ebenso den Anspruch, dass Wohnungs- und Städtebau stärker auf die Lebensumstände von Senioren ausgerichtet werden müssen. Das reicht vom altengerechten Wohnen bis zur barrierefreien Stadt.

Die sichtbaren Entwicklungen wie in den Sanierungsgebieten[4], die Entwicklung des alten Postbahnhofes bei der Bibliothek am Bahnhof und die Anbindung des Bahnhofes an die Fläming-Skate müssen fortgeführt werden. Wir unterstützen die benannten Schlüsselmaßnahmen und den Anspruch alle Möglichkeiten des Stadtumbaus[5] zu nutzen. In Anbetracht der Eigentumssituation der ehemaligen städtischen Fläche Feuerwehr, stellt sich für uns die Frage, ob die Verlagerung der Feuerwehr nicht eine Schlüsselmaßnahme darstellt, die absoluten Vorrang hat. Besonders auch, weil Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die Aufgaben einer Stützpunktfeuerwehr kurzfristig notwendig sind.

Die entstehenden Baulücken müssen wieder harmonisch in das Stadtbild eingepasst werden. Die Förderrichtlinie der Stadt zur Baulückenbeseitigung kann nur das Gröbste mildern. Gefordert sind Fördertatbestände durch das Land, besonders für innerstädtische Brachflächen. Hier sollten Politik und Verwaltung gegenüber der Landesregierung deutliche Akzente setzen. Die Schlüsselmaßnahme E5 – Kunst im Stadtbild für Stadtbrachen und Baulücken wird unterstützt und sollte mit der in Diskussion stehenden Satzung Kunst im öffentlichen Raum harmonisiert werden.

Die Einzelhandels- und Geschäftssituation im Stadtkern ist besonders kompliziert. Insbesondere im Bereich Markt, Breite Straße und Käthe-Kollwitz-Straße sind wir von einem zentralen Einkaufs- und Geschäftsbereich der Stadt noch weit entfernt. Für den Einzelhandel haben sich in diesem Areal die Existenzbedingungen gravierend verschlechtert. Der Leerstand an Verkaufsflächen ist beträchtlich; die Vielfalt in der Mischung der Einrichtungen schwindet. Es fehlt ein innerstädtisches Angebot – ein Magnetbetrieb – der den Boulevard insgesamt belebt und den Einzelhandel fördert. Diese Funktionsschwächen treffen auch für den Bereich Marktplatz zu und werden noch verstärkt durch die städtebauliche Situation an der Salzufler Allee. Die Belastungen durch den Durchgangsverkehr, der Verlust an Verkaufsfläche haben zum Bedeutungsverlust des Marktplatzes geführt. Es geht darum, das Stadtzentrum in seiner Funktion zu stärken und in seinem Erscheinungsbild aufzuwerten. In der Kürze der Zeit waren uns zu den vorgeschlagenen Schlüsselmaßnahmen keine tiefgreifenden Fachgespräche möglich. Vielleicht aber bedarf es noch einmal einer mutigen Diskussion, wie bei der Entwicklung des Einkaufmarktes Kaufland, wo in Fachausschüssen der SVV eine Fußgängerbrücke über die Salzufler Allee diskutiert wurde, um die fußläufige Anbindung an den Markt und Innenstadtbereich zu sichern. Die Schlüsselmaßnahmen I3 – Boulevard/ Fußgängerzone wird mit höchster Priorität unterstützt.


Natur und Umwelt

Die positive Entwicklung des Nuthegrünzuges, die Aufwertungsumbauten rückwärtig der Breiten Straße müssen den Boulevard (siehe oben) einschließen. Nur so kann der Flusslauf der Nuthe mit seinen Randzonen zwischen dem Kreishaus und dem Bereich Burg/ Schützenplatz zu einem attraktiven Grünzug durch die Innenstadt in Vernetzung mit der reizvollen Erholungs- und Sportlandschaft - wie der Fläming-Skate und dem Handwerkerbad Elsthal entwickelt werden.

