Luckenwalde - unsere Heimat

Werkstadt der Moderne - Labor der Zukunft

Das Stadtwappen von Luckenwalde (Foto: F. Thier)

Luckenwalde ist eine Stadt im Wandel. Weg von der einstigen Industriestadt, hin zu einem Dienstleistungszentrum. Die Umbrüche der Wendezeit sind vielen Luckenwalderinnen und Luckenwaldern noch im Gedächtnis und unsere Bürgerinnen und Bürger machen sich Gedanken, wie es mit ihrer Heimatstadt weitergehen soll. Auch DIE LINKE in Luckenwalde bringt sich in diesen Denkprozess mit eigenen Vorschlägen ein, da auch wir eine Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt haben.

Nachfolgend finden Sie einige unsere Vorschläge und Ideen was zu tun ist, angepackt werden sollte, und an welchen Stellen es nach unserer Meinung noch hapert.

Kinder- und Jugendbeteiligung

privat

Felix Thier

1)  Wie können Sie sich Jugendbeteiligung in Luckenwalde vorstellen? (Ideen und Visionen) 


Ich bin klar für einen Kinder- und Jugendbeirat. Dieser soll unser Stadtparlament nicht nur beraten, sondern auch selbst Sachen entscheiden dürfen. Gerade Dinge, die Kinder- und Jugendliche direkt betreffen, sollen und können auch von ihnen (mit-) entschieden werden. Wenn die Politiker*innen in Luckenwalde also etwas für die Kinder und Jugendlichen planen, muss der Beirat beteiligt werden. Entscheidungen von oben herab sind von gestern!

2)  Wie wollen Sie das unterstützen? 


Schon seit Monaten läuft dazu die Debatte im Stadtparlament, die Umsetzungsideen für einen Beirat sind verschieden. Ich selbst wünsche mir einen Kinder- und Jugendbeirat, der selbst Entscheidungen fällen darf. Dafür gebe ich im Stadtparlament meine Stimme, um dies rechtlich zu ermöglichen. Was aber gar nicht geht, ist, dass wir immer noch weiter reden und nicht endlich einmal ein Ergebnis bekommen. Es kann und soll sich in der Praxis zeigen, was funktioniert. Man kann nicht alles vorhersehen.

3)  Wie wollen Sie sich einbringen? 


Ich bin bereit, zuzuhören. Meine Erfahrung ist, dass Kinder- und Jugendliche Debatten führen können und wollen, wenn man sie lässt. Ich begleite diese Debatten gern von außen, stehe bereit für Fragen und Antworten. Aber die Entscheidungen sollen unsere jungen Stadtbürger*innen selbst anstoßen dürfen – nur so kann man Erfahrungen sammeln - und wird sich auch weiterhin gern in die Stadtpolitik einbringen.

Neu gestalteter Ehrenhain eröffnet

M. Thier

Gäste unsererseits zur Eröffnung des neu gestalteten Ehrenhains in Luckenwalde

Die neu gestaltete Grünanlage am Luckenwalder Ehrenhain wurde heute, begleitet von zwei Reden und  mit einem kleinen Kulturprogramm, eröffnet. Auch die Fraktion DIE LINKE/BV der Stadtverordntenversammlung Luckenwalde und Mitglieder des Stadtverbandes der LINKEN waren als Gäste gekommen.

Eine gepflegte Rasenfläche, Bänke, ein begehbares Ufer, eine Fußgängerbrücke und Sportgeräte laden zum Verweilen ein. Als besonders gelungen sehen auch wir die Einbindung des Denkmals für die Opfer des Nationalsozialismus und des Kreigsgefangenenlagers STALAG III A in die neu gestaltete Umgebung.

Ein würdiger Platz für die jährlichen Ehrungen und Gedenkveranstaltungen.

Garagenpachterhöhung? Offene Debatte statt Entscheid am Schreibtisch!

Thier

Garagenkomplex

Die Stadt Luckenwalde ist Flächeneigentümerin mehrerer Garagenkomplexe. Seit Jahrzehnten erfolgte keine Pachtanpassung. Pächter*innen zahlten, die zugegebenermaßen geringen Beträge, und die Stadt nahm die Pacht in den kommunalen Haushalt. Instandhaltung der Komplexe war eine zumindest stark nachgeordnete Priorität für die Stadt.

