Pfand gehört daneben - LINKE hat mit ihrer Idee in Luckenwalde Erfolg

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Startpunkt gesetzt: Felix Thier und Jürgen Akuloff (v. r. n. l.) von der Fraktion DIE LINKE / BV bringen gemeinsam mit einem Mitarbeiter des städtischen Bauhofes die erste Pfandflaschensammelhalterung an einem Mülleimer an.

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Auf Antrag der LINKEN im Luckenwalder Stadtparlament: Pfand gehört daneben - Halterungen an städtischen Mülleimern für die Pfandflaschensammlung.

Was lange währt, wird gut ... So lässt sich der heutige Startpunkt einer Aktion im Luckenwalder Stadtgebiet betiteln.

Anfang des Jahres 2020 stellte unsere Fraktion im Luckenwalder Stadtparlament den Antrag, Mülleimer der Stadt mit Hinweisstickern zu versehen, welche die Menschen dafür sensibilisieren sollten, ihre Pfand-Flaschen nicht in den Mülleimer zu werfen, sondern daneben zu platzieren.

Hintergrund ist, dass leider viele Menschen auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Durchsuchen von Abfalleimern kann dabei aber ein Problem sein: zerbrochenes Glas, schmutziger Müll - das Durchsuchen von Mülleimern ist gefährlich und unwürdig. Pfandflaschen zu sammeln ist andererseits ein Beitrag, Rohstoffe wieder in den Recyclingkreislauf zurückzuführen. Kurzum: Das Separieren von Pfandflaschen neben Mülleimern macht sehr viel Sinn.

Basierend auf unserem Antrag machten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Luckenwalder Bauhofes Gedanken zur Umsetzung unseres Vorschlages. Schnell kam man vom ursprünglichen Gedanken der Hinweissticker ab und entwickelte die Idee von Pfandhalterungen. Denn nur neben die Mülleimer gestellte Flaschen sind auch nicht unbedingt sicher verwahrt, sondern drohen beschädigt zu werden. Kurzerhand entwickelte man entsprechende Pfandhalterungen und ließ diese im 3D-Druckverfahren relativ kostengünstig herstellen.

Im Ergebnis dessen werden im ersten Schritt zehn solcher Flaschenhalterungen an entsprechend frequentierten Stellen im Stadtgebiet an die dortigen Mülleimer angebracht. Startpunkt der Aktion war heute der Luckenwalder Nuthepark.

Staffelstabübergabe in Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal

F. Thier

Der Sprecher*innenrat der LINKEN Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal: M. Zeiler, G. Pluciniczak und A. Herold.

Neues Kapitel, Staffelstabübergabe, Verjüngung, … - es gäbe einige Worte, die beschreiben, was unsere Mitglieder im LINKEN-Stadtverband Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal auf ihrer Versammlung am 28. Januar in Luckenwalde angestoßen haben. So oder so ist festzuhalten, dass der Sprecher*innenrat neu zusammengesetzt wurde. Zu einem dreiköpfigen Gremium wurden Gabi Pluciniczak, Andreas Herold und Martin Zeiler einstimmig gewählt.

Blick in die Partei

Der Blick der Versammlung richtete sich aber nicht nur ins Parteiinnere, sondern auch auf unsere Außenwirkung als LINKE. So konnte zu unserer Versammlung per Videozuschaltung auch die LINKEN-Landesvorsitzende, Katharina Slanina, begrüßt werden. Sie war im Vorfeld gebeten worden, ihre Eindrücke und Meinung zur von ihr und den anderen LINKEN-Spitzen in Bund und Ländern verfassten Leipziger Erklärung darzulegen. 