Mit dem Stadtpark, der gartendenkmalpflegerisch restauriert wurde, dem Tierpark und dem Bereich Elsthal besteht darüber hinaus die Chance der Entwicklung einer zusammenhängenden attraktiven Park- und Erholungslandschaft. Die Schlüsselmaßnahme I16 wird unterstützt.

Die Schlüsselmaßnahme I1 "Fortsetzung Nuthe-Grünzug" ist in ihren Bestandteilen wichtig und zu befürworten. Ihre Einordnung als "Aufwertung und Ergänzung sonstiger städtischer Erlebnisbereiche" ist zwar richtig, hat aber insbesondere auch mit der "Nutzungssicherung und Erweiterung traditioneller Angebote" zu tun. Dies trifft im bedeutenden Maße auf den Bereich Elsthal zu und ist für das Handwerkerbad zu berücksichtigen. Eine Umsetzung erst im Jahre 2015 für das Freibad vorzusehen wird dem nicht gerecht. Zumal die Substanz des Freibades vermuten lässt, dass im jetzigen Zustand eine Nutzung des Bades  bis 2015 nicht gesichert werden kann. Deshalb sind Sanierungsmaßnahmen in bezahlbaren Jahresscheiben vorzunehmen, die den Bestand des Freibades auch unter den denkmalgeschützten Aspekten sichern. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob ein Campingplatz an diesem Standort möglich ist. Die Berücksichtigung umweltpolitischer Aspekte, die Bodenbeschaffenheit und auch die ungeklärte städtische Eigentumsbildung geben Anlass zu dieser Fragestellung.

Die Kleingartenanlagen und städtischen Nutzungsgärten haben ihren festen Platz im öffentlichen Stadtgrün. Die Schlüsselmaßnahme E4, Mieter-, Klein- und Erholungsgärten auf Brachflächen und in Baulücken wird unterstützt. Überlegenswert ist, in Anbetracht bereits vorhandener vielfältiger Initiativen in verschiedenen Städten, ob städtische Integrationsgärten in Wohngebieten mit Migrationhintergrund zusätzlich Aufnahme im Schlüsselvorhaben E4 finden könnten.

Zum Schwerpunkt Friedhöfe empfehlen wir die behutsame und langfristige Umgestaltung des Jüterboger Friedhofes in eine städtische Parklandschaft. Dazu ist eine grundsätzliche Verständigung in der SVV notwendig, um dafür die Weichen zu stellen und finanzielle Mittel einzuplanen.

Globalisierung, Klimawandel und demografische Entwicklung stellen die heutige ressourcenverschwendende Art zu wirtschaften immer mehr in Frage. Die Produktion von Energie und deren Auswirkungen dürfen nicht auf Kosten unserer Enkel und Urenkel erfolgen. Deshalb gilt einer nachhaltigen Entwicklung und klimafreundlichen Energieversorgung größte Aufmerksamkeit, auch um unabhängiger zu sein von den Preistreibereien der vier großen Energieriesen. Die Nutzung regenerativer Energieformen und alle Möglichkeiten zur Einsparung von Energie und der Reduktion des CO2-Ausstoßes haben Priorität. Dabei müssen die Stadt und ihre Unternehmen als Vorbild agieren. Notwendig ist ein städtisches Aktionsprogramm mit anspruchsvollen Klimaschutzzielen. Die energetische Sanierung der kommunalen Infrastruktur, besonders der Kindertagesstätten, Schulen und kommunalen Gebäude und Einrichtungen, ist auszubauen. Das hilft auch Folgekosten zu minimieren. Die vorgesehene Schlüsselmaßnahme zur energetischen Sanierung ist ein Anfang und befindet sich in der Intention unserer Anträge in diesem Bereich seit 2005.