Nun fiel vor einigen Monaten auf, dass die Pachten im Vergleich zu privaten Garagenflächen deutlich geringer waren. Die Abweichung vom Durchschnitt war signifikant. Nun könnte man argumentieren, dass der Durchschnitt natürlich auch weit höher lag, weil die privaten Eigentümer*innen viel mehr verlangten als die Stadt. So oder so sollte aber zumindest die erste Reaktion aus dem kommunalen Raum nicht die Erhöhung sein. Viel gravierender empfanden es aber einige Stadtverordnete, dass die nun geplante Pachterhöhung von der SPD-Bürgermeisterin als ein Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen wird und als solches im Stadtparlament keiner Debatte bedarf – und erst recht dort nicht beschlossen gehört.

Ich sehe das anders. Ich bin als Stadtverordneter schon der Ansicht, dass ich darüber mitzuentscheiden habe, wo und wie die Stadt Einnahmen generiert – das Rathaus möchte von mir schließlich auch seine Ausgaben (Haushalt) bewilligt bekommen! Daher war die Forderung unserer Fraktion zur jüngsten Sitzung des Stadtparlamentes, dass das Thema Pachtanpassung noch einmal in die Fachgremien gehört und bis dahin die Pacht nicht angepasst werden sollte. Eine Mehrheit im Parlament sah das auch so.

Nur fiel nach dem Beschluss leider auf, dass einzelne Stadtverordnete (un-) mittelbar selbst als Garagenpächter oder Angehörige selbiger »befangen « waren – der Beschluss war somit nichtig. Aber macht das damit die Intention falsch? Ich sage nein!

Die Pachterhöhung wird wohl kommen. Sie nun so zu gestalten, dass sie moderat ausfällt, ist oberstes Ziel meiner Fraktion. Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf den Umstand, dass Anpassungen der Pachten für städtische Garagen zur Erhöhung der Durchschnittshöhe aller Garagenpachten führen und so der weiteren Anpassung nach oben (Gewinnmaximierung) bei privaten Garagenanbietenden Tür und Tor öffnen können.

Und vor allen Dingen muss klar sein, dass die höheren Einnahmen nun endlich auch einmal nicht im städtischen Haushalt »versickern«, sondern den maroden Garagenkomplexen wirklich zur Bauunterhaltung und nötigen Instandsetzung zu Gute kommen. Die Stadtverwaltung muss aufzeigen, welche Planungen sie zum kurz- und langfristigen Erhalt und Unterhalt der Flächen hat. Insbesondere ist hier auf die Stadtplanungsbereiche (Entwicklungen, Sanierungsgebiete, ...) einzugehen. Und das alles gehört auch in den Kontext eines städtischen Parkraumkonzeptes. Denn wer keine Garage hat, parkt im Zweifel auf der Straße und sorgt keinesfalls für Parkraumentlastung in den Wohngebieten.

DIE LINKE bleibt am Thema dran!

Mehr Partizipation den Kindern und Jugendlichen

privat

Martin Zeiler

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen liegen uns als LINKE besonders am Herzen. So hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag dazu beigetragen, die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg zu erweitern; diese finden im § 18a der Brandenburger Kommunalverfassung ihre Legitimation. Nach der Kommunalwahl im Mai 2019 machten wir uns als Fraktion DIE LINKE/BV in der Stadtverordnetenversammlung von Luckenwalde sofort daran, zum einen die Sichtbarkeit von kinder- und jugendpolitischen Themen zu erhöhen sowie die Umsetzung von Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene zu forcieren.

Ein Antrag unsererseits, den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) um das Wort »Jugend« (BJKS) zu ergänzen, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit. Hiermit wurde aus unserer Sicht die Chance vertan, einen politischen Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Stattdessen konnte nur die Zuständigkeitsordnung des Ausschusses in einem weiteren Antrag angepasst werden, sodass der BKS nun zukünftig auch für Kinder- und Jugendpolitik mit verantwortlich ist. Warum die Stadtverordneten anderer Fraktionen für die Veränderung der Zuständigkeitsordnung, aber gegen die Umbenennung des Ausschusses waren, bleibt vielen bis heute ein Rätsel.

In nachfolgenden Sitzungen haben wir uns dann tiefgreifend mit der Thematik »Kinder- und Jugendbeteiligung« auf Gemeindeebene befasst. Die Debatten im Ausschuss für BKS und SVV haben allen Beteiligten aufgezeigt, dass ein tragfähiges Konzept nicht im Rahmen der gemeindlichen Gremien erarbeitet werden kann und auch nicht soll. Weder können wir alle Fragen, welche die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt bewegen und auch ihre Interessen betreffen, beantworten, noch ihnen bestimmte Beteiligungsverfahren vorschreiben. Dies kann und sollte nur unter Einschluss von Kindern und Jugendlichen erfolgen.