Das Papier, so Slanina, sei zum einen eine Bestandsaufnahme zur Lage nach der Bundestagswahl 2021. Zum anderen sei es ein Ausblick und ein Text, der die LINKEN-Themen darlege. Über deren Gewichtung könne man streiten, auch zeige das Papier (indirekt) unsere offenen Punkte und ungeklärte Fragen seit der Partei(neu)gründung 2007, so unsere Landesvorsitzende. Es würden aber treffend Kernthemen wie Klimapolitik, Daseinsvorsorge und Gerechtigkeit benannt. Aufgabe für uns LINKE sei es nun, das Papier mit Leben zu füllen. Und hier kämen wir LINKEN landauf und landab ins Spiel: auch an uns sei es nämlich, die Politik in Bund und Land zu erklären und Zusammenhänge aufzuzeigen.

In unserer Diskussion an diesem Tag waren wir uns einig, dass wir diese Aufgabe gerne annehmen. Es aber durchaus nicht immer einfach ist, die großen politischen Zusammenhänge zu erklären – und vor allem zu verstehen! Denn nicht selten geht es auch uns doch mittlerweile so, dass Dinge nicht mehr rationell erfasst und verstanden werden können.

Fazit aus der Diskussion war, dass die Mitglieder mehr merken müssen, was unsere Spitzen in Partei und Parlament machen – und warum. Von der Mehrheit abweichende Meinungen sind in einer pluralen Partei wie der LINKEN willkommen. Sie müssen aber auch als Einzelmeinung verstanden und dürfen nicht überhöht werden. Dass die Medien uns diesen Gefallen nicht (immer) tun werden, ist klar. Umso mehr greift hier die Verantwortung von uns allen: jedes Mitglied ist eben das schon erwähnte Sprachrohr. Und natürlich sind Beschlüsse und selbst unser Parteiprogramm keine Dogmen. Vielmehr muss eine Partei auf aktuelle und gesellschaftliche Ereignisse auch reagieren dürfen. Selbst ein Programm ist Wandlungen unterworfen. Dafür bedarf es jedoch Mehrheiten und nicht nur laute Einzelkämpfer*innen.

Stadtpolitik in Luckenwalde

Ein weiterer Beratungspunkt der Versammlung war die Kommunalpolitik. Hier informierte gewohnt unsere Stadtfraktion über die zurückliegende Zeit. Martin Zeiler als stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE / Bauernverband im Luckenwalder Stadtparlament wusste über den jüngsten Sachstand zum Bauprojekt BURG und die Beleuchtung der Luckenwalder Straßen zu berichten. Ebenso gab es von ihm einen Blick auf die aktuelle Haushaltslage bzw. die bevorstehende Haushaltsdiskussion 2023 – und welche Rolle das Luckenwalder Turmfest als Ausgabeposition spielen könnte.

Felix Thier, als Ende letzten Jahres neu gewählter Vorsitzender der Fraktion, ergänzte die Ausführungen. Er verwies auf den Ende 2022 erstellten Flyer der Fraktion mit deren Halbzeitbilanz. Dieser wurde in einer Auflage von 5.000 Stück im Stadtgebiet verteilt und ist auch online zu finden. Ebenso erscheine nun nach jeder Sitzung des Stadtparlamentes der neue Newsletter der Fraktion, LUK live. Dieser lässt sich online lesen oder auch bequem per Mail kostenfrei abonnieren.

Abschließend wurde in der Runde noch Manfred Thier für seine jahrzehntelange Tätigkeit als Stadtverordneter gedankt. Er hatte im Herbst letzten Jahres sein Mandat niedergelegt.

Straßenbeleuchtung in der Stadt

Mehrheit des Stadtparlamentes hält an früherer Beschlussfassung fest.

F. Thier

Es bleibe Licht - oder eben nicht.

Dass die Straßenbeleuchtung in der Kreisstadt, wie aber auch in anderen Kommunen des Landkreises, heruntergefahren wurde, haben sicherlich Viele mitbekommen. Entweder wurden Lampen gedimmt oder gleich komplett jede zweite Straßenlaterne ausgeschaltet. Dem zugrunde lag in Luckenwalde ein von der CDU-Fraktion im letzten Jahr eingebrachter und vom Stadtparlament mehrheitlich beschlossener Antrag mit dem Ziel der Energieeinsparung in Zeiten der Energiekrise.