 

Kultur, Sport und Freizeit

Sport und Kultur befördern positiv das Lebensgefühl in unserer Stadt und sind ein beachtenswerter identitätsstiftender Faktor. Als Sportstadt kann Luckenwalde auf eine weitreichende Tradition und erstaunliche Erfolge zurückblicken, die bis in die Gegenwart reichen. Die Schwimmer der DLRG, die 1. Bundesligamannschaft der LSC-Ringer, die FSV-Fußballer, die Radsportler, Gewichtheber, Kraftsportler und weitere tragen mit ihren herausragenden Ergebnissen dazu bei. Leistungs- und Breitensport bedingen sich und gehören für uns zusammen. Spitzenplätze sind nur mit einer guten Nachwuchsarbeit und entsprechenden Bedingungen möglich. Dazu ist die unentgeltliche Nutzung der Sportstätten auch zukünftig zu sichern. Die Schlüsselmaßnahme I12 – weiterer Ausbau des Werner-Seelenbinder-Stadions - unterstützen wir.

Mit unserem Stadttheater und vielfältigen Angeboten von Kultur und Kunst hat sich die Stadt in den letzten Jahren einen guten Ruf erworben. Die Kunsthalle Vierseithof, das Kulturprojekt Alhambra, die in Luckenwalde beheimateten Künstler und Musiker sind ein beredter Beweis dafür. Daran wollen wir festhalten und städtische Unterstützung geben. Die Schlüsselmaßnahmen I12 bis I21 unterstützen wir.

Mit dem Heimatmuseum, der Bibliothek im Bahnhof, der Fläming-Therme, den kulturellen Höhepunkten wie dem Turmfest, aber auch mit den Schützen-, Tierpark- und Theaterfesten sowie dem Luckenwalder Theatersommer hat sich in Verbindung mit Aktivitäten der Vereine ein thematisch umfangreiches kulturelles Leben in Luckenwalde etabliert. Das ist ein einzigartiger Standortvorteil für die Sport- und Kulturstadt Luckenwalde. Diesem Standortvorteil muss bei der touristischen und wirtschaftlichen Vermarktung zukünftig noch stärker Rechnung getragen werden. Dazu ist ein ganzjähriges Vermarktungskonzept von Sport und Kultur notwendig[6]. Eine Anbindung an die Schlüsselmaßnahme H2 wäre u.E. notwendig.

Die Schlüsselmaßnahme I11, Erweiterung Fläming-Therme, lässt noch Fragen offen. So ist für uns die vorgesehene Aufwertung der Fläming-Therme durch ein Außenschwimmbecken kontraproduktiv zu der Bestandssicherung Freibad Elsthal. Es sei denn, es handelt sich um ein kleines Außenbecken wie in den Abmaßen in Lübbenau, das an die Saunalandschaft angeschlossen ist. Das würde auch die letzte Auswertung 2008 vom Management der Fläming-Therme unterstützen, die ja aussagt, dass der Schwimmbereich als Einzelbestandteil den geringsten finanziellen Ertrag erbringt. Deshalb erscheint es sinnvoll in den Bereich der Saunalandschaft zu investieren, da hier die größten Umsetze bzw. Erträge erbracht werden.

 

Kommunalfinanzen

In der Beschreibung der Ausgangslage befindet sich keine Aussage zu dem von unserer Fraktion initiierten Bürgerhaushalt, der im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion 2008 durch den Finanzausschuss der Stadt einstimmig befürwortet und in Verbindung mit der Einführung der Doppik ab 2010 zur Übernahme empfohlen wurde.

Im Handlungsbedarf 4.12.3  ist die Einführung dieses Bürgerhaushaltes bei der Planung der finanziellen Rahmensetzung unter der Berücksichtigung der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.


 

Weitere Fragen und Vorschläge

Seite 5:

Eine Gesamtschule gibt es nicht mehr in Luckenwalde.