Welches Veranstaltungsformat am besten dazu geeignet ist, um eine bestmögliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen herauszuarbeiten, ist Gegenstand aktueller Diskussion in der Stadtpolitik. Bis zum Ablauf des 1. Quartals 2020 werden wir als LINKE eine Lösung einfordern.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) "Luckenwalde 2020"

Standpunkt der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Unser Standtpunkt als pdf-Datei

Freibad Elsthal

Foto: F. Thier

Unser Standpunkt als pdf-Datei

Unsere Anfragen und Anträge zum Freibad Elsthal:

• Antrag an die SVV vom 22.06.2007

•  Änderungsantrag vom 24.07.2007

• Anfrage an die Stadtverwaltung vom 15.05.2008

• Antwort der Bürgermeisterin auf die Anfrage

• Antrag an die SVV vom 28.05.2008

• Antrag zum Freibad Elsthal vom 26.10.2010

• Antrag zur Tarifänderung 25.03.2011

Die Gärten bleiben!

Luckenwalder SVV ist gegen Verkauf von Kleingärten

Foto: F. Thier

Die Debatte war schon länger im Gange. Beabsichtigt von Seiten der Stadt Luckenwalde war es, einige Kleingartenparzellen der Anlage "Waldfrieden" am Schieferling zu veräußern und so für einen Erweiterungsbau eines Autohauses Platz zu schaffen. Die betroffenen Laubenpieper wehrten sich und brachten sich aktiv in das Gespräch mit ein. Auf offene Ohren stießen sie u. a. bei der LINKEN Luckenwalde. Unsere Fraktion brachte daher einen Antrag in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) ein, der den Verzicht von Kleingartenveräußerungen festgeschrieben hätte. Leider fand sich gegen diesen Antrag in der SVV eine knappe Mehrheit. Nichtsdestotrotz wurde im Anschluss mit knapper Mehrheit in nicht öffentlicher Sitzung gegen einen Verkauf an das besagte Autohaus gestimmt. Die Gärten sind also vorerst gesichert!

Der Vorsitzende unserer Stadtfraktion, Erik Scheidler, dazu: "Wir sind froh, dass die Stadtverordneten dem Anliegen der Bürger weitestgehend gefolgt sind. Unzufrieden sind wir darüber, dass von einigen die geschichtliche Entwicklung der Stadt ignoriert wird. Seit Jahrzehnten gibt es am Schieferling Wohnbebauung und noch nie sind Industrie und Gewerbe den Bewohnern so auf die Pelle gerückt. Wir setzen uns weiter dafür ein, den Grüngürtel zu erhalten."

Bericht hierzu in der Märkischen Allgemeinen Zeiting

Industriegebiet ja - aber ohne Biogasfabrik

Offenlegungsbeschluss Zapfholzweg II am 27. September 2011 in der SVV gescheitert

Die Fraktion der Linkspartei steht nach wie vor zur Entwicklung eines Industriegebietes am Zapfholzweg, aber nicht mit einer Biogasfabrik. Diese Bedenken haben nicht nur die Mitglieder die Linksfraktion sondern auch einzelne Stadtverordnete der SPD, CDU und FDP, was im namentlichen Abstimmungsverhalten deutlich wurde. Damit stehen diese Abgeordneten nicht allein da, sondern sie vertreten den Willen von ca. 20% der Wahlberechtigten in Luckenwalde, die dies in Unterschriftenaktionen und Einwendungen deutlich machten.
Mit dem gestellten Antrag zur rechtlichen Prüfung eines generellen Ausschlusses einer Biogasanlage oder deren Größenbegrenzung in einem Industriegebiet geht es um fachliche Klarheit, damit man sachlich entscheiden kann. Diese Hausaufgabe hat die Verwaltung im Vorfeld der Entscheidungsfindung nicht bzw. sehr ungenügend ausgeführt. Wenn man mit den Zahlen, die der mögliche Investor benannt hat, den Selbstbindungsbeschluss ausstattet, um damit die Ansiedlung einer Biogasanlage angeblich verhindern zu wollen, ist dies mehr als fragwürdig.
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Abgeordneten erwarten hier mehr Offenheit seitens der Verwaltung und eine sachgerechte Informationspolitik im Vorfeld von solchen bedeutenden Entscheidungen.

Manfred Thier, Stadtverordneter
Fraktion DIE LINKE.