Die nun Mitte Januar erneut zur Abstimmung gestellte Beschlussvorlage der Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) ist nichts anderes als eine Aufhebung des vorgenannten Beschlusses. Denn sowohl der Stadtverordnetenvorsitzende Jochen Neumann (Fraktion DIE LINKE / BV) in seiner Sprechstunde wie auch die Bürgermeisterin selbst haben in der Folge des damaligen Beschlusses von Privatpersonen und Unternehmer*innen Beschwerden erhalten, die sich u. a. über Dunkelheit vor ihrem Geschäft echauffierten. Das Unverständnis in Teilen der Bevölkerung scheint groß.

Spannend in dem Zusammenhang wäre die Antwort auf die Frage, wie schnell die Laternen hinsichtlich des nun zur Abstimmung gestellten neuen Beschlusses (wieder) umprogrammiert werden können, sowie welcher Aufwand und welche Kosten damit verbunden wären. Kann hier im Vergleich zum bisher Erfolgten noch mehr eingespart werden? In der Beschlussvorlage der Bürgermeisterin Mitte Januar jedenfalls war ein zusätzlicher Einspareffekt gar nicht belegt - und das wäre die notwendige Bedingung für einen anderen Beschluss. Warum sollte man sonst alles wieder anders machen?

Der Großteil unserer Fraktion wollte vom ursprünglichen Beschluss daher nicht abweichen. Wie sollten wir sonst erklären, warum sich unsere Haltung innerhalb von nur wenigen Wochen geändert hat? Zudem wäre vielleicht bei einem erneuten, anders gearteten Beschluss eine andere Klientel „auf die Barrikaden gegangen“, weil die Laternen nun die komplette Nacht aus gewesen wären. Ferner war für uns das (fehlende) Sicherheitsempfinden bei einer komplett dunklen Stadt nicht zu unterschätzen.

Eine längere Debatte, die durchaus leidenschaftlich geführt wurde, brachte in der Abstimmung dann ein sehr gemischtes Bild: zehn Stadtverordnete waren für die Beschlussvorlage der Bürgermeisterin, elf lehnten sie ab. Es gab drei Enthaltungen. Damit bleibt es in der Beleuchtungsfrage innerhalb Luckenwaldes beim damaligen Beschluss: jede zweite Laterne aus, außer an besonderen Stellen bzw. Straßenzügen.

Flyer der Stadtfraktion Luckenwalde zur Halbzeit der Wahlperiode

Halbzeitbilanz der Fraktion als pdf-Datei - bitte klicken.

Die Kommunalwahl 2019 ist eine Weile her, 2024 steht die nächste Wahl an.

Somit ist Zeit für eine Zwischenbilanz. Wir, die Fraktion DIE LINKE/ Bauernverband der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung, haben in den zurückliegenden Jahren viel für Luckenwalde angestoßen und erreicht. Wir haben uns konstruktiv in die Stadtpolitik eingebracht und Sinnvolles mitgetragen.

Um darüber zu berichten, und unsere Politik Ihnen gegenüber, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Luckenwalde, den Wählerinnen und Wählern, abzurechnen, haben wir einen Flyer erstellt. Schauen Sie hinein, prüfen Sie uns kritisch, melden Sie sich gern bei uns - denn Politik geht alle an. Es geht schließlich um unser aller Luckenwalde!

Stadtfraktion Luckenwalde bringt eigenen Newsletter heraus

Der erste Newsletter der Fraktion DIE LINKE/ Bauernverband in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde ist da: LUK live!

Was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, die Bürgerinnen und Bürger Luckenwaldes einladen, sich über die Politik in ihrer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren, also mit einem Blick der LINKEN. 

Vordergründig wollen wir im Newsletter nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten an uns Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet: Schnelle, kurze Information - eben LUK live.

Wir wünschen eine informative Lektüre der 1. Ausgabe!