Die Förderschule in Luckenwalde fehlt.

Bei der Standortbestimmung (Pkt. 2.2. Stadtstruktur und stadträumliche Gliederung) schlagen wir folgende Ergänzungen vor:

Seite 9:

Teilraum Karree: Bibliothek im Bahnhof

Teilraum Dahmer Str.: Stadtverwaltung (Theaterstr.)

Teilraum Nuthe/Burg: St. Josef-Stift

Teilraum Weichpfuhl/Fontanestr.: Seelenbinder-Stadion, Tennisplatz, Sporthalle Jahnstr., Jugendklub

Seite 10:

Einfamilienhaussiedlungen und Gartenhauskolonien

Jänickendorfer Siedlung ist identisch mit Siedlung Am Anger

Es fehlen z. B. die Norddeutsche Siedlung (Kleines Feld und Umgebung, Hetzheide und Umgebung)

Zu den Luckenwalder Siedlungen gibt es im Museum sehr übersichtliche Dokumente.

Seite 29:

4.2. Wohnen

Wohnungsbestand und Wohnungsleerstand

Richtige Bezeichnung ist: Luckenwalder Wohnungsgesellschaft mbH LWG

Seite 36/37:

4.2.2 SWOT-Analyse Wohnen

Stärken

„Grundsätzliche attraktive innerstädtische Wohnanlagen mit Potenzial für Zuzüge“

Widerspruch zu Seite 40 „Die Defizite in der Attraktivität Luckenwaldes als Wohnort“

und Seite 43 „Mangelnde Attraktivität Luckenwaldes als Wohnort für hochqualifizierte

Arbeitskräfte“

Risiken

ergänzen: bereits bei teilsaniertem Wohnraum werden Kosten der Unterkunft seitens der ARGE als unangemessen bewertet. Das heißt, Empfängern von Hartz IV steht nur unsanierter Wohnraum zu.

Seite 38:

4.3. Wirtschaft …

4.3.1 Ausgangslage

Der Wirtschaftsstandort

Entwicklung der Metallindustrie in Luckenwalde Anfang des 20. Jahrhunderts

Unterschiedliche Zahlen Beschäftigte Metallbe- und -verarbeitung

Seite 38  784 Beschäftigte

Seite 39  745 Beschäftigte

Seite 41:

Wissenschafts- und Forschungslandschaft

Richtiger Name:

c) Landesinstitut für Schule und Medien



[1] Quelle: INSEK „Luckenwalde 2020“

 

[2] Gleichermaßen darf die wirtschaftliche Profilierung in der Stadt in bestimmten Technologiefeldern wie der Metallver- und –bearbeitung, des speziellen Anlagenbaus, im Zuliefernetzwerk der Automobilbranche, in der Feuerwehr- und Löschtechnik, in der Kunststofftechnik sowie in der Beschläge- und Beleuchtungstechnik nicht vernachlässigt werden. Der Biotechnologiepark mit der Möglichkeit zur Ausbildung eröffnet der Stadt Chancen für herausgehobenes Standortprofil.

 

[3] Dieses Modell erlaubt, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit in den Kommunen zu errichten. Es verfolgt den richtigen Ansatz, passive Leistungen (Regelsatz und Kosten der Unterkunft) für die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu nutzen.

 

[4]  Städtische Sanierungsgebiete: Petrikirchplatz, Zentrum, Mitte, Weichpfuhl

 

[5] Seit Anfang 2000 gibt es den Stadtumbau als Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung. „Stadtumbau Ost“ ist ein Bund-Länder-Programm, das unbedingt fortgeführt und finanziell tragfähig ausgestaltet werden muss.

 

[6] Beispielgebend ist die Sportvermarktung der Stadt Riesa. Ohne über eigene Spitzensportler zu verfügen, ist sie über das Land Sachsen hinaus bekannt für ihr Sportveranstaltungsmanagement.